Deutlich wurde Weil beim Thema Bahntrasse. Der Ministerpräsident ging bei diesem Thema auch mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium hart ins Gericht. Ein Bürger hatte ihm die Frage gestellt, ob der Deutschlandtakt auch im Hinblick auf den Mangel an Energie noch sinnvoll sei.

„Ich finde, wir müssen unter den Bedingungen, die wir jetzt haben, uns ganz genau überlegen, ob wir das nächste Riesenprojekt anschieben oder ob wir nicht möglichst schnell zu realen Verbesserungen kommen – und da bin ich für die realen Verbesserungen“, antwortet Weil. Er wisse, dass der Bahnausbau im Schaumburger Land ein „ganz heißes Thema“ sei, erklärte er. „Ich kann das verstehen. Wenn es eine halbwegs vernünftige Chance gibt, dass man eine bestehende Infrastruktur erweitert, dann muss man diese Chance nutzen. Das ist besser, als wenn ich zu der einen Trasse, die ich schon habe, noch eine zweite durch die Landschaft ziehe“, sagte der Ministerpräsident. „Da haben sich die Bahn und das Bundesverkehrsministerium unter der Führung von Andreas Scheuer viel zu früh festgelegt. Nach dem Motto ‚Wir wollen hier eine ganz neue Struktur schaffen‘. Das sehe ich nicht so“, fügt er hinzu. Weils Statement zum Bahntrassenausbau wurde vom Publikum mit Applaus quittiert.

„Bei der Bahn klappt so gut wie nix“

Der Ministerpräsident zeigte sich unzufrieden mit dem Service der Deutschen Bahn. „In letzter Zeit fahre ich ehrlich gesagt nicht mehr so gern mit der Bahn – da klappt so gut wie nix. Vor dem Hintergrund ist der Deutschlandtakt für mich im Moment noch Zukunftsmusik. Manchmal wäre man froh, wenn der Fahrplantakt eingehalten würde“, sagt der SPD-Politiker.

Quelle: SZLZ.de vom 03.08.2022 Autor: Leonhard Behmann

Die SPD ist die einzige Partei, die sich in ihrem Regierungsprogramm 2022 das Thema Hannover-Bielefeld auf die Fahnen geschrieben hat! „Wir setzen uns für den Ausbau der Fernverbindung Hannover–Bielefeld ein. Um den Eingriff in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten, fordern wir eine zielgerichtete infrastrukturelle und technische Ertüchtigung der vorhandenen Trassen. Die von den Baumaßnahmen betroffenen Kommunen machen wir u. a. durch besseren Lärmschutz, städtebauliche Begleitplanung und bessere Nahverkehrsverbindungen zu Modernisierungsgewinnern.“
„Niedersachsen steht hinter dem Konzept des Deutschlandtaktes und wird bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. Der Bund muss die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr tragen, die aufgrund des Deutschlandtaktes im Nahverkehr erforderlich werden.“

Hier hoffen wir inständig, dass die Politiker endlich den Unterschied zwischen dem Begriff Deutschlandtakt und der Bedeutung des Zielfahrplans erkennen! Der Deutschlandtakt als Grundidee ist begrüßenswert – seine Ausgestaltung in Form des aktuellen Zielfahrplans ist von massiver Kritik begleitet!

Wer sich die Landtagswahlprogramme 2022 der CDU, der FDP oder DER GRÜNEN anschaut mag befürchten, dass die tragische Bedeutung des aktuellen Zielfahrplans – nicht nur für Deutschland insgesamt sondern auch für die Bundesländer – nicht erkannt wurde.

Die Antwort der bürgernahen SPD ist besonders peinlich. Da drängt sich einem der Eindruck auf, dass unsere heimischen Mitglieder (Kandidaten) des Bundestages ziemlich allein dastehen mit ihrem Engagement in unserer Region – konkret die MdB Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze. Die Antwort der Abteilungsleitung Inhalte und Impulse des SPD-Parteivorstands sieht wie folgt aus:
„… Wir konzentrieren uns vor allem auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine bundesweiter Verbände und Institutionen. Die Beantwortung von Wahlprüfsteinen einzelner Podcast-Formate / Online-Formate / Interessengruppen etc.  können wir leider nicht leisten. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis. Bitte schauen Sie sich unser Zukunftsprogramm für Deutschland an,  es zeigt, wofür wir stehen, was  uns antreibt, wonach wir streben und beantwortet vielleicht auch Ihre Fragen an die SPD.“

So können die Antworten auf unsere Bürgerfragen aussehen! Wir stellen das gesamte Dokument hier ein:

Die GRÜNEN haben sich mit unseren Fragen vertieft beschäftigt und geben dazu im folgenden Dokument Antwort. Einerseits soll der 3. Zielfahrplan weiterentwickelt werden, andererseits wird die Fahrzeit zwischen Hannover und Hamm mit unter 60 Minuten angestrebt! Lesen Sie selbst:

Weitere Parteien haben bislang nicht geantwortet. Na, denn!

