Brenner-Nordzulauf: Viele Einwände von Kommunen, Fachstellen und Verbänden

Landkreis Rosemnheim – Im Rahmen des Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern zum Brenner-Nordzulauf gab es eine hohe Beteiligung der Bürger und breite Ablehnung durch die politischen Vertretungen im Inntal.

Das Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf geht auch trotz Corona voran. Erst im November verkündete die Bahn, dass die neue Strecke nicht durch das Ortsgebiet von Großkarolinenfeld verlaufen wird. Am Freitag, den 29. April hat die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren für das Projekt Brenner-Nordzulauf eingeleitet. Bis zum 24. Juli 2020 wurden von Bürgerinnen und Bürgern rund 30.000 Stellungnahmen dazu abgegeben. Fünf Grobtrassen mit zum Teil mehreren Untervarianten werden in den kommenden Monaten auf ihre überörtliche Raumverträglichkeit geprüft.

Gemeinden lehnen Brenner-Nordzulauf ab

Es besteht auch eine breite Ablehnung durch die politischen Vertretungen im Inntal. In den Gemeinderäten sind die derzeitigen Planungen auf klare Ablehnung gestoßen. Das Bürgerforum Inntal hat die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden ausgewertet. Insgesamt 27 Kommunen, 22 Fachstellen und 47 Verbände haben sich in Stellungnahmen kritisch zu den derzeitigen Planungen geäußert. Auch der Kreistag und die Stadt Rosenheim haben die Planungen für die Neubautrassen komplett abgewiesen.

„Eine Weiterführung der derzeitigen Planungen ohne Einbeziehung der Bestandsstrecke macht keinen Sinn, da der zunehmende Widerstand aus Politik und Bevölkerung jegliche Realisierung verhindern wird. Dieses Projekt führt in der derzeitigen Auslegung zur Zerstörung unserer Region mit ihrer hohen Attraktivität für Wohnen und Erholung. Extrem hoher Flächenbedarf, Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen und Schäden für Mensch und Natur wären ein verheerendes Resultat. Verkehrsvermeidung, Verteilung des alpenquerenden Güterverkehrs (Alpen-Transit-Börse), sowie gesamtheitlicher Klimaschutz müssen die Grundlagen zukünftiger Planungen sein“, so das Fazit des Bürgerforum Inntal.

Quelle: Rosenheim24.de vom 08.12.2020 Autorin: Jennifer Bretz

Es werden immer wieder andere Bahnprojekte genannt, die für eine Bürgerinitiative hilfreich oder le(e/h)rreich sein können oder sollen.
Hier ein Video, das einen Ausschnitt aus dem Bahnhofsleben in MONTABAUR zeigt. Für alle, die sich einen neuen Bahnhof an der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke wünschen … achten Sie auf die korrekte Lautsprechereinstellung an Ihrem Rechner, damit Sie in den vollen Tongenuß kommen! 8 1/2 Minuten, die sich lohnen:

Bei einem Bürgerdialog werden verschiedene Trassenvarianten „diskutiert“. So soll es ja irgendwann demnächst auch bei „unserem Bahnprojekt“ sein. Mit den folgenden links stellen wir Ihnen einen winzigen Ausschnitt dessen vor, was hinter dem Namen BRENNER-NORDZULAUF steckt, und wie derzeit deren Bürgerdialog aussieht. Dabei geht es den Bürgerinitiativen am Inntal so wie uns: sie fordern einen Trassenausbau der Bestandsstrecke. Herr Scheuer möchte aber gern eine Neubaustrecke.
Eine von Achtzehn
18 Bürgerinitiativen führen mit einem eigenen Sachverständigengutachten einen Kampf mit dem Bundesverkehrsministerium.
Scheuer und sein Neubau
Bürger und Naturschützer für Ausbau
BIs mit eigenem Gutachten

Paradebeispiel ALPHA-E – die zuvor im Dialogforum Schiene Nord genannte Y-Trasse wurde nach einem konstruktiven Bürgerdialog in Alpha-E umgenannt. Ein Bürgerdialog zieht sich über etliche anstrengende Sitzungen hinweg. Und diese wurden allseits als erfolgreich bezeichnet. Die Bahn hat aus diesem Erfolg eine Klatsche par excellence gemacht. Die erarbeiteten Grundlagen wurden nur teilweise in die Planungstat umgesetzt. Vielmehr haben die Bahnplaner aus eigenem Ermessen weitere Gleise hinzugezaubert (Punkt 4 im Dokument).
Ein Mitglied des Alpha-E Projektbeirats ist Herr Dr. Dörsam. Er war bereits bei dem Vernetzungstreffen zwischen SPD-Politikern und den hiesigen Bürgerinitiativen zu Gast und mußte leider dem Vorzeige-Bürgerdialog einen anderen Titel geben: Bürger Vorführ-Dialog. Hier laufen jetzt mühselige Nacharbeiten … !

STUTTGART 21 – fast schon ein mystischer Begriff.
Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im April 1994 wurde die Grundidee des Projekts Stuttgart 21 erstmals vorgestellt. Der Bahnchef Heinz Dürr erklärte ein Jahr später, dass die Art der Präsentation ein gutes Beispiel dafür sei, „wie man solche Großprojekte vorstellen muss“ – in einer „überfallartigen“ Aktion. Die Gegner hätten so keine Chance gehabt, die Sache zu zerreden (Wikipedia, Stuttgarter Zeitung).
Und seitdem tobt der Kampf Für und Wider.
Daß das Bahnprojekt aus einem Volksentscheid heraus angefangen wurde, entspricht also nicht den Fakten! Vielmehr ist Stuttgart 21 ursprünglich ein Projekt von Politik und Bahn. Wie eben auch bei dem Vorhaben „Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Bielefeld“.
Der Volksentscheid im Jahr 2011 befaßte sich damit, ob das Land Baden-Württemberg aus der weiteren Finanzierung dieses Bauvorhabens aussteigen sollte, oder nicht. Damals standen 4,5 Milliarden Euro auf dem Budgetzettel. Dieser Volksentscheid fiel so aus, daß das Land weiterhin mitbezahlen solle – nun denn: aktuelle Zahlen berichten von irgendwas über 8 Milliarden Euro … und ob da das Ende der Fahnenstange erreicht ist?

Alles in allem ein Projekt, was eher abstoßend als vorzeigbar ist.

Was die Mitmachenden der Initiative Pro-Ausbau für sich, ihren Lebensraum und ihre Natur tun? Sie sind pro-aktiv und machen mit! Beschäftigen auch Sie sich mit dem anstehenden Thema Bürgerdialog. Machen Sie sich schlau! Belesen Sie sich in Sachen Raumwiderstandsanalyse. Hier für Sie ein Anschauungsbeispiel aus dem Projekt Brenner-Nordzulauf. Zu allem, worüber Sie selbst zumindest im Ansatz Bescheid wissen, können Sie Fragen stellen und Forderungen äußern!