Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier verabschiedet.

Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung. Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den Ausbau der beiden Bestandsstrecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele.
Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.

Pro-Ausbau begrüßt diesen Beschluss!

Politische Arbeit ist mühsam. Es mag zum Verzweifeln sein, aber man kann doch etwas erreichen. Der aktuelle Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes bringt das Fass vollends zum Überlaufen. Wir sind sehr froh, dass deutliche Kritik von Seiten der Bundestagsabgeordneten formuliert wird.

NABU begrüßt Beschluss der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und NRW zum Bahnstreckenausbau

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, kommentiert diese Positionierung wie folgt: „Auch der NABU Niedersachsen lehnt einen Neubau der Strecken aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft ab, denn der trassenferne Neubau geht mit einem erheblich erhöhten Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß einher, was wiederum den Klimaschutz konterkariert. Darüber hinaus würden durch einen Neubau weitere Zerschneidungen des norddeutschen Naturraumes drohen, wodurch erneut Lebensraum und wichtige Wanderwege für Tiere zerstört werden würden. Wir begrüßen daher den gemeinsamen Beschluss der SPD-Landesgruppen und stimmen den genannten Punkten im Positionspapier zu. Der Schienenausbau ist auch aus Sicht des NABU Niedersachsen sehr viel schneller, kostengünstiger sowie naturschonender umzusetzen als ein Neubau. Wir unterstützen die Verbesserung des Schienenverkehrs und auch den Ausbau, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.“

www.niedersachsen.nabu.de

Die Bahn und ihre Schieneninfrastruktur befinden sich in einem jämmerlichen Zustand. Zusätzlich kommt der bauintensive 3. Zielfahrplan (Deutschlandtakt) hinzu. Wie soll das seriös und zeitnah umgesetzt werden? Selbst Bahnbeauftragter Michael Theurer (FDP) hat eingeschätzt, dass der 3. Zielfahrplan erst im Jahr 2070 (!) vollständig umgesetzt sein wird. In 50 Jahren sollen der Bahnbestand saniert, die irrwitzig vielen Hochgeschwindigkeitsprojekte des 3. Zielfahrplans gebaut … und eine wiederholte Bestandssanierung geschafft werden. Man beachte, dass das alles so dermaßen aufwändig ist, dass sich die Bahnsanierung vor Vollendeung des 3. Zielfahrplans wiederholt! Nach ca. 30 Jahren sind in der Regel solche Sanierungen erforderlich … erst Recht bei zunehmendem Hochgeschwindigkeitsverkehr von bis zu 300 km/h!

Der BI Y-Monster (Alpha-E) platzt nun der Kragen. Mit Unterstützern wurde das Manifest „Deutschland-Akt vor Deutschlandtakt!“ verfasst. Es wird deutlich gemacht, dass eine Bahnsanierung des Bestands schon so unglaublich viel Steuergeld, Personal, Baumaterial und CO2 verbrät, dass der Deutschlandtakt des 3. Zielfahrplans hintenan stehen sollte.

Tja, liebe Bundesregierung, liebes BMDV! Ihr habt’s wieder geschafft! Anstatt MIT der Öffentlichkeit, das heißt MIT Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen gemeinsam, das Thema Mobilitätswende anzugehen, werden wieder einmal im „Geschlossenen Familenkreis“ Diskussionen und Erörterungen zum Thema Infrastruktur geführt. Geht’s noch?

Konsultationsprozess für den Infrastrukturkonsens

Unter dieser gestelzten Begrifflichkeit versteht das BMDV den Infrastrukturdialog. Ein Dialog, der zu einem gesellschaftlichen Konsens zum Thema Instrastruktur führen soll. Auf Nachfrage von Pro-Ausbau, wer daran teilnimmt, haben wir folgende Antwort vom BMDV erhalten:

vielen Dank für Ihr Interesse am Infrastrukturdialog. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer bat mich Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Beim Infrastrukturdialog handelt es sich um einen Austausch mit auf Bundesebene tätigen Verbänden aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz. Dieser Dialog wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung mit dem Ziel angelegt, sich über die grundsätzlichen Prioritäten bei der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung zu verständigen. Es handelt sich dabei um ein rein informelles und beratendes Gremium.  

Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mehr als 150 Verbände zur Teilnahme eingeladen. Wir können Ihnen versichern, dass dabei alle gesellschaftlichen Interessen berücksichtigt wurden und die gesamte Breite des Meinungsspektrums abgebildet wurde. Aus organisatorischen und datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen aktuell keine Auflistung der beteiligten Verbände übersenden. Jedoch wird die Veröffentlichung eines Konsultationsberichts im Spätsommer angestrebt, welcher öffentlich zugänglich sein wird.

Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ref-G11 BMDV

Genau so läuft’s! Und dann wundert sich die Politik über Politikverdrossenheit frustrierter Bürger und wütende Bürgerinitiativen. Zum Lachen … wenn’s nicht so traurig wär

Der 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts muss überarbeitet werden!

Wir halten einen Integralen Taktfahrplan (ITF) für Deutschlands Bahn für einen sinnvollen Beitrag zur Mobilitätswende. Wir glauben daran, dass mit einem realistischen, moderaten Zielfahrplan und der zusätzlichen Sanierung der Infrastruktur die Attraktivität der Bahn im Fern- UND Nahverkehr gesteigert werden kann. Dies muss zeitnah geschehen, um für den Klimaschutz wirksam zu sein. Wir verweisen auf die konstruktiven Vorschläge von Prof. Dr. Wolfgang Hesse!

