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screenshot webseite DB Cardo:

Die Bahn will es so

• die Ansage des Bundestages zur Nicht-Vorfestlegung einer Fahrzeit wird mißachtet
• die grundlegende Ausarbeitung der Trassenkorridore erfolgt ohne die Öffentlichkeit

Ende des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag den ausdrücklichen Entschluß gefasst, dass mit dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) keine Vorfestlegung von Fahrzeit und Geschwindigkeit verbunden ist. Zusätzlich muss bei den konkreten Trassenplanungen der regionale Nutzen als ein zentrales Kriterium berücksichtigt werden. Die Entwicklung von Trassenkorridoren zwischen Hannover und Bielefeld mit einer Fahrzeit länger als 31 Minuten wird seitens der DB InfraGo aber kategorisch abgelehnt. Damit setzt sich die Bahn nicht nur über demokratische Grundsätze hinweg. Damit ist das Bahnprojekt auch einer der Gründe, warum die Umsetzung des Deutschlandtakts (3. Zielfahrplan) erst irgendwann ab den 2070ern erfolgt sein wird. Eine von allen gewünschte schnelle und bezahlbare Verkehrswende wird durch die DB InfraGo unterwandert.

In einem Offenen Brief kritisierte die Schaumburger Initiative Pro-Ausbau die Hinhaltetaktik der Bahn. Die Vorplanungen des Projekts Hannover – Bielfeld wurden bis heute im stillen Kämmerlein fortgesetzt, während die Öffentlichkeit in diese wichtigen Arbeitsschritte nicht eingebunden war.
Die auf den Offenen Brief folgende Antwort der DB InfraGo-Vorständin Ingrid Felipe stellte klar, dass mit Abschluss der Optimierung der Trassenkorridore das Projektteam um Carsten-Alexander Müller die DB-intern bewerteten Korridore öffentlich erörtern wird. Die Planung erfolgt ausschließlich mit der Fahrzeit von 31 Minuten. Diese „Lücke“ im Dialog ist inakzeptabel.

Die Initiative Pro-Ausbau betrachten dieses respektlose Vorgehen der DB InfraGo als skandalös.

Wir sagen: „Die 300 km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecken von Hannover bis Bielefeld weiter bis nach Hamm dienen einer vermeintlichen Reisezeitverkürzung, die nur den wirtschaftlichen Interessen des DB-Konzerns geschuldet ist. Was haben wir Pendler und Bahnreisende davon? Nichts! Wir wollen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wir wollen eine bezahlbare, schnell umsetzbare und CO2-sparende Lösung. Die WiduLand-Alternativstrecke muss auf jeden Fall in die Entwicklung der Trassenkorridore mit einbezogen werden. Dass die DB InfraGo die Beschlüsse des Bundestages missachtet ist genauso skandalös wie die Missachtung der Bürger hier in der Region. Das weltweite CO2-Budget schrumpft, die Zeit läuft uns davon, das Geld ist uns bereits ausgegangen, aber die Deutsche Bahn verbeisst sich in den gestrigen 3. Zielfahrplan. Das ist einfach hanebüchen.“

Im aktuellen Infrastrukturzustandsbericht der Deutschen Bahn (IZB 2023, Stand April 2024) wurde vollmundig verkündet, dass zwischen DB und dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) vereinbart worden sei, mit der Vorplanung zu Bielefeld – Hamm zu beginnen. Eine Nachfrage durch Pro-Ausbau beim BMDV ergab, dass diese Aussage falsch ist und die DB InfraGo aufgefordert ist, diese Falschaussage zu korrigieren. Ein weiteres Mal fragt sich die Initiative Pro-Ausbau, welche Eigenmächtigkeiten sich die Bahn noch so auf die Fahne schreiben möchte.

Man kann nur mit dem Kopf schütteln!

