Am 05.11.2024 wird um 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Bückeburg zum Bahnprojekt Hannover – Bielefeld demonstriert! Die BIGTAB veranstaltet den Protest zeitlich vor einem der vielen aktuell stattfindenden Regional-Treffen in der Projektregion.

Die Initiative Pro-Ausbau war bei allen bislang veranstalteten Regional-Treffen dabei. Unser erklärtes Ziel ist, die dort geführten Diskussionen live mitzubekommen, daran aktiv und kritisch teilzunehmen und die anderen Regionen über wichtige „Nachbar-Themen“ zu informieren. Denn die vielen Regional-Treffen in „Salami-Form“ führen zu einer Teilung des Diskussionsgeschehens und zu einer Teilung des Informationhorizonts. Jeder bekommt nur einen Teil des Ganzen mit. Diese Salami-Taktik missbilligen wir – denn nichts ist wertvoller, als selbst live alles mitzubekommen und mitzudiskutieren. Da das Große Projektplenum in seiner Organisation und Durchführung als gescheitert betrachtet werden kann, sollen die vielen kleinen zeitraubenden Regional-Treffen den händelbaren Ersatz darstellen. Dabei ist jedem Vertreter aus dem Projektplenum die Möglichkeit gegeben, an den Nachbar-Regional-Treffen teilzunehmen! Die Termine erfragen Sie beim Projektmanagement. Termine für die öffentlichen Info-Märkte finden Sie auf der Projekt-Webseite der DB.

Anlässlich der Demonstration am 05.11.2024 haben wir einen Offenen Brief an Verkehrsminister Wissing und den Bahnbeauftragten Hocker verfasst. Wer uns bei unserer Arbeit unterstützen möchte, kann den Brief auch selbst ans Verkehrsministerium senden!

Bürger wollen Gesetz zu Baubeschleunigung stoppen

Politiker wollen Gas geben, Bürger treten auf die Bremse. So sieht es derzeit im Bezug auf ein Gesetz aus, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Das Gesetz könnte Verfahren für 14 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland verkürzen. Darunter auch die ICE Trasse zwischen Hannover und Bielefeld. Mindestens 35.000 Bürger sind allerdings offenbar dagegen. So viele haben zumindest die entsprechende Online-Petition unterschrieben.

Landkreis Schaumburg hält Gesetz für verfassungswidrig

Die 14 Projekte könnten durch die Änderung per Gesetz durchgeführt werden, statt in einem Planfeststellungsverfahren. Der Klageweg von Bürgern und Verbänden wäre dadurch deutlich eingeschränkt. Gestartet hat die Online-Petition Silvia Baer aus dem Auetal (Landkreis Schaumburg). Durch die Gemeinde könnte die Trasse unter anderem verlaufen. Zusammen mit anderen Bürgern aus dem Auetal hat sie am Donnerstag in Berlin unweit des Bundestages gegen das geplante Gesetz protestiert. Auch der Landkreis Schaumburg lehnt das Gesetz ab. Er hält es zum einen für verfassungswidrig und bezweifelt darüber hinaus, dass die Strecke dadurch wirklich schneller aus- oder neugebaut werden würde.