Prof. Hesse disputiert mit dem BMVI – das Memorandum Teil 2

Nicht nur Prof. Hesse, sondern ein weitaus größerer Kreis von anerkannten Fachleuten zu den Themen Bahn und Integraler Taktfahrplan, zeigen die Fehlstellen des Zielfahrplans2030+ auf. Nur allein in unserer Region ergeben sich die Diskussionspunkte, die Sie im Memorandum nachlesen können. Dabei ist der Begriff Region nicht auf den berühmt-berüchtigten Suchraum der DB gemünzt, sondern wegen der netzweiten Auswirkung eines Integralen Taktfahrplans weit darüber hinaus!

Deutschlandtakt als Integraler Taktfahrplan –
Doppel-Knotenbahnhof Hannover vorgestellt von Prof. Dr. Wolfgang Hesse

Wir wollen nach einer konstruktiven Lösung suchen! Pro-Ausbau verfolgt und unterstützt diesen Weg konsequent und steht deswegen mit Fachleuten in regem Kontakt. Dazu eine Expertise von Prof. Dr. Wolfgang Hesse, die er Ihnen hier persönlich vorstellt:

„Darf ich mich Ihnen kurz vorstellen: Ich bin studierter Mathematiker, habe als Informatiker an der Universität Marburg gelehrt und bin in diesem Fach weiter an der LMU München tätig. Mit Fragen der Fahrplan-Entwicklung und -Umsetzung bin ich seit Jahrzehnten befasst, bin u.a. Mitglied des Initiativkrei­ses „Deutschlandtakt“ und berate Bürgerinitiativen zu Bahn-relevanten Planungen.

Zu dem o.g. geplanten Vorhaben habe ich ein Memorandum verfasst, das ich Ihnen hiermit zur Kenntnis geben möchte. Es geht mir darum, die nun erfreulich in Fahrt gekommene BMVI-Initiative konstruktiv zu unterstützen, dabei aber die Randbedingungen nicht aus dem Blick zu ver­lieren, die sich einerseits aus den mathematischen Anforderungen an einen optimalen, aber auch praktikablen Fahrplan, andererseits aus Forderungen der Umwelt-, Klima- und Anwohner-Gerech­tigkeit ergeben.

Im Besonderen möchte ich auf frühere hoch-investive Bahn-Neubauprojekte ver­weisen, die ohne Rücksicht auf die Anforderungen des Fahrplans geplant und gebaut wurden und welche die Herstellung guter Fahrpläne mit optimalen Reiseketten dauerhaft verhindern. Ich plädiere dafür, solche Fehler bei den jetzt aktuellen Planungen nicht zu wiederholen, sondern die Belange optimaler Fahrplan­gestaltung bei der Infrastrukturplanung im Auge zu behalten.

Dazu könnte die Einrichtung eines „Doppel-Knotens“ Hannover – wie im Memorandum skizziert – einen konstruktiven Beitrag leisten.“

Memorandum Teil 1 Herunterladen

Es ist lohnenswert, sich mit dem Thema „Integraler Taktfahrplan“ zu beschäftigen.

Unsere Forderung: Ein unabhängiger Projektbeirat muss Revisionsvorschläge für ein nachhaltiges, bezahlbares, realistisch zu verwirklichendes ITF-Konzept erarbeiten! Der Zielfahrplan 2030+ (bisher gemäß des 3. Gutachter-Entwurfs) muss neu berechnet werden!

Für Schnellleser und Zeitsparfüchse

Ein Ausschnitt zur Verdeutlichung der Problemstellungen!

„Auf vielfachen Wunsch“ würden diese Unterlagen nun veröffentlicht, schreibt die Bahn dazu auf ihrer Internetseite und betont, es handele sich um „technisch plausible Entwürfe“, die nur der Kostenkalkulation dienten und die Frage nach „der grundsätzlichen Machbarkeit eines Vorhabens“ beantworten sollten. Für den weiteren Planungsprozess verfügten diese Pläne über „keinerlei Verbindlichkeit“, sie stellten auch keine Festlegungen mit Blick auf den jetzt gestarteten Planungsprozess der DB Netz AG dar.
Inhaltlich bieten die Dokumente aus Sicht der Regionen Schaumburg und OWL zwar Überraschendes, brisant sind jedoch ihre Existenz an sich sowie der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Vertreter des Bundesverkehrsministeriums hatten stets bestritten, über derartige Detailpläne zu verfügen. Beispielsweise schrieb die Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung im November 2018, „eine konkrete Planung für die technische Umsetzung der Ausbaumaßnahmen“ liege nicht vor.
Quelle: Schaumburger Nachrichten 03.02.2021

Pläne bereits 2019 erstellt

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft aus Dresden die Planungen für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fertiggestellt. Die Fahrzeiten zwischen Hannover und Bielefeld sollten verkürzt werden.
Bei drei von fünf Varianten führt die Strecke quer durch das Auetal. In den Unterlagen werden notwendige Bauwerke schon konkret bezeichnet, auch ihre Kosten werden bereits geschätzt. Diese drei Trassen sind nahezu identisch.
Die Gruppe Auetal-in-Not hat eine Interaktive Karte erstellt, in der Trassenverlauf, Trinkwassergebiete sowie Lebensräume bedrohter Tierarten angezeigt werden.
Quelle: Schaumburger Nachrichten 04.02.2021

