Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abzweigen nicht verbrauchter Kredite aus Coronazeiten für andere politische Zwecke und Ziele zeigt einmal mehr als deutlich auf, wie alle Bundesregierungen mit Schattenhaushalten herumwerkeln. Die klagende CDU/CSU ist dabei nur in diesem Fall das Unschuldslamm – Schattenhaushalte gehören auch bei dieser Partei zum täglich Brot … und werden auch aus Zeiten der CDU/CSU-Regierung aktuell noch mitgeschleppt.

Seit jeher verbraucht der Staat mehr als er einnimmt. Aus diesem jahrelang praktiziertem Machen-wir-immer-so kann so ein komplett aus dem Ruder gelaufenes Mega-Projekt wie der Deutschlandtakt entwickelt werden. Der iterative, also sich entwickelnde, Werdegang bis hin zum aktuellen Zielfahrplan beschreibt die politische Haltung: öfter-schneller-überall … was kostet die Welt!

Die Bauvorhaben auf der Magistrale Dortmund – Berlin sind das Ergebnis des Wünsch-dir-was seitens der Deutschen Bahn und ihrer befreundeten Lobbyisten, aber auch der Bundesländer.

Wünsch-dir-was aber bitte ohne die Bürger

Der Abschlussbericht zum 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts verheimlicht das nicht: „Der Zielfahrplan Deutschlandtakt enthält zahlreiche Vorgaben und Wünsche der Beteiligten“.
Geben Sie doch einfach mal den Suchbegriff „WUNSCH“ ein … Sie werden häufig fündig. Allerdings geht es grundsätzlich um die Wünsche der Branche, nicht der Bürgerinnen und Bürger.

Im Koalitionsvertrag 2018, also einer CDU/CSU-SPD geführten Regierung, heißt es zwar „Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums für Digitales und Verkehr müssen … die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.“ Wir alle wissen, dass die Öffentlichkeit nie dazu befragt wurde! Stattdessen wurde kurz vor der Abwahl der CDU/CSU-Regierung, als letzte Zuckung von Ex-Verkehrsminister Scheuer und seines Schienenbeauftragten Enak Ferlemann, der 3. Zielfahrplan als final bezeichnet. Die folgende Ampel-Regierung hat die Mängel des 3. Zielfahrplans hingenommen und nunmehr gesetzlich zementiert. Herzlichen Glückwunsch!

Pünktlichkeit Fehlanzeige

Das Wort „Pünktlichkeit“ wird im Abschlussbericht Deutschlandtakt nur ein einziges Mal erwähnt: „Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein“ als Zitat aus bereits oben erwähntem Koalitionsvertrag 2018. Pünktlichkeit genießt bei den Bahnreisenden oberste Priorität und hat ebenso bei der Deutschen Bahn selbst einen äußerst hohen Stellenwert. Im 3. Zielfahrplan findet diese Priorität „Pünktlichkeit“ keinen Eingang! Vielmehr wird auf die theoretische technische Umsetzung des Zielfahrplans Wert gelegt.

Zuverlässigkeit Fehlanzeige

Zuverlässigkeit ist eine weitere Voraussetzung, um die Menschen zum Bahnfahren zu veranlassen. „Ich kriege meinen Anschlusszug“. „Ich kann meine Termine einhalten“. „Ich kann meine Reise vorab planen“. Diese Voraussetzung findet im Abschlussbericht Deutschlandtakt in Sachen Personenfernverkehr keine Berücksichtigung! Stattdessen wird mit einem dichten Netz an Knoten und Hochgeschwindigkeitsstrecken das theoretisch Machbare ausgereizt – leider nur als Angebotsversion. Denn der 3. Zielfahrplan wird nicht zuverlässig fahren, sondern dient nur dazu, das theoretisch Mögliche zu zeigen. Freilich wird für das theoretisch Mögliche – das Vielleicht – massiv gebaut, denn die Maxime lautet statt „Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit“ nunmehr „öfter-schneller-überall“. Schade!

Wer bezahlt’s?

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Schattenhaushalte und der Ansage des Bundesverfassungsgerichts zur Maßhaltung eine gute Frage: wer bezahlt’s?

Vollbildanzeige

In unserer interaktiven Karte von Openrailwaymap haben wir u.a. die Magistrale Dortmund – Berlin und die Bauvorhaben auf der gesamten Strecke markiert. Der 3. Zielfahrplan weist Baumaßnahmen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro mit dem Preisstand aus dem Jahr 2015 (!) aus. Dabei sind drei besonders ins Kontor schlagende Streckenabschnitte, die nur aufgrund der gewünschten Hochgeschwindigkeit von 300 km/h anfallen:

Gehen Sie davon aus, dass wir heute aufgrund der gestiegenen Baukosten mit den 1,5fachen Kosten rechnen können. Im Jahr 2030 folgende mit dem ??-fachen!

Merkt Ihr noch die Einschläge?

Wir wiederholen unsere Forderungen:

• sofortige grundlegende Überarbeitung des 3. Zielfahrplans
• mit Zielsetzung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit
• bei einem belastungsstarken Zustand des Bahnnetzes (Resilienz)
• mit Priorität auf Ausbau, Instandhaltung, Modernisierung und Digitalisierung des Bestandsnetzes
• unter Einhaltung der bisher priorisierten Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h

Das erspart illegale Schattenhaushalte, lässt sich mit Unterstützung der breiten Bevölkerung bezahlen und schneller umsetzen und vermeidet massiv die Emission von CO2!

