„Wir wenden uns an das Projektmanagement bis hoch zum Vorstand der DB Netz AG. Wir zeigen Ihnen die gelb-rote Karte! Anläßlich der Verkündung der Trassenkorridore zum Projekt Hannover – Bielefeld hat das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der DB Netz AG wieder einmal ihre ungenügende Kommunikationsleistung unter Beweis gestellt – eine glatte 6.

Vorab-Sitzungen, die erwartungsgemäß für vorab-Gerüchte und vorab-Kommentare sorgen, sorgen auch dafür, dass das Projektplenum aus den Medien erfährt was los ist. Die DB Netz AG sollte ihre Einflussmöglichkeit dahingehend nutzen, sich nicht bloß als Zuarbeiter des BMDV zu sehen, sondern ihre Verantwortung für einen ernsthaften Bürgerdialog zu tragen.

Das Kasperletheater um das „Weiße Blatt Papier“ und die „ergebnisoffene Prüfung“ ist wohl jetzt fertig. Glatt gelogen möchte man sagen. 31 Minuten als alleiniges Ausschlusskriterium zu erklären, ist arglistige Täuschung des Plenums.

Die Klimaschutzgesetze und- ziele bleiben mit dieser Vorfestlegung de facto auf der Strecke. Wir erfahren jetzt, dass konstruktive Vorschläge inclusive einer fahrbaren Lösung für einen Deutschlandtakt unberücksichtigt bleiben. Wir erfahren, dass ein schneller konsensfähiger Bahnausbau ad acta gelegt wird. Alles was zum Klimaschutz beitragen würde, wird verworfen.

Sie vermittelten dem Plenum, dass Kriterien wie Kosten / Nutzen, CO2, alle Belange des ohnehin veralteten Methodenhandbuchs gleiche Gewichtung genießen. Nun erfahren wir, dass das einzige Gewicht – nämlich die Fahrzeit – aus einem vielfach kritisierten Zielfahrplan die Priorität eingeräumt wird.

Zu diesem Verfahren gibt es ausschließlich immer noch die ja so bequemen und regulierbaren Online-Sitzungen. Jedwede Vernetzung, jedweder Austausch und Dialog der Beteiligten werden planmäßig behindert und verhindert. Selbst Forderungen nach Veranstaltungen in Präsenz plus Online werden ignoriert.

Dieser Bürgerdialog ist Diebstahl von Lebenszeit und es nicht wert, sich das in der bisherigen Art und Weise länger gefallen zu lassen. Dieses Beteiligungsformat ist an Verhöhnung und Geringschätzung der Öffentlichkeit nicht zu überbieten.

Dass darüber hinaus eine in die öffentlichen Belange immens eingreifende Konzeption wie der Zielfahrplan ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, setzt allem noch das Krönchen auf.“

C.Grimm, Pro-Ausbau

Zuversichtlich zum nächsten Plenum

„Wir fordern Sie als Projektmanagement auf, zur nächsten Plenumssitzzung eine Präsenz- plus Online-Sitzung zu organisieren, die einem ernsthaften und glaubwürdigen Dialog Rechnung trägt.

Wir fordern Sie auf, bis zum 28.02.2023 Ihre Planungsarbeiten um die Korridore und Varianten für den Bestandsausbau sowie für die bereits gemachten konstruktiven Vorschläge an der Bestandsstrecke zu erweitern.

Wir fordern Sie auf, die Drehung der Windmühle im Knoten Hannover mit in die Planungen und Überlegungen einzubeziehen und sich dafür stark zu machen, das BMDV von einer grundlegenden Überarbeitung des Zielfahrplans zu überzeugen.

Wir fordern die Teilnahme des Bahnbeauftragten Herrn Theurer an der nächsten Plenumssitzung und entsprechend Ihre Einladung an ihn. Dass sich das BMDV in dieser Runde selbst äußert, gehört zum Respekt gegenüber der Bürgerinnen und Bürger.