Kommentar von Pro-Ausbau

Das Raumordnungsverfahren ist den weiteren Planungen vorangestellt

Die Interaktive Karte der KollegenInnen mit den Aspekten der Raumwiderstände ist ein konstruktiver Beitrag. Das ist viel Arbeit und sollte alle AnwohnerInnen dazu animieren, eigene Kenntnisse oder Beobachtungen bekannt zu geben. Die Raumwiderstandsanalyse wird der erste wichtige Punkt im Planungsdialog darstellen! Ihre BürgermeisterInnen und LandräteInnen werden Ihre Hinweise sicherlich mit großem Interesse entgegennehmen.

Nun haben wir den Salat!

Von Beginn an haben wir BürgerInnen die Offenlegung der Bundesgutachten mit ihren Variantenvorschlägen gefordert. Die Geheimniskrämerei Herrn Ferlemanns trägt sehr erheblich dazu bei, dass dem anstehenden Planungsdialog ein großes Stück Vertrauen in Sachen Transparenz und Ehrlichkeit entzogen wird. „Zu Recht, Herr Ferlemann! Vielen Dank für Ihre nun über die Webseite der Deutschen Bahn (DB Netze) veröffentlichten Gutachten! Die DB-Projektleitung wird sich darüber freuen, Ihre Art der Öffentlichkeitsarbeit ausbaden zu dürfen.“

„Nicht durch meinen Garten!??“

Wir gehen davon aus, dass die klugen und aufgeweckten BürgerInnen der Region sich nicht dem Sankt-Florians-Prinzip hingeben werden. Wir gehen davon aus, dass sich alle NachbarInnen weiterhin sachlich-kritisch für die Belange von Mensch, Natur & Umwelt interessieren und einsetzen – auch wenn’s die Nachbargemeinde betrifft.

Oder ist für Sie der Drops gelutscht, weil die Variante X nicht Sie betrifft – oder der Tunnel Y Ihr Grundstück aus der Schußlinie nimmt?

Niemand ist aus dem Schneider

„Die .. fünf Varianten sind im Zuge der strategischen Infrastrukturentwicklung für den Bundesverkehrswegeplan durch den Bundesgutachter erstellt worden. Sie sind technisch plausible Lösungen für die verkehrliche Aufgabenstellung der ABS/NBS Hannover – Bielefeld. Sie stellen aber keine Planungsvarianten dar, die erst im Zuge des jetzt beginnenden Dialogprozesses unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Vorzugswürdigkeit sowie ihrer Eignung und möglichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt entwickelt werden.“
Quelle: Erläuterungen der Varianten vom BMVI
„Im Rahmen der Planung wird variantenoffen geprüft, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfüllt.“
Quelle: Rechtliche Einordnung vom BMVI

In diesen fünf Varianten sind die Raumwiderstände nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sobald aber diese naturschutzfachlich untersucht werden, können die Trassenkorridore anders gestaltet sein oder verlaufen.
Quelle: Bundestag Dokument 19/26317 (Frage-Antwort Nr. 13ff.)

Nach eingehender und umfänglicher Betrachtung der Raumwiderstände und weiterer Variantenvorschläge seitens der BürgerInnen und des Projektplenums werden wohl noch so manche Oh’s und Ach So’s den Planungsdialog begleiten.

Quelle und Verfasserin: MarjaVoellers.de vom 29.01.2021

So antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Auftrag von Bundesminister Scheuer uns, dass sich „mit dem Deutschlandtakt (…) die verkehrlichen Anforderungen weiter erhöht“ haben, „was sich in der Prämisse einer Zielfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld niederschlägt.“ Und weiter: „Die DB Netz AG“ sei „als Vorhabenträgerin rechtlich gehalten, alle mit Blick auf die verkehrlichen Ziele ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen (…) zu prüfen.“ Daher sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, wo die Trasse verlaufen wird. Im Rahmen der Planung wird variantenoffen geprüft, welche Lösung die verkehrlichen Anforderungen wirtschaftlich und raumverträglich erfüllt.“

Wir bleiben dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Zum einen haben wir große Zweifel daran, dass die vom Bundesverkehrsminister geforderte Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Zum zweiten sehen das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan weder eine solche Fahrzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor. Bevor hier in Planungen gestartet wird, muss geklärt werden, ob der Planungsauftrag des Bundesverkehrsministers überhaupt gerechtfertigt ist.

So äußerte sich bei der Auftaktveranstaltung zum Planungsdialog ein Vertreter der Deutschen Bahn, dass der Planungsauftrag seitens des Bundesverkehrsministeriums bisher nur mündlich erteilt worden sei. Wir fordern, dass beim Planungsauftrag an die Deutsche Bahn eine Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten und eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 300 km/h zwischen Hannover und Bielefeld nicht festgelegt wird. Diese Forderung haben wir auch bereits gegenüber Bundesverkehrsminister Scheuer deutlich gemacht.

