„Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus“

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_04/_07/Petition_180105.html

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Die BI Widuland e.V. , der Westfälisch-Lippische Landfrauenverband e.V. und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e.V. haben diese Petition erwirkt. Pro-Ausbau setzt sich seit Jahren für die Neuberechnung des Deutschlandtakts ein und unterstützt daher diese Petition … mehr Infos dazu finden Sie auf dieser Webseite!

„Wir stehen gemeinsam für unsere Region ein. Wir werden nicht nachlassen, bis wir bei der Deutschen Bahn und dem zuständigen Bundesministerium endlich Gehör finden“, betont Landrat Jürgen Müller. Er kam jüngst mit einigen Politikerinnen und Politikern aus Ostwestfalen und dem Landkreis Schaumburg im Herforder Kreishaus zusammen, um die zweite gemeinsame Erklärung zu den nunmehr von der Bahn vorgestellten Trassenvarianten zwischen Bielefeld und Hannover zu verabschieden.

Die Verfasser fordern

-> einen sofortigen Planungsstopp der ICE Trasse zwischen Bielefeld und Hannover, solange u.a. die Vorgabe von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover Grundlage der Planung sind.
-> die für den bisherigen Ausbau geplanten Ressourcen insbesondere für den Ausbau und die Instandhaltung der Bestandsstrecken zu verwenden.
-> die volkswirtschaftliche und verkehrliche Neubewertung des Deutschlandtaktes sowie die Neuberechnung der vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen anhand aktueller Zahlen, Daten und Fakten

Zudem appellieren sie an alle betroffenen öffentlichen Stellen, die Ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten zum Schutz von Umwelt, Natur und Landschaft mit Hilfe der Ihnen zur Verfügung stehenden planerischen und rechtlichen Instrumente gerecht zu werden. So soll möglicher Schaden durch den Bau der in Rede stehenden ICE-Trasse von Beginn an wirksam vermieden werden. Hier zu der Pressemitteilung Keis Herford.

Unser Heimatproblem Hannover – Bielefeld (- Hamm) ist nur ein Bruchteil des Gesamtproblems: der mit der Brechstange geebnete Weg zum Bau eines klimaschädlichen, flächenverbrauchenden, in 50 Jahren vollendeten Bahnnetzes für den 3. Zielfahrplan = Deutschlandtakt. Genauso wie wir die profunde Kritik wiederholen, wiederholt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) ihre Aussagen zur Vorteilhaftigkeit ihrer Konzeption. PSts Luksic (BMDV): „… Wir werden ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorlegen, das alle Maßnahmen des Deutschlandtaktes schneller umsetzen soll. …“. PSts Theurer (BMDV): „Der Koalitionsausschuss hat am 28. März 2023 beschlossen, dass für bestimmte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden soll. …“

Das überragende öffentliche Interesse ist jetzt die Phrase dafür, wie neue Rechtsbeschneidungen im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten der Klima- und Energiekrise entgegenwirken sollen. Auch das Raumordnungsverfahren sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung, , bisher immer Werkzeuge für die Kommunen und Umwelt- und Naturschutzverbände, werden „beschleunigt“, d.h. beschnitten. Der Staat will möglichst störungsfrei bauen … unter anderem Autobahnen und Schienenwege. Nervende Bürgerinitiativen, Kommunalvertreter oder Naturschutzverbände sollen möglichst nur oberflächlich Gelegenheit erhalten, Kritik zu äußern und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Das gilt im Kleinen wie bei der regionalen Bürgerbeteiligung Hannover – Bielefeld (ein Verfahren, was als gescheitert angesehen werden kann) wie im Großen (der aktuelle Kosultationsprozess für den neuen Infrastrukturkonsens).

Nach wie vor wird Kritik immer nur bei Autobahnprojekten laut. Auf dem Auge „Bahn“ sind viele Kritiker blind. Niemand will sich die Finger verbrennen an einer differenzierten Betrachtung.

