Die Bestandsuntersuchung

1a. Region Hannover
1b. Folien Abschnitt Seelze – Wunstorf – Haste

2a. Landkreis Schaumburg
2b. Folien Abschnitt Haste – Bückeburg

3a. Minden – Bad Oeynhausen
3b. Folien Abschnitt Minden – Porta Westfalica – Bad Oeynhausen

4a. Löhne – Herford
4b. folgt in Kürze, voraussichtlich im Februar 2022

Düsseldorf/Bielefeld/Hannover – Seit einem Jahr ist die Planung einer ICE-Schnellstrecke Hannover-Bielefeld auf dem Tisch. Die Deutsche Bahn hat seitdem zu einer Vielzahl von „Dialogveranstaltungen“ eingeladen. Die daran beteiligten Natur- und Umweltschutzverbände aus NRW und Niedersachsen ziehen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung ein ernüchterndes Fazit zahlreicher Plenen, Workshops und Gespräche. Die Bahn sei nicht zu einem ergebnisoffenen Dialog bereit, halte vielmehr an dem schon zu Beginn der Planung gesetzten Standard einer zu erreichenden Taktgeschwindigkeit von 300 km/h fest, was zwingend eine komplette Neubaustrecke nötig mache.

Die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) unterstützen grundsätzlich die Verbesserung des Schienenverkehrs und auch den Ausbau dieser wichtigen Fernverbindung. Eine fast gradlinig von Bielefeld nach Hannover führende neue Betontrasse sei mit dem Natur- und Landschaftsschutz aber unvereinbar.

Die Umweltverbände kritisieren, dass aus dem Bundesverkehrsministerium bisher noch kein schriftlicher Planungsauftrag öffentlich vorliege. Trotz dieser mangelhaften, intransparenten Aufgabenbeschreibung halte die Bahn dennoch stur an fiktiven Vorgaben des BMVI, wie der zu erreichenden Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld fest. Dabei hätten unabhängige Bahnexperten in Vorträgen auf einem DB-Plenum anschaulich belegt, dass der Deutschlandtakt auch mit längeren Fahrzeiten von ca. 40 Minuten erreichbar sei. Das könne auch mit einem Ausbau der Bestandstrecke und einer Taktgeschwindigkeit von ca. 230 km/h erreicht werden. „Die betroffenen Regionen in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen wollen in seltener Einigkeit eine Trassenführung entlang der Bestandstrasse, aber die scheint gegenwärtig gerade kaputtgeprüft zu werden“, so Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW.

Bei der ICE-Schnellstrecke Hannover-Bielefeld wird die im Rahmen des neuen Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetzes (MGVG) geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung von der Bahn keineswegs auf Augenhöhe geführt, so die Umweltverbände in ihrer Bilanz.  So gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine gemeinsam erstellte und vereinbarte Gesprächsgrundlage zwischen der DB und dem Plenum. Aktuell finden zudem „Regionaltreffen“ statt, bei denen sowohl Naturschutzverbände als auch die Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und andere betroffene Bereiche nicht eingeladen sind.

Zu Beginn der Planung habe es noch geheißen, man beginne „auf einem weißen Blatt Papier“ ohne Vorentscheidungen. Mit der Veröffentlichung sogenannter „Grobkorridore“, bei denen Neubautrassen quer durch die Landschaft skizziert werden, habe sich das jetzt erledigt. „Dabei gab es zuvor noch im Dialog-Plenum eine Einigung für eine Bewertung der unterschiedlichen „Raumwiderstände“ wie Naturschutzgebiete oder Heilquellen. Die Planung der „Grobkorridore“ zeigt jetzt, dass die Bahn nicht bereit ist, bei der Planung auf handfeste Raumwiderstände Rücksicht zu nehmen“, stellt dazu Holger Sticht, Vorsitzender des BUND in NRW fest.

Und Mark vom Hofe, Vorsitzender der LNU fragt nach: „Nach welchen Regeln werden hier systematisch öffentliche Belange höchster Güteklassen ignoriert? Liegt die Wunschtrasse der Bahn bereits irgendwo durchgeplant vor, und das Planungsverfahren hat nur die Aufgabe, die Diskussion genau auf diese Linie zu bringen?“ Sollte die Bahn weiterhin, so die Verbände, „Top-down“ planen und den offenen Dialog verweigern, seien Konflikte unausweichlich.

Auch die neue Bundesregierung müsse sich fragen lassen, ob sie einen ehrlichen Dialog mit der Region zwischen Hannover und Ostwestfalen-Lippe wolle. Viele Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien hätten sich in den letzten Monaten den Forderungen von Städten, Kreisen und Verbänden der Region für einen Ausbau entlang der Bestandstrecke angeschlossen. Jetzt komme es darauf an, realistische und umweltverträgliche Planungsvorgaben zu setzen.

