Gewußt wie

Die Bürgerinitiative Pro-Ausbau sammelt Know-How, um sich für die Auseinandersetzung mit BMVI und Bahn AG fit zu machen. Protestbanner und -briefe sind sinnvoll und nach wie vor ganz wichtig! Darüber hinaus müssen wir jetzt einen Arbeitsgang höher schalten.

Die Formulierungen aus Berlin hinsichtlich des 3. Gutachterentwurfs, eines Zielfahrplans und eines Deutschlandtaktes sollen uns weismachen, alles sei in trockenen Tüchern. Weit gefehlt! Und da setzen wir an. Wir holen die nicht ausgesprochenen Fragen und Gedankenansätze hervor und fordern eine offene Diskussion darüber.

Was können wir tun?

Viel! Die engagierten Mitmachenden der Initiative Pro-Ausbau arbeiten auf Hochtouren mit sehr hohem Zeiteinsatz daran, sich in unbequeme und verschachtelte Thematiken einzuhören und -lesen. Wir besprechen die Tips und Vorschläge nach und setzen diese um. Wir teilen uns diese viele Arbeit und unterstützen uns gegenseitig bei aufkommenden Ohnmachtsgefühlen. So ist das eben: als Bürgerinitiative bekommt man nichts geschenkt. Wenn wir aber als kritische und aktive Bürgerinnen und Bürger uns nicht alles von den Politikern vor die Nase setzen lassen wollen, müssen wir ‚ran an den Speck und was tun!

Wir nehmen Fahrt auf!

Diese Massen an Informationen schrecken erst einmal ab. Natürlich ist es das übliche Verhältnis von BMVI : Bürgerinitiative. Die einen machen sich um Geld, Macht und WoManpower keine Sorgen : die anderen rennen mit dünner Finanzdecke, Ohnmacht und ehrenamtlich Tätigen den Informationen hinterher.

Neue Webseite BMVI-Deutschlandtakt

Die Grundsatzentscheidungen fällen hier Politik und Wirtschaft … doch WIR sind die WÄHLER*INNEN! Und letztendlich hat ein Verkehrsminister nebst einer bestimmten Lobbyistengruppe nicht das Recht, ohne die demokratischen, rechtlichen und verwaltungsgegebenen Regeln solch ein natur- und steuergeldfressendes Projekt umzusetzen.

Wir nutzen alle Möglichkeiten, unsere Interessen in Sachen Schutz unserer Natur und unseres Lebensraumes durchzusetzen – und zwar weit VOR dem immer wieder zitierten Bürgerdialog. Wenn wir den Bürgerdialog abwarten, sind wir zu spät!

Auf geht’s, machen Sie mit!

Es werden immer wieder andere Bahnprojekte genannt, die für eine Bürgerinitiative hilfreich oder le(e/h)rreich sein können oder sollen.
Hier ein Video, das einen Ausschnitt aus dem Bahnhofsleben in MONTABAUR zeigt. Für alle, die sich einen neuen Bahnhof an der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke wünschen … achten Sie auf die korrekte Lautsprechereinstellung an Ihrem Rechner, damit Sie in den vollen Tongenuß kommen! 8 1/2 Minuten, die sich lohnen:

Bei einem Bürgerdialog werden verschiedene Trassenvarianten „diskutiert“. So soll es ja irgendwann demnächst auch bei „unserem Bahnprojekt“ sein. Mit den folgenden links stellen wir Ihnen einen winzigen Ausschnitt dessen vor, was hinter dem Namen BRENNER-NORDZULAUF steckt, und wie derzeit deren Bürgerdialog aussieht. Dabei geht es den Bürgerinitiativen am Inntal so wie uns: sie fordern einen Trassenausbau der Bestandsstrecke. Herr Scheuer möchte aber gern eine Neubaustrecke.
Eine von Achtzehn
18 Bürgerinitiativen führen mit einem eigenen Sachverständigengutachten einen Kampf mit dem Bundesverkehrsministerium.
Scheuer und sein Neubau
Bürger und Naturschützer für Ausbau
BIs mit eigenem Gutachten

Paradebeispiel ALPHA-E – die zuvor im Dialogforum Schiene Nord genannte Y-Trasse wurde nach einem konstruktiven Bürgerdialog in Alpha-E umgenannt. Ein Bürgerdialog zieht sich über etliche anstrengende Sitzungen hinweg. Und diese wurden allseits als erfolgreich bezeichnet. Die Bahn hat aus diesem Erfolg eine Klatsche par excellence gemacht. Die erarbeiteten Grundlagen wurden nur teilweise in die Planungstat umgesetzt. Vielmehr haben die Bahnplaner aus eigenem Ermessen weitere Gleise hinzugezaubert (Punkt 4 im Dokument).
Ein Mitglied des Alpha-E Projektbeirats ist Herr Dr. Dörsam. Er war bereits bei dem Vernetzungstreffen zwischen SPD-Politikern und den hiesigen Bürgerinitiativen zu Gast und mußte leider dem Vorzeige-Bürgerdialog einen anderen Titel geben: Bürger Vorführ-Dialog. Hier laufen jetzt mühselige Nacharbeiten … !