Kann die Bahn immer als Klimaretter dargestellt werden – oder gibt es auch hier Gründe zur scharfen Kritik? Aller hallo! Die gibt’s!

Als Bahnfreunde weisen wir hier auf die 312-Projekte-lange Schienenwege-Liste hin. Wir bedienen uns der GRÜNEN-Bundestag-Webseite, die den SchienenNeuAusbau feiern … den AutobahnNeuAusbau unerwähnt lassen. Die Autobahn-Liste widerrum findet sich auf der BMDV-Webseite, wo sich allerdings kein Hinweis auf die Schienenwege-Liste findet!

312 Maßnahmen: man nehme die Vorhaben-Liste des aktuellen Bundesschienenwegeausbaugesetzes und addiere die 3.Zielfahrplan-wünsch-Dir-was-Liste des BMDV hinzu, und schon Milliarden-über-Milliarden Euro sowie 50 Jahre später, hat man den Deutschlandtakt gebaut. Ein immenser Gewinn für den Klimaschutz und unabdingbar für die avisierte CO2-Neutralität unseres Landes. Der Flächenverbrauch durch die übers Ziel hinausschießende Konzeption des deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehrs – wird schon nicht so schlimm werden. Wir wollen doch alle eine starke Bahn!?

Aufgeben ist keine Option

Wenn wir nicht weiterhin gemeinsam das Konzept der „Hochgeschwindigkeit über alles“ des 3. Zielfahrplan-Deutschlandtakt unter dem Deckmäntelchen der CO2-Einsparung für den Klimaschutz in Frage stellen, wird es nicht nur bei den unnötigen 31 Minuten zwischen Hannover -Bielefeld und den unnötigen 54 Minuten zwischen Hannover – Hamm bleiben, sondern auch bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Hamburg-Hannover (Alpha-E), bei dem unnötigen neuen Fernbahntunnel Frankfurt, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Würzburg-Nürnberg, bei der unnötigen Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Ulm-Augsburg und so weiter und so fort.

Wer A sagt und die 31 Minuten mit bis zu 300 km/h vor unserer Haustür anprangert, der muss auch B sagen und den 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts anprangern. Und das tun wir !!!

Die Arbeitsgruppe „Umwelt und Landschaft“ der Bürgerinitiative WiduLand hat eine geführte Wanderung durch den Natura2000-Wald über den Obernberg organisiert. Am 22.10.2022 führten Förster durch das Naturschutzgebiet, das gleichzeitig im Suchraum der DB Netz AG für die geplante ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover – Bielefeld liegt.

Die zurzeit laufenden Vorplanungen der Bahn werden auch Naturschutzgebiete der höchsten Kategorie betreffen, wenn es sich nicht vermeiden lässt. An dieser Stelle macht die Topografie eine Tunnelbohrung unausweichlich.
Grafik: WiduLand.de/OpenstreetMap

Ob ein solches Baugeschehen dem Naturschutz den Rang abläuft ist also eine berechtigte Frage. Wieder einmal mehr stellt der politische Wille, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im Namen des derzeitigen 3. Zielfahrplans (Deutschlandtakt-Fahrplan) zu bauen, die Ernsthaftigkeit von Natur- und Klimaschutz in Frage.

Kein „Weiter so“! Auch hier zeigen sich die Naturschutzverbände zusammen mit den Bürgerinitiativen WiduLand, Bigtab und Pro-Ausbau geschlossen. Der unstrittige Engpass der Bahninfrastruktur muss beseitigt werden, die Bahn mit einem maßvoll durchdachten Ausbau gestärkt werden. Wir wollen keine Opfer einer überkandidelten Berliner Hochgeschwindigkeits-Prestige-Politik werden! Daher fordern wir wiederholt die Revision des derzeitigen Zielfahrplans – die Wurzel des geplanten Bahn-Übels.