Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel wirft den Verkehrsplanern des Bundes reinen Aktionismus vor / BI-Vorsitzender Gerald Schroth: „Wir haben die Nase voll“ / Rechtliche Schritte gegen Maßnahmengesetz werden geprüft

GROß MUNZEL (ta). Rund 100 Demonstranten sind heute dem Aufruf der Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel und den kooperierenden Bürgerinitiativen aus Haste, Seelze und Auetal gefolgt und haben sich mit einer Kundgebung gegen die Pläne des Bundes für den Bau einer ICE-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld gewandt.

Man sei alarmiert, sagte der Vorsitzende der örtlichen BI, Gerald Schroth, die nächsten Wochen seien sehr entscheidend, denn schon am 31. Januar könnten zunächst das Parlament und folgend der Bundesrat das höchst umstrittene, sogenannte Maßnahmenvorbereitungsgesetz, mit dem zwölf bundesweite Verkehrsprojekte beschleunigt werden sollen, beschlossen werden. Dieses Gesetz stufe man schon allein deshalb sehr kritisch ein, weil damit keine definierten Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Verbänden mehr möglich wären. Den Bundesverkehrsplanern warfen Schroth und sein Stellvertreter, Matthias Rattensperger, reinen Aktionismus vor. Es sei unverständlich, warum jetzt per Gesetz in aller Eile und Dringlichkeit Fakten geschaffen werden sollen, obwohl über die ICE-Strecke schon seit 20 Jahren diskutiert werde. Nicht nur die betroffenen Kommunen in der Region hätten eine Initiative gegen das Bahnprojekt gestartet, auch Politiker auf Bundesebene würden den rechtlichen Bestand des Inhalts des vorgesehenen Gesetzestextes kritisch sehen. Neben der Beteiligung der Bürger werde nämlich auch gleich noch der Immissionsschutz mit der Gesetzesinitiative ausgehebelt. Daher würden die Bürgerinitiativen sehr genau prüfen, ob ein Normenkontrollverfahren oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich und auch finanzierbar sei. Den applaudierenden Demonstranten rief Schroth zu: „Der Sinn der geplanten ICE-Trasse erschließt sich uns nicht und wir bezweifeln, dass die 700 Bundestagsabgeordneten mit ihrem Wissen wirklich über das Projekt entscheiden können. Nach den vielen Jahren der Diskussionen haben wir jetzt die Nase voll und wissen noch immer nicht, woran wir sind. Wir wollen einem modernen Bahnbetrieb zwar nicht im Wege stehen, aber sehr wohl über alternative Streckenführungen mitreden.“ Die Menschen vor Ort seien durch die Autobahn, die Einflugschneise zum Flughafen Hannover, durch Windenergieprojekte und Naturschutzgebiete genug belastet. Die Bürger bräuchten aber auch deshalb konkrete Antworten, weil sie vor Ort leben wollten. Gleichzeitig würden Landwirte um ihre Existenzen bangen und die seien nun einmal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Jetzt beginnt eine Welle der Demonstrationen“, kündigte Schroth an, denn wir vermissen, dass mit uns gesprochen wird.“ Nun müsse es darum gehen, weiter zu kämpfen, um das Gesetz zu kippen. Diese Art von Entscheidungs- und Planverfahren lasse man sich jedenfalls nicht gefallen. Schroth kündigte aber auch an, dass wenn ganz am Ende eine Entscheidung für die Trasse gefällt werde, man diese dann wohl oder übel akzeptieren müsse. Weitere Demos gegen das Bahnprojekt sind für den 15. Januar, 17 Uhr, am Haster Bahnhofsvorplatz sowie am 18. Januar um 10.45 Uhr in Auetal, Niedrige Heide 5, und am Rathaus-Vorplatz geplant.

Quelle: Deister Echo Autor und Bilder (ta)