Deutlich wurde Weil beim Thema Bahntrasse. Der Ministerpräsident ging bei diesem Thema auch mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium hart ins Gericht. Ein Bürger hatte ihm die Frage gestellt, ob der Deutschlandtakt auch im Hinblick auf den Mangel an Energie noch sinnvoll sei.

„Ich finde, wir müssen unter den Bedingungen, die wir jetzt haben, uns ganz genau überlegen, ob wir das nächste Riesenprojekt anschieben oder ob wir nicht möglichst schnell zu realen Verbesserungen kommen – und da bin ich für die realen Verbesserungen“, antwortet Weil. Er wisse, dass der Bahnausbau im Schaumburger Land ein „ganz heißes Thema“ sei, erklärte er. „Ich kann das verstehen. Wenn es eine halbwegs vernünftige Chance gibt, dass man eine bestehende Infrastruktur erweitert, dann muss man diese Chance nutzen. Das ist besser, als wenn ich zu der einen Trasse, die ich schon habe, noch eine zweite durch die Landschaft ziehe“, sagte der Ministerpräsident. „Da haben sich die Bahn und das Bundesverkehrsministerium unter der Führung von Andreas Scheuer viel zu früh festgelegt. Nach dem Motto ‚Wir wollen hier eine ganz neue Struktur schaffen‘. Das sehe ich nicht so“, fügt er hinzu. Weils Statement zum Bahntrassenausbau wurde vom Publikum mit Applaus quittiert.

„Bei der Bahn klappt so gut wie nix“

Der Ministerpräsident zeigte sich unzufrieden mit dem Service der Deutschen Bahn. „In letzter Zeit fahre ich ehrlich gesagt nicht mehr so gern mit der Bahn – da klappt so gut wie nix. Vor dem Hintergrund ist der Deutschlandtakt für mich im Moment noch Zukunftsmusik. Manchmal wäre man froh, wenn der Fahrplantakt eingehalten würde“, sagt der SPD-Politiker.

Quelle: SZLZ.de vom 03.08.2022 Autor: Leonhard Behmann

Die SPD ist die einzige Partei, die sich in ihrem Regierungsprogramm 2022 das Thema Hannover-Bielefeld auf die Fahnen geschrieben hat! „Wir setzen uns für den Ausbau der Fernverbindung Hannover–Bielefeld ein. Um den Eingriff in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten, fordern wir eine zielgerichtete infrastrukturelle und technische Ertüchtigung der vorhandenen Trassen. Die von den Baumaßnahmen betroffenen Kommunen machen wir u. a. durch besseren Lärmschutz, städtebauliche Begleitplanung und bessere Nahverkehrsverbindungen zu Modernisierungsgewinnern.“
„Niedersachsen steht hinter dem Konzept des Deutschlandtaktes und wird bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. Der Bund muss die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr tragen, die aufgrund des Deutschlandtaktes im Nahverkehr erforderlich werden.“

Hier hoffen wir inständig, dass die Politiker endlich den Unterschied zwischen dem Begriff Deutschlandtakt und der Bedeutung des Zielfahrplans erkennen! Der Deutschlandtakt als Grundidee ist begrüßenswert – seine Ausgestaltung in Form des aktuellen Zielfahrplans ist von massiver Kritik begleitet!

Wer sich die Landtagswahlprogramme 2022 der CDU, der FDP oder DER GRÜNEN anschaut mag befürchten, dass die tragische Bedeutung des aktuellen Zielfahrplans – nicht nur für Deutschland insgesamt sondern auch für die Bundesländer – nicht erkannt wurde.

Ein moderner Bürgerdialog braucht Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit, Fairniss. Mit diesen Worten kann man herrlich platt daherreden. Sie sind schwer messbar, jeder versteht etwas anderes darunter, es sind längst nicht alle dieser Meinung. Das gilt erst recht für das Drumherum um das Bahn-Projekt „Hannover – Bielefeld“.

Pro-Ausbau war von Jörn Lohmann (Mitglied des Gemeinderats Auetal und Kreistags Schaumburg sowie Bürgermeisterkandidat im Auetal) eingeladen, mit ihm,

Jesse Jeng (Mitglied des Stadtrats Hannover)

Christian Fühner (Mitglied des Niedersächsischen Landtags aus Lingen) über diese Fragestellung zu diskutieren.