Aktionstag des [ABBD] Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland

Nach vielen Gelben Karten – deutschlandweit – sind Rote Karten fällig. Rote Karten für die Politik & ihre Stakeholder, für den verpeilten Deutschlandtakt-Zielfahrplan. Rote Karten für die DB Netz AG, die sich viel lieber den Neubau vom Bund bezahlen lässt, als selbst auf eigene Kosten in die Re-Animierung und in den Ausbau der Schiene Geld zu stecken! Alle im [ABBD] organisierten Bürgerinitiativen haben konstruktive und technisch fundierte Vorschläge, wie die Bahn schnell zukunftstauglich und klimaschonend besser gemacht werden kann.

Wir unterstützen die deutschlandweite Rote Karte – Aktion! Wir stehen in der Region „Hannover – Bielefeld“ zusammen mit der BIGTAB und der BI WiduLand.

Die Region fordert: Schnellstmögliche Verbesserungen für den Schienenverkehr, Alpha-E als schnelle und modulare Ausbaulösung endlich umsetzen

Am 15. September 2022 hat der Projektbeirat Alpha-E die Teilnehmenden des Dialogforums Schiene Nord und weitere Gäste zu einem Statustreffen in Celle eingeladen. Hintergrund sind die sich verdichtenden Anzeichen für die Planung einer Neubaustrecke der DB AG durch die Lüneburger Heide, die bereits zu einer Vielzahl von Widerstandsaktionen mit vielen Teilnehmenden in den betroffenen Regionen geführt haben. Daher wurden die Gäste des Statustreffens auch von Vertreterinnen und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen vor dem Veranstaltungsort begrüßt, die ihre Ablehnung der Neubauvarianten sehr deutlich machten.

In einem Statement für das Land Niedersachsen machte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann deutlich, dass das Land an dem 2015 erzielten Konsens im Dialogforum Schiene Nord festhält. Der Minister betonte dabei, dass dieser Dialogprozess ein Ergebnis erzielt habe, das eine realisierbare Lösung für die Kapazitätsprobleme auf der Bahnstrecke Hannover – Hamburg beinhalte. Deshalb setze sich das Land weiter für die Umsetzung dieses Kompromisses ein.

Minister Althusmann warnte davor, dass die Umsetzung von Neubauplanungen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen werde und am Ende ein Scheitern der Pläne drohe, wie es bei der Y-Trasse geschehen sei. Zwischen Hannover und Hamburg brauche es aber schnell mehr Kapazitäten. Weitere Punkte seines Vortrages waren unter anderem die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens und Fragen zur Finanzierbarkeit.

Frank Limprecht, Leiter Großprojekte, Regionalbereich Nord der DB Netz AG, stellte in einer Präsentation den aktuellen Stand der Planung vor. Er referierte die Anforderungen an die Planung, den bisherigen Planungsverlauf und stellte eine Reihe von kleineren Maßnahmen vor, die begleitend zum Projekt schnelle Verbesserungen für die Kapazität der Strecke Hannover – Hamburg bringen sollen. Erstmals wurden einer breiteren Öffentlichkeit dann vier denkbare Linienführungen präsentiert. Ohne es auszusprechen machten seine Ausführungen deutlich, dass es am Ende auf eine der Neubauvarianten hinauslaufen werde.

Für den Projektbeirat stellte Dr. Peter Dörsam als Sprecher die Sicht des Beirats auf den aktuellen Stand dar. Die Befürchtungen des Beirats, dass die Planung en der DB AG auf eine Neubaustrecke hinausliefen, hätten sich immer mehr verdichtet und wurden durch den Vortrag von Herrn Limprecht bestätigt. Dabei hat es am Ende des Dialogforums Schiene Nord auch vom damaligen stellvertretenden Vorstandssprecher der DB AG großen Zuspruch für die gefundene Ausbaulösung gegeben, gerade weil diese Lösung sehr viel schneller die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten schafft und es letztlich fraglich ist, ob eine Neubaulösung überhaupt zustande kommt. Durch die momentan explodierenden Baukosten wird die Umsetzung einer Neubaulösung noch zusätzlich in Frage gestellt.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde mit Frau Dr. Eickmann aus dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Herrn Limprecht von der DB Netz AG sowie den Projektbeirat-Sprechern Dr. Peter Dörsam und Joachim Partzsch wurden unter der Moderation von Peter Wyderka Fragen und Anmerkungen aus den betroffenen Regionen vorgebracht.

Die Beiratssprecher betonten, dass mit dem Ausbau der Strecke Hannover – Hamburg seit sieben Jahren ein belastbarer Vorschlag zur Kapazitätssteigerung auf dem Tisch liegt. Es sei schon zu viel Zeit vertan worden, deshalb müssten jetzt schnell Schritte eingeleitet werden, die zu einer zügigen Verbesserung auf der Strecke führen können.

Dr. Peter Dörsam führte aus: „Wir haben ein Konzept, und wir können es uns nicht erlauben, durch eine Neubauplanung, die Jahrzehnte dauern wird und ihre Wirkung erst dann entfaltet, wenn der letzte Meter Schiene verlegt ist, die Kapazitätsverbesserungen in eine ferne Zukunft zu verschieben.“

Und Joachim Partzsch ergänzt: „Im Dialogforum hat sich eine Region mit großer Mehrheit bereit erklärt, Lasten durch den Ausbau der Bahnstrecke auf sich zu nehmen. Das ist in Deutschland ein ziemlich einmaliger Vorgang. Es ist bedauerlich, dass die Chance zu einer Planung im weitgehenden Konsens von der DB AG nicht aufgegriffen wurde.“

Quelle: Projektbeirat Alpha-E, 16.09.2022