In einem Offenen Brief wendet sich Pro-Ausbau an das Bundesverkehrsministerium (BMDV), an die Deutsche Bahn AG bzw. DB InfraGo AG sowie an die Bundestagsabgeordneten. So geht das nicht weiter!

Die Bahn und ihre Schieneninfrastruktur befinden sich in einem jämmerlichen Zustand. Zusätzlich kommt der bauintensive 3. Zielfahrplan (Deutschlandtakt) hinzu. Wie soll das seriös und zeitnah umgesetzt werden? Selbst Bahnbeauftragter Michael Theurer (FDP) hat eingeschätzt, dass der 3. Zielfahrplan erst im Jahr 2070 (!) vollständig umgesetzt sein wird. In 50 Jahren sollen der Bahnbestand saniert, die irrwitzig vielen Hochgeschwindigkeitsprojekte des 3. Zielfahrplans gebaut … und eine wiederholte Bestandssanierung geschafft werden. Man beachte, dass das alles so dermaßen aufwändig ist, dass sich die Bahnsanierung vor Vollendeung des 3. Zielfahrplans wiederholt! Nach ca. 30 Jahren sind in der Regel solche Sanierungen erforderlich … erst Recht bei zunehmendem Hochgeschwindigkeitsverkehr von bis zu 300 km/h!

Der BI Y-Monster (Alpha-E) platzt nun der Kragen. Mit Unterstützern wurde das Manifest „Deutschland-Akt vor Deutschlandtakt!“ verfasst. Es wird deutlich gemacht, dass eine Bahnsanierung des Bestands schon so unglaublich viel Steuergeld, Personal, Baumaterial und CO2 verbrät, dass der Deutschlandtakt des 3. Zielfahrplans hintenan stehen sollte.

Tja, liebe Bundesregierung, liebes BMDV! Ihr habt’s wieder geschafft! Anstatt MIT der Öffentlichkeit, das heißt MIT Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen gemeinsam, das Thema Mobilitätswende anzugehen, werden wieder einmal im „Geschlossenen Familenkreis“ Diskussionen und Erörterungen zum Thema Infrastruktur geführt. Geht’s noch?

Konsultationsprozess für den Infrastrukturkonsens

Unter dieser gestelzten Begrifflichkeit versteht das BMDV den Infrastrukturdialog. Ein Dialog, der zu einem gesellschaftlichen Konsens zum Thema Instrastruktur führen soll. Auf Nachfrage von Pro-Ausbau, wer daran teilnimmt, haben wir folgende Antwort vom BMDV erhalten:

vielen Dank für Ihr Interesse am Infrastrukturdialog. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer bat mich Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Beim Infrastrukturdialog handelt es sich um einen Austausch mit auf Bundesebene tätigen Verbänden aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz. Dieser Dialog wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung mit dem Ziel angelegt, sich über die grundsätzlichen Prioritäten bei der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung zu verständigen. Es handelt sich dabei um ein rein informelles und beratendes Gremium.  

Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mehr als 150 Verbände zur Teilnahme eingeladen. Wir können Ihnen versichern, dass dabei alle gesellschaftlichen Interessen berücksichtigt wurden und die gesamte Breite des Meinungsspektrums abgebildet wurde. Aus organisatorischen und datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen aktuell keine Auflistung der beteiligten Verbände übersenden. Jedoch wird die Veröffentlichung eines Konsultationsberichts im Spätsommer angestrebt, welcher öffentlich zugänglich sein wird.

Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ref-G11 BMDV

Genau so läuft’s! Und dann wundert sich die Politik über Politikverdrossenheit frustrierter Bürger und wütende Bürgerinitiativen. Zum Lachen … wenn’s nicht so traurig wär

Der 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts muss überarbeitet werden!