In über einer Stunde regen und offenen Austauschs kamen unsere Themen auf den Tisch:
die Ohnmacht von uns Bürgern, vor politisch vollendete Tatsachen gestellt zu werden;
der Ärger von uns Steuerzahlenden über Geldverschwendung der Regierung;
der Frust von uns Wählern über die Abkehr von Wahlversprechen;
die Empörung von uns engagierten Mitmenschen über das Abgefundenwerden mit Informationskrümeln und gefilterten Halbwahrheiten.

Wir beschwerten uns über die Qualität unseres Bürgerdialogs „Hannover – Bielefeld“:
die Streiterei um das (Nicht)Vorhandensein eines Projektauftrags;
mangels Kontaktdaten der fehlende Austausch des Projektplenums untereinander;
die fehlende politische Diskussion zulasten einer möglichen Veränderung des vorgegebenen Projektziels;
die absichtliche Arbeitsbelastung des Plenums mit Themen ohne rechtliche Wirkung, Stichwort Raumwiderstand-Raumordnungsverfahren.

Unser Leib- und Magenthema „Deutschlandtakt Ja, bitte! 3. Zielfahrplan Nein, danke!“ war natürlich auch dran. Wir wollen alle politischen Ebenen für das Thema – die Differenzierung und die Kritikpunkte – interessieren und sensibilisieren! Die Entscheidungshohheit mag in Berlin liegen – die Auswirkungen treffen aber alle Bundesländer, Städte und Gemeinden in Deutschland. Das ist also etwas, was uns alle angeht!

Auch der Wahlkreis Lingen ist letztendlich von der Ausgestaltung der Strecke zwischen Hannover – Bielefeld betroffen. Die Stadt Hannover ist bei einem vermurksten Taktkonzept im Hauptbahnhof Hannover die Leidtragende. Der Landkreis Schaumburg ist bei der Suche nach einer geeigneten Bahnstrecke für die Engpassbeseitigung zwischen Wunstorf und Minden stark betroffen – erst recht bei einem Streckenneubau. Der Gemeinderat Auetal und der dazugehörige Bürgermeister müssen sich mit Fachverstand und Engagement auch beim Projekt Hannover – Bielefeld einsetzen.

Konkrete Unterstützung

Das Angebot von MdL Christian Fühner, Stadtrat Jesse Jeng und Diplom-Jurist & Kommunalpolitiker Jörn Lohmann, uns bei der Arbeit zur Offenlegung von Behördenvorgaben und ähnlichen Dokumenten zu unterstützen, nehmen wir sehr gern an! Wir haben eine Wunschliste erstellt, die die Qualität des Bürgerdialogs deutlich steigern kann und unsere Möglichkeit, gezielt Kritik zu äußern und Fehlstellen zu belegen, deutlich erhöht. Ein dickes Dankeschön dafür!

„Wir appellieren an die Akteure in Berlin“

CDU–Abgeordnete Korte und Winkelmann zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover

Angesichts der Diskussion um einen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover haben die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann eine eindeutige Meinung: „Wir stehen zum trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke. Genauso wie die Mehrheit der Menschen im Mühlenkreis schauen wir mit großer Skepsis auf die nun vorliegenden fünf Varianten des trassenfernen Ausbaus. Wir appellieren insofern an die Akteure in Berlin, Minden-Lübbecke und die Interessen der Menschen vor Ort im Blick zu behalten“, so die Landespolitikerinnen. Sie stehen dazu auch im Dialog mit der Bahn und Kollegen aus dem Bundestag.

Schon im Februar haben die beiden Christdemokratinnen einmal beim NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst die Bedeutung des Anliegens betont und die Einflussmöglichkeiten des Landes sondiert. „Die Verantwortung liegt in dieser Angelegenheit klar in den Händen des Bundes. Das hat sich in dem Gespräch einmal mehr bestätigt. Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht einmal Anhörungsbehörde.“ Was jedoch als Zusage kam: Sollte es zur Beeinträchtigungen für den Nahverkehr in der Region kommen, wird das Land NRW mit dem zuständigen Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe über Lösungen sprechen. „Das ist erfreulich, bleibt für uns jedoch die Ultima Ratio. Wir stehen zum trassennahen Ausbau und können nur an die Berliner Akteure appellieren, es nicht hinzunehmen, wenn eine ganze Region gewissermaßen verkehrlich abgeschnitten wird“, so die Christdemokratinnen.