In der letzten Legislatur wurden unter einer schwarz-roten Regierung etliche Gesetze verabschiedet, die Planungen und Bauvorhaben der Infrastruktur Straße-Schiene-Wasser beschleunigen sollten. Nun muss das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugeben, dass all diese Gesetzes-Pakete keine Wirkung erzielt haben. Dem von vielen Bahn-Bürgerinitiativen scharf kritisierten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde von der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben.

Heilen soll das nun das nächste Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dessen Entwurf von der Ampel-Regierung ändert ein Bündel von Gesetzen und macht die Überprüfung der rechtlichen Auswirkungen schwierig. ABBD befürchtet, dass vielen Bundestagsabgeordneten, die über den Entwurf beraten und entscheiden sollen, die Tragweite des neuen Gesetzes nicht bewusst ist.

Allem voran gestellt wird das „überragende öffentliche Interesse“. Ein Begriff, der nirgends rechtssicher definiert ist. Es handelt sich um eine Phrase, mit der

• erneut Rechtswege beschnitten
• Belange des Klima- und Umweltschutzes herabgestuft
• massive CO2-Emissionen in Kauf genommen werden.

Mit dem neuen Beschleunigungsgesetz wird unter anderem der vielfach bemängelte 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich zementiert. Unter dem Deckmäntelchen einer EU-Richtlinie wird praktisch das gesamte deutsche Haupt-Eisenbahnverkehrsnetz als Teil des Trans-Europäischen Netzes (TEN) mit den überbordenden baulichen Anforderungen des Deutschlandtakts gleichgestellt. Noch vor einer Überprüfung des echten Bedarfs an Verkehrsinfrastruktur soll der Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich festgelegt werden. Vor einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans – unter Missachtung der aktuellen wirtschaftlichen, ökonomischen, klimatischen, energetischen Zeitenwende – wird allen Baumaßnahmen des Deutschlandtakts der Weg geebnet.

Die unübersichtliche Auflistung von Bahn-Einzelprojekten und Bahn-Projektbündeln behindert eine Überprüfung des jeweiligen haushaltsrechtlich notwendigen positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Hier kann durch das Verbinden von Projekten deren wirkliche Unwirtschaftlichkeit verschleiert werden. ABBD hält solches Vorgehen für unseriös.

Der Deutschlandtakt ist ein Integraler Taktfahrplan (ITF). Hier fahren Züge zu festgelegten wiederholten Zeiten in die Bahnhöfe und wieder ab. So ein ITF kann vielfältig gestaltet und angepasst werden. In einem großen, dicht besiedelten Raum wie Deutschland ist das eine aufwendige Rechenaufgabe.
Aus der Merkel-Ära stammend ist unter Einigung der Bahnbranche eben dieser aktuelle Deutschlandtakt-Fahrplan entstanden. Entsprechend veraltet sind dessen Rechtfertigung und entsprechend unberücksichtigt bleiben die realen Wirtschafts-, Lebens- und Klimabedingungen der Zukunft.

Die Deklaration „überragendes öffentliche Interesse“ zielt darauf ab, die Belange des Naturschutzes entscheidend zu schwächen. Die laut Bundesnaturschutzgesetz möglichen Ausnahmen sollen künftig zur Regel gemacht werden, um alle Vorhaben des neu gefassten Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) unter grober Missachtung von Natur- sowie Artenschutzbelangen realisieren zu können. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Umweltrecht, nach dem Ausnahmen eng auszulegen und pauschale Gewichtungsregelungen unzulässig sind.

ABBD fordert:

• den sofortigen Stopp des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (DS 20/6879)
• eine aktuelle reale Bedarfsanalyse zu allen Infrastrukturmaßnahmen vor allen weiteren gesetzlichen Änderungen u.a. des BSWAG
• die Berücksichtigung von Naturschutz- und Klimaschutzzielen mit der Maßgabe, massiv CO2-Emissionen zu unterbinden
• einen bundesweiten Infrastrukturdialog unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern incl. Fahrgästen

Verfasst am 19.06.2023

www.abbd.info

Seit 2022 haben sich über 30 Bürgerinitiativen von den Alpen bis zur See im ABBD [Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland] vernetzt.

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier verabschiedet.

Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung. Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den Ausbau der beiden Bestandsstrecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele.
Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.

Pro-Ausbau begrüßt diesen Beschluss!

Politische Arbeit ist mühsam. Es mag zum Verzweifeln sein, aber man kann doch etwas erreichen. Der aktuelle Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes bringt das Fass vollends zum Überlaufen. Wir sind sehr froh, dass deutliche Kritik von Seiten der Bundestagsabgeordneten formuliert wird.

NABU begrüßt Beschluss der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und NRW zum Bahnstreckenausbau

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, kommentiert diese Positionierung wie folgt: „Auch der NABU Niedersachsen lehnt einen Neubau der Strecken aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft ab, denn der trassenferne Neubau geht mit einem erheblich erhöhten Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß einher, was wiederum den Klimaschutz konterkariert. Darüber hinaus würden durch einen Neubau weitere Zerschneidungen des norddeutschen Naturraumes drohen, wodurch erneut Lebensraum und wichtige Wanderwege für Tiere zerstört werden würden. Wir begrüßen daher den gemeinsamen Beschluss der SPD-Landesgruppen und stimmen den genannten Punkten im Positionspapier zu. Der Schienenausbau ist auch aus Sicht des NABU Niedersachsen sehr viel schneller, kostengünstiger sowie naturschonender umzusetzen als ein Neubau. Wir unterstützen die Verbesserung des Schienenverkehrs und auch den Ausbau, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.“

www.niedersachsen.nabu.de