Wir halten einen Integralen Taktfahrplan (ITF) für Deutschlands Bahn für einen sinnvollen Beitrag zur Mobilitätswende. Wir glauben daran, dass mit einem realistischen, moderaten Zielfahrplan und der zusätzlichen Sanierung der Infrastruktur die Attraktivität der Bahn im Fern- UND Nahverkehr gesteigert werden kann. Dies muss zeitnah geschehen, um für den Klimaschutz wirksam zu sein. Wir verweisen auf die konstruktiven Vorschläge von Prof. Dr. Wolfgang Hesse!

In rund zwei Wochen findet das nächste Plenum zum Bau der geplanten ICE-Neubautrasse zwischen Bielefeld und Hannover statt. Zur Agenda, zum Veranstaltungsort oder Ablauf hüllen sich die Organisatoren von Bahn und Ministerium in Schweigen. Nach dem Eklat beim letzten Plenum im Januar, bei dem zahlreiche Interessenverbände und Kommunen die Sitzung aus Protest verlassen haben, ein Vorgehen mit Beigeschmack.
Der Ausstieg aus dem Plenum am 31. Januar geschah, weil seitens der Verantwortlichen nicht mal im Ansatz die Bereitschaft gezeigt wurde, auf die gestellten Forderungen der Interessenverbände inhaltlich einzugehen. „Den Vorwurf, nicht an einem offenen Austausch interessiert zu sein, muss sich die Bahn gefallen lassen, wenn sie unsere Forderungen im Protokoll unerwähnt beziehungsweise unzureichend dokumentiert, von adäquaten sachlichen Antworten ganz zu schweigen und nicht einmal zeitnah eine Agenda für das Plenum bekannt gibt“, erklärt Jens Köster, Vorsitzender der Bürgerinitiative WiduLand.
Auch Claudia Grimm von der Schaumburger Initiative „Pro Ausbau“ betont, dass ihre Bürgerinitiative genauso wie viele andere Initiativen und Organisationen in der länderübergreifenden Projekt-Region weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit den Planern bereit sind: „Deshalb haben wir erneut einen Katalog mit den Mindestforderungen an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Staatssekretär Michael Theurer und DB-Vorständin Ingrid Felipe sowie ihren Chefplaner Carsten A. Müller geschickt und
drängen auf eine sachliche Beantwortung bis zum 28. Februar.“ „Nur so können wir in einen offenen Dialog auf Sachebene im Plenum zurückgehen“, macht der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL Karsten Otte deutlich.
Die Forderungen, die von den unten genannten Interessenverbänden und Kommunen unterzeichnet wurden, zielen insbesondere auf die Überarbeitung des dritten Gutachterentwurfs ab. Dieses würde ein Ablassen von der scheinbar willkürlichen Zielvorgabe von 31 Minuten Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover bedeuten. Bei der Suche nach der bestmöglichen Streckenführung muss auch die sogenannte „WiduLand-Variante“ berücksichtigt werden. Diese sieht eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse vor, die mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h befahren werden könnte. Das würde zu einer erheblichen Reduktion des Flächenverbrauchs führen und die Zerstörung von Lebensraum und Schutzgebieten verhindern.
Außerdem fordern die Interessenvertreter eine Teilnahme des Auftraggebers, dem Bundesverkehrsministerium, am Plenum. „Wir hoffen, dass das BMDV und die Bahn diese Forderungen annehmen und uns allen so einen wirklichen Dialog ermöglicht. Wir sind keine Blockierer, sondern vielmehr konstruktiv auf der Suche nach tragbaren und finanzierbaren Lösungen, die sowohl für die Verkehrswende und den Klimaschutz als auch für unsere lebenswerte Region das Maximum rausholen“, so Hermann Dedert, Sprecher des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld.Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung von:
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)

Ein Offener Brief mit gemeinsamen Mindestforderungen der Region Hannover-Bielefeld