Aus Sicht der Natur- und Umweltverbände sind das die folgenden Kernpunkte:

Erstens: Abschied von den beiden Vorgaben „31 Minuten Fahrzeit“ und „300 km/h Höchstgeschwindigkeit“.

Zweitens: Ausbau für maximal 230 km/h unter bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Schienenstränge und so nah wie möglich an der Bestandsstrecke.

Drittens: Abstimmung des Deutschlandtaktes auf die dann erreichbare Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover.

Die Verbände weisen darauf hin, dass bei Beachtung dieser Prämissen das Projekt im Sinne des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende um ein Vielfaches schneller geplant und umgesetzt werden kann.

AUETAL. Bei der Initiative „Pro-Ausbau“ schrillen sämtliche Alarmglocken: Den Mitgliedern Claudia Grimm und Christine Gödecke liegen aktuelle Informationen von Bahnexperten, aber auch aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) selbst vor, die für die Aktivistinnen in der Summe nur einen Schluss zulassen: Durch die offenbar nun verbindliche Planungsvorgabe einer Kantenfahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten ist das Thema Ausbau der Bestands-Bahnstrecke Hannover – Bielefeld für das Ministerium endgültig vom Tisch. Stattdessen läuft alles nun auf die Berechnung einer Neubau-Hochgeschwindigkeitstrasse zu – wo auch immer die am Ende gebaut werden wird.

„Uns liegt die Einschätzung von Rainer Engel von der ,Initiative Deutschland Takt‘ zum Thema Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – Bielefeld vor. Ferner die Antwort der Bundesregierung auf eine uns von Dr. Bernhard Knierim übermittelte ,Kleine Anfrage’ der Fraktion Die Linke, eine Aussage der Pressestelle des BMVI vom 13. November 2020 sowie eine weitere Einschätzung des Taktfahrplanexperten Prof. Wolfgang Hesse“, berichten Grimm und Gödecke, die diese vier Mosaiksteine nun zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammengefügt haben.

Engel, den die Aktivistinnen ebenso wie Knierim und Hesse in der Vergangenheit für Fachvorträge hatten gewinnen können (wir berichteten) hatte die Initiative „Pro-Ausbau“ als Erstes auf die Brisanz hingewiesen, die in der Antwort des Ministeriums auf die besagte „Kleine Anfrage“ der Fraktion Die Linke steckt. „Demnach will das BMVI noch in diesem Jahr mit der Bahn AG die Planung des Vorhabens vertraglich vereinbaren. Dabei soll als Vorgabedetail die Kantenfahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten Planungsgrundlage sein“, erklären die beiden Aktivistinnen. Die Kantenfahrzeit ist die Zeit zwischen zwei Bahnhöfen, die eingehalten werden muss, um Anschlüsse zu gewährleisten. Das BMVI stelle dieses Vorgabedetail als „alternativlos“ dar.

„Die Vorabfestlegung auf eine Kantenfahrzeit mit dieser Minutenangabe“, betont Pro-Ausbau, „bedeutet den Ausschluss der Debatte ,Ausbau der Bestandsstrecke‘, die sowohl das Land Niedersachsen als auch der Landkreis Schaumburg, die Kommunen wie auch die Bürgerinitiativen fordern.“ Die Öffentlichkeit könne so weder über Ausbauvarianten diskutieren, noch müsse sich die Bahn AG überhaupt mit dem Thema Ausbau beschäftigen. „Das Thema ,Ausbau der Bestandsstrecke‘ wäre von vornherein ad acta gelegt“, sind Grimm und Gödecke überzeugt. Soll heißen: Jede Diskussion über die Bestandsstrecke werde zunichtegemacht, und selbst die Bahn AG werde nicht einmal darstellen können, warum ein Ausbau der Bestandsstrecke nicht möglich wäre. Pro-Ausbau: „Die anvisierte faire und umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung wäre damit einseitig auf Neubauvarianten beschränkt. Die angestrebte große Akzeptanz der Bürger würde dadurch noch weiter minimiert werden.“

Die so vorab festgelegte politische Entscheidung zum Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Hannover und Bielefeld widerspreche jedoch den demokratischen Grundsätzen und Rechten, Bauvorhaben solch ökologischer und ökonomischer Tragweite umfänglich und ergebnisoffen zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Ländern durchzuführen.

Darüber hinaus hätten Fachleute für Verkehr und Taktfahrpläne detailliert erläutert, dass sehr wohl andere Kantenfahrzeiten, die sich mit dem Deutschland-Takt vereinbaren lassen würden, möglich seien. „Eine Betrachtung der Ausbauvarianten“, unterstreichen die Aktivistinnen, „darf folglich in dem Optionspool von Trassenverläufen nicht fehlen.“

Derweil laufe ihre Forderung „Ausbau der Bestandsstrecke“ als kleinster gemeinsamer Nenner Gefahr, gar nicht mehr betrachtet zu werden. „Wir können eine solche Vorgehensweise des BMVI nicht akzeptieren“, erklären Grimm und Gödecke. Sie verlangen eine Planungsvereinbarung zwischen dem BMVI und der Bahn AG, die alle Varianten vom Ausbau bis zum Neubau in die Planungen, und Diskussionen mit einbezieht.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schreibt die Initiative in diesen Tagen sämtliche heimische Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete sowie die Bürgermeister der Städte und (Samt-)Gemeinden im Schaumburger Land mit der Bitte an, Front gegen die Berliner Pläne zu machen.