Auf Wiedersehen beim nächsten Plenum.“

C.Grimm, Pro-Ausbau

Dialogprozess der ICE-Strecke Hannover-Bielefeld vor die Wand gefahren

Naturschutzverbände verlassen unter Protest das Dialogplenum der Bahn

1.2.2023 | Mit der Vorfestlegung einer Fahrzeit von 31 Minuten durch das Bundesministerium für
Digitales und Verkehr (BMDV) wird eine Vorentscheidung für eine ICE-Schnellbahntrasse getroffen, auf
der Züge mit 300 h/km verkehren können. Ein naturschonender und klimafreundlicher Ausbau der
Bestandstrecke sei damit faktisch vom Tisch, so die Naturschutzverbände aus OWL und Niedersachsen.
Die Verbände sind schockiert über diese Entscheidung und haben deshalb am Dienstag das
„Dialogplenum“ der Bahn unter Protest verlassen. Diesen Schritt haben auch die Vertreter*innen der
Bürgerinitiativen, der Landwirtschaft, mehrere Landräte, Bürgermeister und mehrere
Bundestagsabgeordnete gemacht.
Absolut nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Naturschutzverbände, dass diese Vorentscheidung
schon zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem mit dem Vergleich der verschiedenen Trassenvarianten
überhaupt erst begonnen wird. Denn im Plenum werden derzeit noch die Bewertungskriterien für den
Variantenvergleich erörtert. Anstatt den Dialog offen fortzuführen und möglichst mit einem Konsens
abzuschließen, erfolgt jetzt eine Vorfestlegung auf eine Neubaustrecke, die quer durch die freie
Landschaft verläuft. Dies hätte eine Durchtunnelung des Wesergebirges oder eine Zerschneidung des
Naturschutzgebietes Bückeburger Niederung zur Folge. Eine solche Neubaustrecke würde in unserer
Region Schutzgebiete durchschneiden und überbauen, viele Hektar wertvoller Böden versiegeln. Sie
wäre mit erheblichen Schäden für die Land- und Wasserwirtschaft verbunden, zudem extrem teuer
und erst nach 2040 zu verwirklichen. Weiterhin könnten auch mit einer solchen Neubaustrecke die
Vorgaben des Taktfahrplans des Bundesverkehrsministeriums nur dann erreicht werden, wenn auch
die Bahnstrecke Bielefeld – Hamm für 300 km/h vollständig auf und neben der Bestandstrasse neu
gebaut würde.
Die erfolgte Vorfestlegung düpiert aus Sicht der Verbände die Beteiligten im Plenum, die sich seit über
einem Jahr überwiegend ehrenamtlich in diesen Dialogprozess einbringen. Das Vorgehen habe aber
offenbar Methode, sei vergleichbar mit dem von der Bahn einseitig aufgekündigten „Alpha-E-
Kompromiss“ für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg. Hier ist mit einem Federstrich
jahrelange Verhandlungsarbeit zunichte gemacht worden.
Die Naturschutzverbände sehen keinen Sinn in einem Pseudo-Beteiligungsverfahren, dessen Ergebnis
in keiner Weise offen ist. Durch die Vorfestlegung auf eine neu zu bauende „31-Minuten-Trasse“
hätten Verkehrsministerium und Bahn einen enormen Vertrauensschaden bei den Beteiligten des
Plenums erzeugt und sich als Verhandlungspartner diskreditiert. Die Naturschutzverbände wollen sich
weiter für einen klimafreundlichen und naturschonenden Bahnausbau und leistungsfähige Bahnnetze
einsetzen. In diesem Sinne sind die Verbände weiterhin an einem offenen und ehrlichen Dialog
interessiert und bieten der Bahn dazu Gespräche an.

Eine Mitteilung der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL, BUND NRW, BUND Landesverband Niedersachsen, BUND Kreis Lippe, BUND Ortsgruppe Wunstorf, BUND Region Hannover, BUND Bielefeld, BUND Kreis Minden-Lübbecke, BUND Hameln Pyrmont, BUND Kreis Herford, BUND Regionalgruppe OWL, NABU LV Niedersachsen, NABU Kreis Minden-Lübbecke, NABU Kreisverband Lippe, NABU-Gruppe Rinteln, Naturschutzverband Niedersachsen, Förderverein Bückeburger Niederung, Lippischer Heimatbund Detmold (Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege),Naturwissenschaftlicher Verein Bielefeld und Umgegend, Naturschutzbeiratsvorsitzender Kreis Herford

Stellungnahme BIGTAB e.V. zum Scheitern des Dialogverfahrens im 7. Plenum

Porta Westfalica, 06.02.2023. Die gestrigen Stellungnahmen von Vertretern des BUND, des NABU, der Landwirtschaft, der Bürgerinitiativen Widuland, Pro-Ausbau, Auetal in Not, BIGTAB, Mitgliedern des Regionalrats, Landräten, Bürgermeistern, Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen aus der betroffenen Region im Raum von Bielefeld mit Hannover haben deutlich gemacht:

• Das angeblich so weiße Papier von Projektleiter Müller (DB) war nicht so weiß, wie von ihm lange Zeit behauptet wurde. Die Planungen der DB sind nicht ergebnisoffen.
• Eine echte Bürgerbeteiligung findet leider nicht statt. Für uns sind es in der Vergangenheit lediglich reine Informationsveranstaltungen gewesen, in denen unsere Anregungen und Forderungen nicht aufgenommen wurden.
• Wenn auf der Seite der DB www.hannover-bielefeld.de als Ziel im Projekt angekündigt wird: „Die Fahrzeit der ICE zwischen Hannover und Bielefeld soll auf bis zu 31 Minuten gesenkt werden“, so hat zwischenzeitlich wohl ein Weihnachtsengel das Wort „bis“ gestrichen.
• Mit Recht von den zahlreichen Teilnehmer der 7. Plenumssitzung am 31.1.23 kritisiert, dass jetzt 31 Minuten als unabdingbares Fahrziel zum Ausschluss von Trassenvarianten benutzt werden.
• Bei der Tagung des BUND im Preußenmuseum in Minden am 5.11.22 war Projektleiter Müller und ein Teil seiner Mitarbeiter anwesend. Bei der Vorstellung alternativer Konzepte zum Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld gab es keine Stellungnahme hinsichtlich dieser jetzt zum Totschlagargument erhobenen Fahrzeitvorgabe.
• Aus unserer Sicht hat sich Projektleiter Müller als unglaubwürdig und damit für den Fortgang des Verfahrens untragbar erwiesen. Daher wir fordern seine Ablösung und ein Neuaufsetzen des Verfahrens.
• Die Teilnahme des BMDV in zukünftigen Plenen ist notwendig, um den Vertrauensverlust wieder auszugleichen.

Die Region fordert: Schnellstmögliche Verbesserungen für den Schienenverkehr, Alpha-E als schnelle und modulare Ausbaulösung endlich umsetzen

Am 15. September 2022 hat der Projektbeirat Alpha-E die Teilnehmenden des Dialogforums Schiene Nord und weitere Gäste zu einem Statustreffen in Celle eingeladen. Hintergrund sind die sich verdichtenden Anzeichen für die Planung einer Neubaustrecke der DB AG durch die Lüneburger Heide, die bereits zu einer Vielzahl von Widerstandsaktionen mit vielen Teilnehmenden in den betroffenen Regionen geführt haben. Daher wurden die Gäste des Statustreffens auch von Vertreterinnen und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen vor dem Veranstaltungsort begrüßt, die ihre Ablehnung der Neubauvarianten sehr deutlich machten.

In einem Statement für das Land Niedersachsen machte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann deutlich, dass das Land an dem 2015 erzielten Konsens im Dialogforum Schiene Nord festhält. Der Minister betonte dabei, dass dieser Dialogprozess ein Ergebnis erzielt habe, das eine realisierbare Lösung für die Kapazitätsprobleme auf der Bahnstrecke Hannover – Hamburg beinhalte. Deshalb setze sich das Land weiter für die Umsetzung dieses Kompromisses ein.

Minister Althusmann warnte davor, dass die Umsetzung von Neubauplanungen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen werde und am Ende ein Scheitern der Pläne drohe, wie es bei der Y-Trasse geschehen sei. Zwischen Hannover und Hamburg brauche es aber schnell mehr Kapazitäten. Weitere Punkte seines Vortrages waren unter anderem die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens und Fragen zur Finanzierbarkeit.

Frank Limprecht, Leiter Großprojekte, Regionalbereich Nord der DB Netz AG, stellte in einer Präsentation den aktuellen Stand der Planung vor. Er referierte die Anforderungen an die Planung, den bisherigen Planungsverlauf und stellte eine Reihe von kleineren Maßnahmen vor, die begleitend zum Projekt schnelle Verbesserungen für die Kapazität der Strecke Hannover – Hamburg bringen sollen. Erstmals wurden einer breiteren Öffentlichkeit dann vier denkbare Linienführungen präsentiert. Ohne es auszusprechen machten seine Ausführungen deutlich, dass es am Ende auf eine der Neubauvarianten hinauslaufen werde.

Für den Projektbeirat stellte Dr. Peter Dörsam als Sprecher die Sicht des Beirats auf den aktuellen Stand dar. Die Befürchtungen des Beirats, dass die Planung en der DB AG auf eine Neubaustrecke hinausliefen, hätten sich immer mehr verdichtet und wurden durch den Vortrag von Herrn Limprecht bestätigt. Dabei hat es am Ende des Dialogforums Schiene Nord auch vom damaligen stellvertretenden Vorstandssprecher der DB AG großen Zuspruch für die gefundene Ausbaulösung gegeben, gerade weil diese Lösung sehr viel schneller die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten schafft und es letztlich fraglich ist, ob eine Neubaulösung überhaupt zustande kommt. Durch die momentan explodierenden Baukosten wird die Umsetzung einer Neubaulösung noch zusätzlich in Frage gestellt.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde mit Frau Dr. Eickmann aus dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Herrn Limprecht von der DB Netz AG sowie den Projektbeirat-Sprechern Dr. Peter Dörsam und Joachim Partzsch wurden unter der Moderation von Peter Wyderka Fragen und Anmerkungen aus den betroffenen Regionen vorgebracht.