STUTTGART 21 – fast schon ein mystischer Begriff.
Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im April 1994 wurde die Grundidee des Projekts Stuttgart 21 erstmals vorgestellt. Der Bahnchef Heinz Dürr erklärte ein Jahr später, dass die Art der Präsentation ein gutes Beispiel dafür sei, „wie man solche Großprojekte vorstellen muss“ – in einer „überfallartigen“ Aktion. Die Gegner hätten so keine Chance gehabt, die Sache zu zerreden (Wikipedia, Stuttgarter Zeitung).
Und seitdem tobt der Kampf Für und Wider.
Daß das Bahnprojekt aus einem Volksentscheid heraus angefangen wurde, entspricht also nicht den Fakten! Vielmehr ist Stuttgart 21 ursprünglich ein Projekt von Politik und Bahn. Wie eben auch bei dem Vorhaben „Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Bielefeld“.
Der Volksentscheid im Jahr 2011 befaßte sich damit, ob das Land Baden-Württemberg aus der weiteren Finanzierung dieses Bauvorhabens aussteigen sollte, oder nicht. Damals standen 4,5 Milliarden Euro auf dem Budgetzettel. Dieser Volksentscheid fiel so aus, daß das Land weiterhin mitbezahlen solle – nun denn: aktuelle Zahlen berichten von irgendwas über 8 Milliarden Euro … und ob da das Ende der Fahnenstange erreicht ist?

Alles in allem ein Projekt, was eher abstoßend als vorzeigbar ist.

Was die Mitmachenden der Initiative Pro-Ausbau für sich, ihren Lebensraum und ihre Natur tun? Sie sind pro-aktiv und machen mit! Beschäftigen auch Sie sich mit dem anstehenden Thema Bürgerdialog. Machen Sie sich schlau! Belesen Sie sich in Sachen Raumwiderstandsanalyse. Hier für Sie ein Anschauungsbeispiel aus dem Projekt Brenner-Nordzulauf. Zu allem, worüber Sie selbst zumindest im Ansatz Bescheid wissen, können Sie Fragen stellen und Forderungen äußern!

PlVereinhG – keine verklebte Tastatur …

… sondern das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren.

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung? Definition früh – Öffentlichkeit – Beteiligung

früh = vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren, dem Planfeststellungsverfahren. Das ist reichlich spät … sehen Sie sich dazu die Grafik aus dem Handbuch an.
Öffentlichkeit = Otto und Anna Normalverbraucher, aber auch Vereine oder Verbände definiert im UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Beteiligung = von der Postkartenaktion bis zum Bürgerdialogverfahren

Es wäre ja zu schön, wenn diese Unmengen an Gesetzen und Vorschriften mal irgend etwas klarstellen würden. Aber wer glaubt schon daran, da im deutschen Bundestag täglich zig Gesetze und Verordnungen verändert, ergänzt, korrigiert, neu erschaffen werden. Und wenn es Usus ist, Gesetze durchzuwinken, um dann im Nachhinein die Gerichte mit den juristischen Auswirkungen zu belasten.

Immer wieder wird der Faktor Zeit bemüht. Das MgvG wurde ja letztlich nur deswegen kreiert, da die Bundesregierung höchstselbst in den letzten Jahren es nicht geschafft hat, eine bürgerakzeptierte Form der Umsetzung von Großbauvorhaben festzulegen.

Das „Vorzeige“projekt Stuttgart 21 wird schon seit 1994 – 26 Jahre! – von Bürgern und Verbänden mit Vorwürfen wegen der mangelhaften echten Öffentlichkeitsbeteiligung überhäuft. Im Pressearchiv des Bundestages findet sich mit Datum 23.05.2012 – 8 Jahre! – ein Artikel über die Thematik der verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung (Dokument 17/9666). Das ist doch geradezu flott reagiert.

Aber die Chance der Verbesserung wurde vertan. Die Grünen haben die Mängel des PlVereinhG aufgezeigt (17/12549 vom 27.02.2013). Und auch hier wurde wieder mal ein Gesetz verabschiedet (Dokument 17/12525 vom 27.02.2013), das nichts wirklich Wesentliches bewirkt, außer den Eigensinn der Behörde zu stärken. Dieses Gesetz ist seit dem 06.06.2013 rechtswirksam. (Bundsgesetzblatt 2013 Nr. 26) – seit 7 Jahren! -.