Quelle: kirstin.korte.de vom 30.11.2020

Für den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig

Durch das erklärte Ziel, den Deutschland-Takt voranzutreiben und die dafür vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen bevorzugt zu realisieren, besteht deutschlandweit das Spannungsfeld Mensch—Bahn-Bau—Natur. Die jahrzehntelang vernachlässigten Investitionserfordernisse haben einen so großen Investitionsstau und Bahnfrust aufgebaut, daß jetzt mit der Diskussion, wie dem Klimawandel beizukommen ist, aberwitzig ehrgeizige und milliardenschwere Lösungsversuche auf den Tisch gelegt werden.
Es wird auf allerhöchstem Niveau gejammert – eine grundlegende Möglichkeit ist es, der politisch gewollten Zug-Taktung (Deutschland-Takt 30-60-120-Minuten), eine naturverträglichere Taktung entgegenzustellen. Auch eine geringere Zugdichte ist attraktiv!
Außerdem ist doch die gewünschte Erweiterung von Direktverbindungen und die enge Taktung vielfach der Tatsache geschuldet, daß wegen der ständigen Verspätungen die Anschlußzüge nicht oder nur stressgeplagt erreicht werden. Wird überhaupt nicht versucht, die Bahn mit Reparaturen und Bestandsausbauten pünktlich zu machen? Und mit den jetzt doch auch schon erzielten Fahrtzeiten attraktiv zu gestalten? Sollen die ständige Zugbereitschaft per se die Verspätungen und Ausfälle kompensieren? Glauben Sie denn, daß der geplante Deutschland-Takt Ihren Reisestress reduziert?
Warum wird bei der Eisenbahn der gleiche Fehler gemacht wie bei den Autobahnen: ein überluxuriöses Angebot versiegelt soviel Fläche, verlärmt noch mehr Gebiete, verhunzt lebenswerten Raum, verdrängt noch mehr Natur?!

Alle sind aufgerufen, dem Klimawandel durch Eigenverzicht und Selbstverantwortung beizukommen – statt die Lösung den anderen zu überlassen!

Fundstücke:
Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD 19. Legislaturperiode 12.03.2018
Seite 4 Randnr. 26
Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft,Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt.
Seite 79 Randnr. 3619 -3630
Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.
Seite 78 Randnr. 3556
Die priorisierten Maßnahmen zur Schaffung eines deutschlandweiten 740-Meter-Netzes für Güterzüge werden wir bis 2020 realisieren.

Ab Seite 77 Randnr. 3547 wird das gesamte Thema Schienenverkehr behandelt. Auf jeden Fall aufschlußreich.

Für den morgigen Samstag, 11 Uhr, hat die Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel zu einer Demonstration gegen die geplante ICE-Trasse quer durch das Calenberger und Schaumburger Land aufgerufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin, Maria Flachsbarth (CDU), teilt dazu mit: „Wie Sie wissen, begleite ich den Ausbau der ICE-Strecke Hannover-Minden seit Jahren sehr intensiv und ich stehe in regelmäßigem Austausch mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, um sicherzustellen, dass das Vorhaben verträglich und nur unter Wahrung der Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird. Ich bin sehr froh, dass wir über die grundsätzliche Notwendigkeit der Ertüchtigung des Schienenverkehrs, um den Straßenverkehr zu entlasten und zugleich den Verkehrssektor klimafreundlicher zu machen, einig sind.

