Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ändert einen ganzen Strauss von Gesetzen, auch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG).

• Teil des BSWAG ist der Bedarfsplan Schiene; die neue Anlage, in der alle relevanten Vorhaben „Schiene“ aufgelistet sind, wurde stark erweitert … und zwar um viele – nicht alle – Maßnahmen, die nur dem Bau für den überbordenden 3. Zielfahrplan (Deutschlandtakt) dienen! Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene finden Sie unter PRINS. PRINS gibt Auskunft über detaillierte Bewertungen. Diese Bewertungen wurden mittels der Formeln aus dem Methodenhandbuch vorgenommen; freilich mit Formeln, die entweder die Problemstellung nicht korrekt wiedergeben oder der politisch gewollten Schönrechnerei in der Kosten-Nutzen-Analyse dienen, z.B. die Berechnung der CO2-Emissionen beim Bau.
• Neu hinzugekommen ist die Formulierung „überragendes öffentliches Interesse“, mit der der Natur- und Klimaschutz herabgestuft wird.

Das BSWAG soll aber noch weitere Änderungen erfahren. Diese werden unter dem Begriff „Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ bearbeitet. Es geht insbesondere um die Investitionen und deren Finanzierung. Vorausgesetzt, die Maßnahme ist gesetzlich verankert und es ist genug Geld, da zahlt der Bund für

• Bau,
• Ausbau sowie
• Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Deutschen Bahn.

Die Deutsche Bahn zahlt für

• Unterhaltung und
• Instandsetzung

Im Vorwort der Gesetzesänderung wird bejammert, wie alt, marode und klein die Bahninfrastruktur ist. Obwohl doch bereits das jetzige BSWAG klar regelt, wer für welche Maßnahmen verantwortlich ist, konnte sich dieser Zustand über die letzten Jahrzehnte – nicht nur einige wenige Jahre – hinziehen!

Wissend, um diesen Investitionsrückstau nur allein um das Bestandsnetz fahrtüchtig zu halten und für angemessene Bestandserweiterungen zu sorgen, sollen trotz vielfältiger Kritik für den 3. Zielfahrplan Deutschlandtakt noch viel mehr Bauvorhaben finanziert werden.

Weder der Bund noch die Deutsche Bahn sind ihren Verpflichtungen die letzten Jahrzehnte nachgekommen. Aber mit dieser Gesetzesänderung will sich der Bund nun auch noch zuständig fühlen, für die Aufgaben der Deutschen Bahn gerade zu stehen – nämlich die Unterhaltung und Instandhaltung – wo auch immer der Unterschied zum bisherigen Text liegen mag.

Die Milliarden purzeln nur so

Begründet wird das unter anderem mit einem funktionierenden Deutschlandtakt, und man wolle den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Folgen der Investitionshemmnisse aufbürden. Die politische Drechselei der Argumentation ist einfach hanebüchen!

Die Baumaßnahmen für den 3. Zielfahrplan sind mit 48 Milliarden Euro (Stand 2015) bemessen worden, was heute im Bereich von 80 Milliarden liegt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass dieser Deutschlandtakt vielleicht in 50 Jahren fahrtüchtig ist … oder nie fertig sein wird. Der Bund ist sich nicht zu schade dafür, den Bürgerinnen und Bürgern die steuerliche Last, die Jahrzehnte währenden massiven Bautätigkeiten und klimaschädlichen CO2-Emissionen der Betonorgie aufzubürden.

Die Deutsche Bahn hat aktuell einen Schuldenberg von mehr als 30 Milliarden Euro! Gleichzeitig hat die DB beim Bund einen Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro angemeldet … und das reicht nur bis ins Jahr 2027 … noch 3 Jahre und das Geld ist wieder alle!

Woher nehmen und nicht stehlen

Wer sind die Steuerzahlenden, die diese unvorstellbaren Summen aufbringen sollen?
Jetzt steht die Haushaltsführung des Bundes im Fokus des Bundesverfassungsgerichts. Natürlich geht es auch hier wieder um Milliarden – diesmal 60.