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing,
sehr geehrte Frau Felipe,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Theurer,
sehr geehrter Herr Müller,
wir – die unten genannten – haben am 31. Januar 2023 das DB-Plenum aus Protest verlassen.
Eine erneute Teilnahme am Plenum für einen konstruktiven, verbindlichen Dialog haben wir ausdrücklich in Aussicht gestellt, aber an Forderungen geknüpft. Die in dem Plenum am 31. Januar seitens der Bürgerinitiativen, Verbände, MdBs und MdLs sowie Landräte und Bürgermeister vorgetragenen Kritikpunkte und Forderungen sind nur sehr unvollständig und ohne Frist für Sie im Protokoll dokumentiert.
Dieses Faktum möchten wir sichtbar machen und veröffentlichen. Deshalb nennen wir hier unsere drei gemeinsamen, wichtigsten und unabdingbaren Mindestforderungen, deren Erfüllung wir als notwendig erachten, um den unterbrochenen Planungsdialog überhaupt fortsetzen zu können.
Diese Forderungen stellen wir ausdrücklich an den Auftraggeber des Projektes Hannover-Bielefeld – das BMDV – und gleichermaßen an den Auftragnehmer – die DB Netz AG. Denn wir sind der Auffassung, dass Sie nur gemeinsam diese Forderungen erfüllen können.

Unsere Mindestforderungen lauten:
1. Überarbeitung des 3. Gutachterentwurfs, mit dem Ziel, dass die Vorfestlegung der 31 Minuten Fahrtzeit für den Streckenabschnitt Hannover – Bielefeld entfällt.
2. Prüfung der Bestandsstrecke und der WiduLand-Variante mit einer maximalen Geschwindigkeit (vmax) von 250 km/h. Dies ermöglicht die Nutzung bzw. Einbeziehung des vorhandenen Querschnitts der bestehenden Strecke auf langen Abschnitten der Strecke, ohne dass Anliegergebäude abgerissen oder das erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden müssten.
3. Teilnahme des Auftraggebers BMDV im Plenum des Projektes H-Bi – min.
Staatssekretär Theurer, Staatssekretärin Henckel oder/und Minister Dr. Wissing, damit sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sofort und direkt angesprochen werden können.

Das nächste Plenum ist bereits für den 8. März 2023 anberaumt und bisher ist nicht erkennbar, wie mit unseren gestellten Mindestforderungen konkret umgegangen wird. Deshalb drängen wir darauf, von Ihnen bis zum 28.02.2023 eine verbindliche Antwort zu unseren Forderungen, zu deren Umsetzung und zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zu erhalten.

Wir verbleiben erwartungsvoll mit den besten Grüßen.
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)
Auetal in Not, Manuela Böttcher, Ansprechpartnerin
Bezirkskonferenz Naturschutz OWL
BIGTAB e.V., Reinhard Fromme, 1. Vorsitzender
BUND Niedersachsen, Eva von Löbbecke, Ansprechpartnerin
BUND NRW, Jürgen Birtsch, Ansprechpartner
Förderverein Bückeburger Niederung e.V., Eva von Löbbecke, 1. Vorsitzende
Initiative WiduLand e.V., Jens Köster, 1. Vorsitzender
Kreis Herford, Jürgen Müller, Landrat
Kreis Lippe, Axel Lehmann, Landrat
Landkreis Minden-Lübbecke, Ali Doğan, Landrat
Landwirtschaftlicher Bezirksverband OWL, Hermann Dedert
Lippischer Heimatbund, Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege, Brigitte Scheuer,
Vorsitzende
LNU NRW e.V., Rainer Fischer, Geschäftsführer
NABU Kreisverband Lippe e.V., Bernd Milde, 1. Vorsitzender
NABU Kreisverband Minden-Lübbecke e.V., Lothar Meckling, Vorsitzender
NABU Niedersachsen e.V., Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz
NABU NRW e.V., Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende
Naturschutzverband Niedersachsen e.V., Claudia Sandkühler, Vorsitzende
Naturwissenschaftlicher Verein für Bielefeld und Umgegend e.V., Claudia Quirini-Jürgens,
Vorstand
Pro Ausbau, Claudia Grimm, Sprecherin
Stadt Bad Salzuflen, Dirk Tolkemitt, Bürgermeister
Stadt Herford, Tim Kähler, Bürgermeister
Stadt Vlotho, Rocco Wilken, Bürgermeister