Der Planungsdialog der Deutschen Bahn zur geplanten ICE-Neubau-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ist inzwischen ein halbes Jahr alt. Nun zieht der Bezirksverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN OWL eine Zwischenbilanz:
Die Verkehrswende bleibt unser Ziel:
Deshalb sind massive Investitionen in Infrastruktur, Technik und Organisation des deutschen Bahnnetzes dringend erforderlich. Schnelle und zuverlässige Verbindungen sowie Taktfahrpläne ermöglichen eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Verkehrswende und Klimaschutz. Dies erfordert den Aus- und Neubau von Schienenstrecken für den Nah-, Fern- und Güterverkehr.
Partizipation schafft Akzeptanz:
Eine echte Beteiligung ist für die von der ICE-Neubau-Trasse betroffenen nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Regionen unverzichtbar. Das Format eines offenen Planungsdialogs ist grundsätzlich der richtige Weg.
Verfahren nur mit echter Beteiligung:
Das Bundesverkehrsministeriums erteilte durch die politische Vorfestlegung auf 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover der regional befürworteten, stärker an der Bestandstrasse orientierten Ausbauvariante eine Absage. Damit wurde das Vertrauen der Region OWL in einen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess erschüttert. Die angekündigte Verfahrensoffenheit ist nicht mehr glaubwürdig. Dies erfordert eine Öffnung der bisherigen Planungsvorgaben sowie neue und substanzielle Beteiligungsverfahren im Dialogprozess.
Neue Planungsvorgaben erforderlich:
Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn bisherige Planungsgrundlagen für diesen Streckenabschnitt auch in Frage gestellt werden können bzw. nicht unumstößlich festgelegt sind. Insbesondere der Ausbau auf der Bestandstrasse muss – zumindest in wesentlichen Teilen – wieder ins Spiel kommen. Auch sollte die Betrachtung bis Hamm erweitert werden, um die Fahrzeit zwischen Hamm und Hannover zusammenhängend betrachten zu können. Wir erwarten die Bereitschaft, festgelegte Fahrplan-, Zeit- und Geschwindigkeitsvorgaben zu überdenken, um ein klimapolitisches, ökologisches, ökonomisches und verkehrliches Optimum zu erreichen.
Klimaziele beachten:
Die Bestimmung einer Trasse nach transparenten sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien bietet die Chance einer zeitlich schnelleren Umsetzung – nicht zuletzt angesichts des erheblichen Widerstands in den betroffenen Regionen OWL und Niedersachsen. Klimapolitisch ist dies ein bedeutsamer Aspekt, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Eile bei der Realisierung der Klimaneutralität verpflichtet. Wir drängen darauf, dass schneller umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs wie z.B. die Elektrifizierung von Strecken oder der Ausbau und die Modernisierung des regionalen Schienennetzes schon jetzt angegangen werden.
www.gruene-owl.de

Und anläßlich des bevorstehenden digitalen Besuchs Herrn Ferlemanns auf der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung passt der Fragenkatalog der Fraktion der Grünen gut ins Bild. Denn die sind aufgrund der Aktualität bislang unbeantwortet.

Was Sie immer schon mal wissen wollten und sich bisher nicht getraut haben zu fragen – 26 Beispiele

Darüber hinaus sind wir regelmäßig im Gespräch mit unseren heimischen PolitikerInnen – mit Herrn Farr, Herrn Becker, Frau Keul, Herrn Beermann, Frau Völlers. Denn wir BürgerInnen können eben über die Abgeordneten an der uns alle betreffenden Politik Anteil nehmen!

Sobald die Antworten der Bundesregierung vorliegen, werden wir das Dokument hier aktualisieren.
Hier sind sie:

Noch kurz vor Weihnachten wollte die Bahn Vertrauen schaffen. Vorstand Ronald Pofalla zählte Mitte Dezember noch auf, was der Konzern so alles tut, um Corona-Sicherheit für Reisende zu schaffen: Abstandsmarkierungen auf dem Boden, desinfizierender Speziallack an Schaltern, jeden Tag 25 000 Durchsagen mit Pandemie-Regeln. Doch die Züge blieben leer, oft war nur jeder fünfte Platz besetzt. Die Folge: Ein finanzielles Debakel für die Bahn, die gerade eigentlich zum Verkehrsmittel des Jahrzehnts werden soll. Doch wegen der Pandemie sinken die Einnahmen drastisch. Vom „schlechtesten Szenario“ spricht inzwischen auch das Bundesverkehrsministerium.

Der Druck wächst in diesen Wochen auch deshalb, den Kurs der Bahn zu ändern. Denn Anspruch und Wirklichkeit klafften schon vor der Pandemie weit auseinander. Der größte deutsche Staatskonzern soll eigentlich in das eigene Wachstum investieren. Immer neue Finanzlücken aber sorgen für immer neue Rückschläge. Während sich die große Koalition bislang jedoch nicht auf eine Reform einigen kann, legt nun die Opposition einen Plan vor. Auf 25 Seiten skizziert die Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Bahn-Zukunft aussehen soll. Das Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, dürfte bei der Bahn und im Verkehrsministerium für gewaltige Unruhe sorgen.