Wir fordern zudem, den Planungsauftrag vorzulegen. Die Öffentlichkeit muss zwingend über diesen Auftrag informiert werden. Hierzu ist es aber auch notwendig, dass er schriftlich an die Deutsche Bahn erteilt wird.

In seiner Antwort an die Abgeordneten schreibt Staatssekretär Ferlemann, dass die fünf Varianten „mit einem einheitlichen Preisstand 2015 ermittelt“ wurden. Und weiter: „Auch bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen bleiben die Umsatzsteuer bzw. sonstige Steuern unberücksichtigt“. Damit haben die Abgeordneten jetzt Gewissheit: „Das Ministerium hantiert mit alten und vor allem unvollständigen Zahlen. Die im Raum stehenden Kosten werden sich deutlich erhöhen, wenn nicht gar verdoppeln. Auch hier spielt Herr Scheuer nicht mit offenen Karten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welcher Größenordnung wir es bei dem Projekt zu tun haben.“

In unserem Schreiben an Verkehrsminister Scheuer hatten wir außerdem gefordert, den Bürgerinitiativen während des Bürgerdialoges ein eigenes Budget für Gutachten und Verwaltungskosten zur Verfügung zu stellen. Die Antwort ist ernüchternd. Aus haushaltsrechtlichen Gründen sei eine Kostenerstattung für Ausgaben von Bürgerinitiativen durch das Bundesverkehrsministerium nicht möglich. Mit dieser Aussage geben wir uns nicht zufrieden. Um einen ernsthaften Dialog führen zu können, müssen die Bürgerinitiativen auf Augenhöhe einbezogen werden. Auch die Initiativen müssen die Chance haben, externes Expertenwissen einzuholen und eigene Ideen begutachten zu lassen. An diesem Punkt werde sich zeigen, wie ernst es Herr Scheuer und das Bundesverkehrsministerium mit dem Bürgerdialog wirklich meinen.

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete verärgert über die Verschleierung der tatsächlichen Baukosten

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) erklären zu einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann:

Quelle: Stefan-Schwartze.de vom 11.01.2021

„Wir hatten befürchtet, dass auch die neu vorgelegten Trassenvarianten mit alten Preisen aus 2015 berechnet und die Mehrwertsteuer nicht mit eingerechnet wurden. Diese Befürchtungen sind durch die Antwort von Herrn Ferlemann leider wahr geworden. Wenn dies so stimmt, sind die 5,8 Milliarden Euro für die teuerste Strecke schon jetzt Makulatur. Es kann nicht angehen, dass wir in einen Planungsdialog starten und das Bundesverkehrsministerium mit alten Zahlen hantiert. Und zusätzlich wird nirgendwo erklärt, dass die Kosten ohne Mehrwertsteuer berechnet sind.“

Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums am 14. Januar erklären die Abgeordneten: „Die Deutsche Bahn hat mehrfach beteuert, komplett ergebnisoffen in das Verfahren einsteigen zu wollen und auch auf keine möglichen Trassenvarianten festgelegt zu sein. Dabei ist auch zwingend der Ausbau der Bestandsstrecke zu berücksichtigen. Genau darauf werden wir gemeinsam mit den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Region achten. Das Dialogverfahren muss von Anfang an transparent, fair und ergebnisoffen sein. Als erstes ist dabei vor allem die Öffentlichkeit zu informieren, wie der genaue Wortlaut des Planungsauftrages seitens des Bundesverkehrsministeriums lautet.“

Eigentlich war es nur ein Routinetermin. Ein neuer S-Bahnhof wurde am 14. Dezember 2019 in Hamburg eröffnet, als der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), plötzlich einen neuen S-Bahntunnel für die Hansestadt ankündigte. Von einem „Jahrhundertprojekt“ sprach daraufhin erstaunt das „Hamburger Abendblatt“.

Auch in Hamburgs Verkehrsbehörde kannte man die Tunnel-Idee vor Ferlemanns Ankündigung nur in groben Zügen. Der circa drei Milliarden Euro teure Tunnel steht damit für einen neuen Trend: Der Bund plant seine Eisenbahnprojekte inzwischen wieder selbst und legt dabei zuweilen wenig Wert auf Absprachen mit den Ländern.

Quelle: Der Tagesspiegel Autor: Casper Schwietering am 15.01.2021

Enak Ferlemann, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, zum Vorhaben des Neubaus der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld:

„Dann muss man gucken, wie kann man sie so menschenverträglich wie möglich und so naturverträglich wie möglich machen. Und ich glaube, da werden viele überrascht sein, auf was für Lösungen wir alles kommen, mit denen man vielleicht gar nicht rechnet vor Ort. Wir werden nicht Raubbau an der Natur betreiben. Ich bin Christdemokrat, ich weiß was Schöpfung bedeutet.

Und ich werde nicht das Auetal völlig durchschneiden. Da brauchen die Menschen keine Sorge zu haben.“