Die Deutsche Bahn gehört dem Bund. Der Bund hat offensichtlich weder die Möglichkeit, sein Eigentum sach- und fachgerecht zu steuern noch seinen ureigenen Aufgaben zeitgerecht nachzukommen. Für besonders lange Herbst-/Winterabende empfehlen wir das Stöbern im Bericht des Bundesrechnungshofes.

Wie es auch weitergehen mag: die Finanzierung der Bahn obliegt den Steuerzahlern und den Fahrkartenkäufern. Also letztendlich Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag!

Bereits im Jahr 2019 hatte der Bundesrechnungshof eine harsche Rüge verfasst. 1. Kernziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ nicht erreicht! 2. Kernziel „Haushaltsbelastungen begrenzen“ nicht erreicht! Wir verweisen auf unseren Artikel „Bürgerinitiativen-hinterfragen-Politik-Lobby-und-Wirtschaft“. Niemand scherte sich um die Kritik des Bundesrechnungshofes. Seit 4 Jahren machen alle weiter so! Und es gibt nun auch im Jahr 2023 für die aktuelle Runde an BMDV, Bund, Bundesregierung die Klatsche.

Seit 2019 sitzt diese Deutsche Bahn, das alte unfähige Scheuer-Verkehrsministerium und das neue unfähige Wissing-Verkehrsministerium an so wichtigen Stellschrauben wie den Deutschlandtakt (3. Gutachten/Zielfahrplan) und merken nicht, dass die Zeiten sich geändert haben!

Wir brauchen eine Bahn mit Aussicht auf Erfolg … und zwar schnell!

Den Bürgerinnen und Bürgern wird vorgehalten, sie würden von so komplexer Materie wie Bahninfrastruktur nichts verstehen. Dabei treffen ihre Kritikpunkte genau ins Schwarze.

Der Bundesrechnungshof geht mit dem Eisenbahn-Reform-Gesetz von Verkehrsminister Scheuer hart ins Gericht. Es stärke den Wettbewerb nicht und werde deshalb nicht helfen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Der Bundesrechnungshof hat sich den Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts vorgenommen, der in Kürze vom Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Ergebnis der Prüfung dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht zufrieden sein. Der Gesetzentwurf stärke den Wettbewerb nicht und werde „keinen signifikanten Betrag dazu leisten können, Verkehr auf die Schiene zu verlagern“.

Im Bericht heißt es weiter, für den Bund bestünden „gegenläufige Interessenlagen“ in Hinblick auf seine Rollen in den Eisenbahnmärkten. Als Gestalter der Marktordnung habe er einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen. Demgegenüber sei er als Eigentümer der Deutschen Bahn AG dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Mit dem Gesetzentwurf trage das Verkehrsministerium nichts dazu bei, dieses Spannungsfeld aufzulösen.

Als integrierter Konzern betreibt die Deutsche Bahn auch das Schienennetz, auf dem gleichzeitig die Züge in Konkurrenz mit anderen Anbietern fahren. Im Bericht spielt unter anderem der geplante Deutschlandtakt eine Rolle. Dabei sollen Regional- und Fernzüge eng vertaktet und so die Bahn insgesamt attraktiver werden. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass der Takt maßgeblich von der Netztochter der Deutschen Bahn organisiert werden soll.

Damit eröffne das Verkehrsministerium die Möglichkeit, den „wettbewerbsneutralen Deutschlandtakt sukzessive in einen reinen ‚DB AG-Takt‘ umzuwandeln“, so die Prüfer.

DB im Fernverkehr fast noch Monopolist

Weitere Kritik übt der Rechnungshof an der geplanten Kapitalspritze für die Schienen-Sparte. Da die Trassen-Gebühren sich indirekt an der Eigenkapital-Ausstattung der Tochter orientieren, müssten auch die Konkurrenten als Nutzer im Ergebnis höhere Gebühren zahlen.

Dies wirke nicht nur den Absichten des Bundes entgegen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, den Wettbewerb zu stärken und die Trassenentgelte zu senken. Es laufe auch der Vorgabe des Gesetzes zuwider, der DB Netz AG Anreize zu setzen, ihre Kosten zu reduzieren.

Beitragsbild: screenshot tageschau.de