Die Sorgen der Bürgerinitiative (BI) für den ländlichen Raum Munzel nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Für Projekte wie dieses brauchen Bahn und Politik die Akzeptanz der Bevölkerung – das hat nicht zuletzt Stuttgart 21 deutlich gemacht. Allerdings kann es auch nicht sein, dass Großprojekte erst nach Jahrzehnten realisiert werden können – ich verweise auf Projekte in unserem Wahlkreis; die Realisierung des Mega Hub in Lehrte hat über 25 Jahre gedauert, die der Ortsumgehung B3 in Hemmingen gar mehr als 40 Jahre. Diese langen Zeiträume schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern führen ihrerseits wieder zu Akzeptanzproblemen. Deshalb versucht der Gesetzgeber durch die o.g. Gesetze die Verfahren zu beschleunigen. Dennoch verstehe ich Ihre Befürchtung, dass Mitspracherechte der unmittelbar von der Planung betroffenen Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt werden könnten, wenn Verfahren durch den Bund beschleunigt werden. Berlin scheint dann weit weg zu sein von den Bedürfnissen derjenigen, die von dem Vorhaben direkt betroffen sind. Deswegen möchte ich – zum wiederholten Male – unterstreichen: Die bürgerlichen Mitspracherechte werden sowohl durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz als auch durch das Planungsbeschleunigungsgesetz nicht ausgehebelt, sondern – im Gegenteil – sogar gestärkt: Das im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz festgeschriebene Verfahren orientiert sich am baurechtlichen Planfeststellungsverfahren und enthält die darin für Bürgerinnen und Bürger vorgesehenen Möglichkeiten der Verfahrensbeteiligung. Daher werden alle Umweltprüfungen vorgenommen und die Öffentlichkeit erhält weiterhin die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme und Erörterung. Das Gesetz enthält zusätzlich eine Reihe von Regelungen, die über das im Planfeststellungsverfahren vorgeschriebene Maß hinausgehen und noch mehr Mitsprache ermöglichen: Erstens findet sehr frühzeitig ein erster verbindlicher Termin mit der Öffentlichkeit statt. Zweitens muss bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens die Öffentlichkeit mit einem weiteren Termin eingebunden werden. Drittens ist ein Erörterungstermin nicht nur fakultativ sondern zwingend durchzuführen. In diesem Zusammenhang weise ich erneut darauf hin, dass bereits im September 2016 und im Januar 2019 auf meine Anregung hin im Bundesverkehrsministerium Gespräche mit Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Ferlemann sowie Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen aus Seelze und Barsinghausen stattfanden. Sowohl bei diesen Gesprächen als auch später in der schriftlichen Korrespondenz mit mir bekräftigte Herr Ferlemann wiederholt, dass die Kommunen und Bürgerinitiativen bei der Festlegung der konkreten Trassenführung einbezogen würden. Sobald erste Planvorschläge der Bahn vorliegen, werden sie zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einem Dialogforum eingeladen, bei dem sämtliche Trassenvarianten vorgestellt und diskutiert werden können. Dabei wird diejenige Variante, die bei den Beteiligten auf die größte Zustimmung trifft, ausgearbeitet. Als Wahlkreisabgeordnete werde ich mit großem Nachdruck darauf dringen, dass diese Zusagen auch eingehalten werden. Auch das Planungsbeschleunigungsgesetz trägt dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach umfassender Information zum Bauvorhaben Rechnung. Indem Vorhabenträger künftig verpflichtend alle Planunterlagen im Internet veröffentlichen müssen, wird die Transparenz und Digitalisierung der Bürgerbeteiligung verbessert. Jeder Interessierte kann sich umfassend im Internet informieren und ist nicht ausschließlich auf die öffentliche Auslegung der Pläne angewiesen. Die Auslegung in den Gemeinden vor Ort wird dadurch gleichwohl nicht ersetzt. Vielmehr bleiben die Vorschriften über das Anhörungsverfahren unberührt. Jedes Infrastrukturvorhaben hat in der Regel Gegner und Befürworter. Es gibt immer gute Argumente für bzw. gegen eine konkrete Baumaßnahme. Diese müssen ausgetauscht und gegeneinander abgewogen werden. Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, Bauvorhaben innerhalb eines angemessenen Zeithorizonts abzuschließen und gleichzeitig die Beteiligungsrechte der Anwohnerinnen und Anwohner, so wie wir sie bisher kennen, so umfassend wie möglich zu erhalten. Ich unterstütze daher die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sollte nicht der Eindruck entstehen, dass Politik und Bahn versuchten, sich willentlich und wider besseren Wissens über diese Forderungen hinweg zu setzen“, sagt Flachsbarth.

Quelle: Deister Echo am 10.01.2020 Autor: (ta)