Die Beiratssprecher betonten, dass mit dem Ausbau der Strecke Hannover – Hamburg seit sieben Jahren ein belastbarer Vorschlag zur Kapazitätssteigerung auf dem Tisch liegt. Es sei schon zu viel Zeit vertan worden, deshalb müssten jetzt schnell Schritte eingeleitet werden, die zu einer zügigen Verbesserung auf der Strecke führen können.

Dr. Peter Dörsam führte aus: „Wir haben ein Konzept, und wir können es uns nicht erlauben, durch eine Neubauplanung, die Jahrzehnte dauern wird und ihre Wirkung erst dann entfaltet, wenn der letzte Meter Schiene verlegt ist, die Kapazitätsverbesserungen in eine ferne Zukunft zu verschieben.“

Und Joachim Partzsch ergänzt: „Im Dialogforum hat sich eine Region mit großer Mehrheit bereit erklärt, Lasten durch den Ausbau der Bahnstrecke auf sich zu nehmen. Das ist in Deutschland ein ziemlich einmaliger Vorgang. Es ist bedauerlich, dass die Chance zu einer Planung im weitgehenden Konsens von der DB AG nicht aufgegriffen wurde.“

Quelle: Projektbeirat Alpha-E, 16.09.2022

Hannover-Bielefeld.de

Übersicht aller DB-Bauprojekte

Ein Resumee zum Info-Markt der DB-Projektleitung Hannover – Bielefeld

Wieder einmal zeigt die DB-Projektleitung ihr ganzes Können. Sie hat es geschafft, durch bewußte Öffentlichkeitsarbeit das Interesse von 3000 Teilnehmern bei der Auftaktveranstaltung auf stolze 300 Teilnehmer beim Info-Markt herunterzubrechen – das muss man erst einmal schaffen!!! Wieder wurde uns ganz klar gezeigt, was die DB priorisiert: die ABS wird von vornherein in Frage gestellt. Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Herrn Sell, neu im DB-Team, der hier Ängste schürt in punkto Lärm und Störungen während der Bauphase.

Glaubt jemand, dass das bei einer NBS nicht der Fall ist, wenn eine 70 Meter breite Schneise in die Landschaft gerammt wird? Glaubt jemand, dass es noch zusätzlichen Lärm- und Schallschutz an der Bestandsstrecke gibt, wenn neu gebaut wird? Was werden die Anwohner dann zu dem erhöhten Güterverkehrsaufkommen sagen, zu den nächtlichen Störungen ohne Lärmschutz?

Es gibt im Moment keine Hochgeschwindigkeitsstrecke in Deutschland, die gleichzeitig von Güterzügen benutzt wird. Wieder wurden die Teilnehmer mit Raumwiderständen beschäftigt, auf deren Einteilung wir so gut wie keinen Einfluss haben.

Wo aber bleiben die unbeantworteten Fragen aus stundenlangen Sitzungen beim Plenum und den Vertiefungsworkshops? Wo ist der Planungsauftrag – wie immer die DB ihn auch bezeichnet? Wo ist unser Selbstverständnis (Verfahrensordnung)? Wo ist die versprochene Teilnehmerliste für das Plenum? Wo ist die Antwort auf den infragegestellten Zielfahrplan 2030+? Wo ist die Antwort auf die Frage zur Legalität des Deutschlandtaktes; ist der Deutschlandtakt nun ein Angebot oder mehr?

Vielleicht ist Ihnen ja unser Unmut hiermit etwas verständlicher geworden, der bei dem Treffen mit Frau Schulze (Bundesumweltministerin) massiv über der Veranstaltung lag. Vielleicht ist es einmal Zeit zum Innehalten und besinnen was Öffentlichkeitsarbeit bedeutet.

„Fast alle wissen, wie viel Zeit und Energie meine SPD-Kolleginnen und Kollegen Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan Schwartze seit Jahren auf die Thematik der Bahntrasse Hannover-Bielefeld verwenden. Kürzlich konnten wir Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Termin vor Ort gewinnen. Gemeinsam mit den heimischen Landtagsmitgliedern, den Bürgerinitiativen, den Vertretern der Landwirtschaft und der Umweltverbände haben wir unsere Erfahrungen mit dem Bundesverkehrsministerium, aber auch mit der DB AG im laufenden Bürgerdialog geteilt.
Die Ministerin zeigte sich entsetzt über das Vorgehen des Verkehrsministers. Im Umweltministerium liefen solche Prozesse anders.
Gut, dass wir diese Woche in Berlin mit der Bahnspitze über den Prozess sprechen werden. Hier muss sich einiges ändern.
Ich danke den Teilnehmenden der Diskussion für ihre sehr offenen und kritische Beiträge. Frust und Enttäuschung müssen raus. Aber genauso wichtig war die persönliche Vernetzung, die der Nachmittag bot. Wir bleiben dran!“
Foto/Text: Marja-Liisa Völlers Facebook 20.06.2021

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