Denn neun Monate vor der Bundestagswahl machen die Grünen klar, dass sie bei der Bahn kaum einen Stein auf dem anderen lassen wollen. Sie soll mit insgesamt rund 170 Milliarden Euro bis ins kommende Jahrzehnt zwar noch mehr Geld bekommen als von der Bundesregierung geplant (gut 150 Milliarden Euro). Aber sie soll auch deutlich mehr liefern: Mehr Fernzüge zwischen mehr Großstädten etwa, 3000 Kilometer an wiederbelebten Trassen und die Sanierung von 5700 Bahnhöfen. Und selbst das ist nur ein Teil des Grünen-Plans. Das Ziel: Nach der Pandemie soll der Verkehr auf der Schiene rasant wachsen. Der Anteil der Bahn am Personenverkehr soll sich bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln, der des Güterverkehrs von 19 auf 30 Prozent wachsen.

In der Bahnzentrale gibt es schon Unruhe. Die Grünen haben gute Chancen, künftig mitzuregieren

Mit kleinen Korrekturen wird das nicht klappen. „Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen“, heißt es in dem Papier weiter. „Rumfrickeln reicht nicht mehr“, warnt auch Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Weichen müssten jetzt neu gestellt werden. Die Entschlossenheit der Grünen löst in der Bahnzentrale bereits Unruhe aus. Denn angesichts hoher Umfragewerte haben die Grünen gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Das Interesse am Verkehrsressort ist seit Langem groß. „Das Papier könnte uns bei Koalitionsverhandlungen helfen“, heißt es in den Reihen der Grünen.

Kern des Konzepts ist eine stärkere Steuerung des Bahnangebots durch die Politik. So soll der Bund eine neue „Koordinierungsstelle für den Fernverkehr“ einrichten, die Fahrpläne im Fernverkehr bestimmt – und nicht mehr die Bahn. Sie würde damit stark an Einfluss auf den Fernverkehr verlieren. Entstehen soll eine neue Schaltzentrale für den Bahnverkehr, die dem Verkehrsministerium unterstellt ist. Sie soll festlegen, welche Städte wie oft von welchen Zügen angefahren werden.

Der jahrelange Rückzug aus der Fläche soll umgedreht werden

Dabei gilt: Alle deutschen Großstädte sollen wieder an das Fernbahnnetz der Bahn angeschlossen werden, auch wenn sich das für die Bahn nicht rechnet. Für solche Verbindungen soll zusätzliche finanzielle Unterstützung fließen. Das Konzept solle den jahrelangen Rückzug der Bahn aus der Fläche umkehren, heißt es in dem Papier. Zu den Plänen zählen auch der Ausbau der schnellen Sprinter-Verbindungen und der Ausbau der Nachtzugverbindungen, um dem Flugverkehr Konkurrenz zu machen.

Für Kunden soll das Reisen einfacher werden. Etwa mit einem bundesweiten Tarifsystem, das Kunden bei Verspätungen auch das Umsteigen auf Züge anderer Anbieter erlaubt. Die Nahverkehrstarife sollen einheitlicher und über eine App buchbar sein. Bahnhöfe sollen auch auf dem Land besser mit Verleihsystemen von E-Rollern oder Rädern verknüpft werden. In Städten planen die Grünen den Ausbau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen.

Das ganze Konzernmodell stellt die Partei infrage: Statt einer AG vielleicht eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft?

Damit das überhaupt möglich wird, sollen Staatseinnahmen aus der Lkw-Maut, die eigentlich für den Straßenbau bestimmt sind, künftig in den Schienenverkehr fließen. „Wir wollen den fatalen Kreislauf durchbrechen, dass mehr Verkehr auf der Straße auch zu mehr Straßen führt – und damit wieder zu mehr Verkehr“, sagt der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Dennoch gehen die Grünen davon aus, dass der Bund künftig mehr Geld in die Bahn stecken kann. Die leeren öffentlichen Kassen nach der Pandemie lassen allerdings anderes erwarten.

Seit Jahren gibt es Kritik an der Rechtsform der Bahn. Auch die soll sich ändern. Die Bahn soll künftig keine gewinnorientierte Aktiengesellschaft mehr sein. Die Grünen wollen den Konzern aufspalten. Die Gesellschaften für das Netz, die Bahnhöfe, Immobilien und Energie sollen als gemeinwohlorientierte Gesellschaft ausgelagert werden. Die Bahn solle zudem ihr undurchschaubares Geflecht von 700 Tochterunternehmen auflösen. Weinlogistik in Übersee, Minenverkehr in Australien oder Wasserbusse in Kopenhagen hätten mit dem Kerngeschäft in Deutschland zu wenig zu tun, wettern die Grünen.

Quelle: Süddeutsche.de vom 28.12.2020 Autor: Marcus Balser