Hannover-Bielefeld.de

Übersicht aller DB-Bauprojekte

Ein Resumee zum Info-Markt der DB-Projektleitung Hannover – Bielefeld

Wieder einmal zeigt die DB-Projektleitung ihr ganzes Können. Sie hat es geschafft, durch bewußte Öffentlichkeitsarbeit das Interesse von 3000 Teilnehmern bei der Auftaktveranstaltung auf stolze 300 Teilnehmer beim Info-Markt herunterzubrechen – das muss man erst einmal schaffen!!! Wieder wurde uns ganz klar gezeigt, was die DB priorisiert: die ABS wird von vornherein in Frage gestellt. Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Herrn Sell, neu im DB-Team, der hier Ängste schürt in punkto Lärm und Störungen während der Bauphase.

Glaubt jemand, dass das bei einer NBS nicht der Fall ist, wenn eine 70 Meter breite Schneise in die Landschaft gerammt wird? Glaubt jemand, dass es noch zusätzlichen Lärm- und Schallschutz an der Bestandsstrecke gibt, wenn neu gebaut wird? Was werden die Anwohner dann zu dem erhöhten Güterverkehrsaufkommen sagen, zu den nächtlichen Störungen ohne Lärmschutz?

Es gibt im Moment keine Hochgeschwindigkeitsstrecke in Deutschland, die gleichzeitig von Güterzügen benutzt wird. Wieder wurden die Teilnehmer mit Raumwiderständen beschäftigt, auf deren Einteilung wir so gut wie keinen Einfluss haben.

Wo aber bleiben die unbeantworteten Fragen aus stundenlangen Sitzungen beim Plenum und den Vertiefungsworkshops? Wo ist der Planungsauftrag – wie immer die DB ihn auch bezeichnet? Wo ist unser Selbstverständnis (Verfahrensordnung)? Wo ist die versprochene Teilnehmerliste für das Plenum? Wo ist die Antwort auf den infragegestellten Zielfahrplan 2030+? Wo ist die Antwort auf die Frage zur Legalität des Deutschlandtaktes; ist der Deutschlandtakt nun ein Angebot oder mehr?

Vielleicht ist Ihnen ja unser Unmut hiermit etwas verständlicher geworden, der bei dem Treffen mit Frau Schulze (Bundesumweltministerin) massiv über der Veranstaltung lag. Vielleicht ist es einmal Zeit zum Innehalten und besinnen was Öffentlichkeitsarbeit bedeutet.

„Fast alle wissen, wie viel Zeit und Energie meine SPD-Kolleginnen und Kollegen Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan Schwartze seit Jahren auf die Thematik der Bahntrasse Hannover-Bielefeld verwenden. Kürzlich konnten wir Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Termin vor Ort gewinnen. Gemeinsam mit den heimischen Landtagsmitgliedern, den Bürgerinitiativen, den Vertretern der Landwirtschaft und der Umweltverbände haben wir unsere Erfahrungen mit dem Bundesverkehrsministerium, aber auch mit der DB AG im laufenden Bürgerdialog geteilt.
Die Ministerin zeigte sich entsetzt über das Vorgehen des Verkehrsministers. Im Umweltministerium liefen solche Prozesse anders.
Gut, dass wir diese Woche in Berlin mit der Bahnspitze über den Prozess sprechen werden. Hier muss sich einiges ändern.
Ich danke den Teilnehmenden der Diskussion für ihre sehr offenen und kritische Beiträge. Frust und Enttäuschung müssen raus. Aber genauso wichtig war die persönliche Vernetzung, die der Nachmittag bot. Wir bleiben dran!“
Foto/Text: Marja-Liisa Völlers Facebook 20.06.2021

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