Die Kunst, einem Eskimo einen Eisschrank zu verkaufen – das bekommt in Zeiten des Klimawandels zweifelsohne eine neue Bedeutung – aber das Prinzip bleibt. Was alle Ausführungen des Bundesverkehrsministeriums gemein haben ist die imposante Glanzbroschürendarstellung mit keinem echtem nutzbringenden Inhalt – ’ne Mogelpackung: grooße Pappschachtel mit weenig Inhalt.
Eine „frühzeitige Unterrichtung über allgemeine Ziele des Vorhabens, die Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen Auswirkungen“.
Ebenso „die Gelegenheit zur Äußerung für die Öffentlichkeit.“
Sowie „die Erörterung und Mitteilung der Ergebnisse an die zuständige Behörde“.
Diese, also hier das Bundesverkehrsministerium,, soll verpflichtet werden, bei dem Vorhabenträger, sprich die DieBahn, auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. Eine Verpflichtung des Trägers zu ihrer Durchführung soll indes nicht eingeführt werden.

Und erst Recht bedeutet das, daß alle der möglichen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine rechtliche Auswirkungen haben. Es handelt sich also nicht um eine „echte“ – in unserem Sprachverständnis verbindliche, rechtlich fundierte, durchsetzbare Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Sondern alles, was dabei vorgeschlagen, erörtert und mitgeteilt wird, hat den Charakter der freundlichen Kenntnisnahme.
Vielen Dank für das Gespräch!

Bürgerbeteiligung

In den Zeiten des Zuhausbleibens kann man sich wunderbar mit dem Thema Bürgerbeteiligung alias Bürgerdialog beschäftigen.

Eine Thematik, die einen stundenlang, tagelang recherchieren läßt, denn es gibt keine einheitliche Verfahrensweise. Die vermeindliche Transparenz wird durch die immense Flut an abgelegten Informationen nebulös.

Das geschätzte Bundesverkehrsministerium hat sich als bürgernahes und vertrauensvolles Haus die Mühe gemacht, ein HANDBUCH FÜR EINE GUTE BÜRGERBETEILIGUNG herauszugeben. Wir stellen Ihnen das gern hier als Link-Lektüre zur Verfügung!

Weniger ist mehr –
wir arbeiten derzeit daran, für Sie das Thema Bürgerdialog aufzubereiten.

BVWP 2015 = Bundesverkehrswegeplan 2015 (von 2003 bis März 2016)
BVWP 2030 = Bundesverkehrswegeplan 2030 (ab Mai 2016 bis heute)
SUP = strategische Umweltprüfung
Informelle Beteiligung = freiwillige Möglichkeit der politischen Mitwirkung, die nicht gesetzlich vorgeschrieben ist
Formelle Beteiligung = die Kommunikation findet zwischen Betroffenen und Behörde direkt und gemäß gesetzlicher Vorschriften statt
Der BVWP 2015 aus dem Jahre 2003 reichte nicht mehr aus.
Es wurde nach einer informellen Bürgerbeteiligung im Mai 2016 der BVWP 2030 am 03.08.2016 beschlossen.

Und damit der Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld.

So weit so gut!

Daß wir es aber jetzt mit dem Plan einer Neubau-Hochgeschwindigkeitstrasse an ganz anderer Stelle zu tun haben, liegt an der im Koaltionsvertrag im Jahre 2018 beschlossenen Umsetzung eines Deutschlandtaktes. Schon im April 2016 gab das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer für den Fachbereich Schiene die Erarbeitung des Konzepts Fahrplan 2030 plus in Auftrag. Es soll in Deutschland ein Taktfahrplan eingeführt werden. Das Stichwort dazu ist das Zukunftsbündnis Schiene.

Und hier kommen die sogenannten Gutachter-Entwürfe der Firma SMA-Partner ins Spiel. Diese Firma ist spezialisiert auf Eisenbahnsystemplanung wie z.B. die Berechnung eines integralen Taktfahrplans. Der erste und der zweite Gutachterentwurf haben noch offene Fragen gelassen. Aber in diesem Entwurf ist bereits klar, daß das bisher veröffentlichte Projekt „Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld“ nicht alleine dasteht – sondern daß es um eine Strecke mit 300 km/h geht – eine Neubaustrecke.

Und das ist ein guter Grund für Protest!

Nun liegt auch der sogenannten 3. Gutachterentwurf vor. Dieser ändert nichts an der vom BMVI gewollten Hochgeschwindigkeitsstrecke. Es stellt sich die Frage, ob eine so einschneidende Veränderung des BVWP 2030 – nämlich die Einbindung des Fahrplan 2030 plus (sprich des Integralen Deutschlandtakts) – nicht eine erneute informelle Bürgerbeteiligung erfordert.