Quelle: SZLZ.de vom 20.11.2020 Autor: Thomas Wünsche

Nach Verstimmungen: Bahn-Resolution korrigiert

AUETAL. Am Ende war es ein Sturm im Wasserglas – der aber hatte gleichwohl kurzzeitig hohe Wellen geworfen, denn: In der – überarbeiteten – „Resolution der Gemeinde Auetal gegen den trassenfernen Neubau der ICE-Strecke Hannover–Bielefeld“, die der Rat am 10. September einstimmig verabschiedet hat (wir berichteten), steht ein Satz, der jede Menge Zündstoff birgt. Darin heißt es: „Wir fordern eine Trassierung als ABS/NBS (Ausbaustrecke/Neubaustrecke, d. Red.) entlang der Bestandsstrecke unter Umfahrung von Minden und Wunstorf und damit gleichzeitig einhergehend eine lärmschutz-technische Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“

Brandgefährlich sind dabei die sechs Worte „unter Umfahrung von Minden und Wunstorf“. Denn mit dieser Forderung hätte der Rat den Konsens der Städte und Gemeinden sowie der BIs im Schaumburger Land, der da lautet „Ausbau der Bestandsstrecke!“, durchbrochen.

Jetzt ist der Auetaler Rat zurückgerudert. „Wir haben uns zwischen den Fraktionen einstimmig verständigt, dass wir die sechs Wörter aus der Resolution herausnehmen“, berichtet Heinz Kraschewski. Der Bürgermeister, zugleich Rathauschef in Rehren: „Der Satz lautet nun: „Wir fordern eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke und damit gleichzeitig einhergehend eine lärmschutz-technische Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“

Die strittige Formulierung, die so viel Wellen schlug, habe sich als „unglücklich“ erwiesen. Sie sei auf Wunsch einer Fraktion im Gemeinderat mit aufgenommen worden, „die es auch nicht verkehrt gemeint“ habe. Da der Rat bei der Abstimmung über die Resolution aber „keine Kampfabstimmung gewollt, sondern unbedingt Einigkeit angestrebt“ habe, sei er diesem Fraktionswunsch nachgekommen. Keinesfalls hätten die Bürgervertreter einen Alleingang des Auetals bei der Frage der Trassenführung beabsichtigt; auch habe man niemanden vor den Kopf stoßen wollen. Dass man ihn außerhalb des Auetals nur so verstehen konnte, dass der Rat fortan nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren wollte – „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus, zünd‘ and’re an!“ –, sei dabei übersehen worden.

Denn eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke „unter Umfahrung von Minden und Wunstorf“ klang in vielen Ohren nach etwas, was man seit Kurzem als abgewendet glaubte: nämlich einem 2016 von der Bahn ins Gespräch gebrachten Tunnel durch den Jakobsberg bei Porta und einer daran anschließenden Schneise mitten durch das Naturschutzgebiet Bückeburger Niederung.

Glücklicherweise habe das Papier mit der misslichen Formulierung die Adressaten der Resolution – Andreas Scheuer, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung –, noch nicht erreicht gehabt.

Quelle: Thomas Wünsche für SZLZ.de vom 17.09.2020

Kommentar von Pro-Ausbau

Der Wortlaut des geänderten Absatzes der Resolution der Gemeinde Auetal: … „Dagegen halten wir fest: Wir lehnen es ab, im Kontext der geplanten Beschleunigung der Bahnverbindung zwischen Bielefeld und Hannover für den Deutschlandtakt eine Neubautrasse für Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h durch das Auetal zu bauen, ohne dabei Rücksicht auf Natur und Lebensräume zu nehmen. Wir lehnen keinesfalls den Deutschlandtakt und sein Konzept als solches ab und sind für eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und eine Steigerung seiner Attraktivität durch den Deutschlandtakt. Aber wir sind der Meinung, dass bei Umstrukturierungen und Baumaßnahmen mit dem Deutschlandtakt flexibler und kreativer umgegangen werden muss. Er muss auch topografische und kulturelle Besonderheiten – die Lebenswelt der Menschen, die vorhandenen Naturräume – berücksichtigen. Wir fordern deshalb eine Trassierung als ABS/NBS entlang der Bestandsstrecke und damit gleichzeitig einhergehend einer lärmschutz-technischen Sanierung der Bestandsstrecke mindestens gemäß den gesetzlichen und normativen Vorgaben.“ …

Die endgültige Fassung der Resolution wird in Kürze auf der Webseite der Gemeinde Auetal zu sehen sein.