Der diesjährige Alternative Geschäftsbericht der DB AG, heraus gegeben von der Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene zeigt erneut, wie die DB so tickt.
Passend zum Thema Trassenkorridore für Sie der extrahierte Artikel von Pro-Ausbau aus dem „wahren Geschäftsbericht der Deutschen Bahn“:

Die Initiativen WiduLand, BIGTAB, „Pro-Ausbau“, „Auetal in Not“ und BI Auetal haben gemeinsam mit weiteren engagierten Vertretern des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), des Bauernverbandes Weserbergland und der Bezirkskonferenz Naturschutz OWL an der bedeutenden Regionalkonferenz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMDV) teilgenommen. Die Konferenz, die bei der IHK Nord in Münster ausgerichtet wurde, fand am 10. August 2023 statt und stand unter dem zentralen Thema „Deutschlandtakt“.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Teilnahme der Staatssekretärin Henckel, die als hochrangige Vertreterin des BMDV anwesend sein war. Die Initiativen nutzten diese Konferenz als eine hervorragende Gelegenheit, ihre Anliegen und Forderungen in Bezug auf den Deutschlandtakt darzulegen. Die zentrale Forderung aller Initiativen und der gesamten Region, unterstützt durch die Landräte Jürgen Müller (Kreis Herford), Ali Dogan (Kreis Minden-Lübbecke), Jörg Farr (Landkreis Schaumburg) und die hiesigen Bundestagsabgeordneten, ist eine dringend notwendige Neuberechnung des Deutschlandtakts.

Jens Köster, 1. Vorsitzende von WiduLand, betonte zuvor: „Wir erhoffen uns von dieser Konferenz eine offene und konstruktive Diskussion über den Deutschlandtakt. Es ist von großer Bedeutung, dass unsere Anliegen und die Anliegen der Menschen in der Region Gehör finden und ernsthaft berücksichtigt werden. Wir wünschen uns keine bloße Informationsveranstaltung, sondern einen echten Dialog, der zu einer besseren und nachhaltigeren Planung des Deutschlandtakts führt.“
Claudia Grimm von der Schaumburger Initiative „Pro-Ausbau“ verdeutlichte im Vorfeld: „Der aktuelle Fahrplan des Deutschlandtaktes ist weder mit der notwendigen Mobilitätswende noch mit der Einhaltung der Klimaschutzziele vereinbar. Eine Festlegung auf diesen sogenannten dritten Zielfahrplan wäre nicht nur für die Projektregion zwischen Hannover und Bielefeld, sondern auch deutschlandweit fatal.“

Die Initiativen WiduLand, BIGTAB, „Pro-Ausbau“, „Auetal in Not“ und BI Auetal setzen sich seit langem für die Weiterentwicklung der gesamten Region und eine nachhaltige Verkehrspolitik ein. Als Stimme der Bürgerinnen und Bürger der Projektregion möchten die Initiativen und Verbände des Naturschutzes und der Landwirte aktiv an der Diskussion und Gestaltung des Deutschlandtakts mitwirken, um langfristig positive Veränderungen für die Menschen vor Ort zu bewirken.

Die Regionalkonferenz des BMDV zum Deutschlandtakt zeigte sich als bedeutende Plattform, um die Anliegen der Initiativen und der gesamten Region in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Die Initiativen wurden in ihrer Zuversicht bestätigt, dass die Veranstaltung eine fruchtbare Diskussion ermöglichte.

Prof. Monheim hätte wunderbar auf der Regionalkonferenz Deutschlandtakt sprechen können. Als Sprecher der Denkfabrik Bürgerbahn stellt er klar: „Es ist ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro für die DB erforderlich, um die Bahn in Deutschland fit zu machen für die Aufgaben, die ihr bei der Bewältigung des Klimawandels in Deutschland zukommen. Dazu gehören zuallererst die Beseitigung aller Langsamfahrstellen, die Beseitigung von Engpässen im Bestandsnetz, die vollständige Elektrifizierung des Gesamtnetzes, die Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum sowie der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen. Mit einer gut vernetzten Flächenbahn kommen mehr Fahrgäste schneller und besser ans Ziel als bei einem kapitalintensiven und klimaschädlichen Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken.“

Stolz wurde am 09.08.2023 in den Nachrichten verkündet, dass der Deutschen Bahn (DB AG) aus dem Klimaschutzfonds zusätzlich in den nächsten fünf Jahren insgesamt 12,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene begrüßt generell, dass zusätzliche Investitionsmittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig stellt Denkfabrik Bürgerbahn aber auch fest:

1. Der angeblich „zusätzlich“ zur Verfügung gestellte Betrag reicht gerade einmal aus, um die exzessiven Kostensteigerungen bei den beiden Großprojekten Stuttgart 21 und 2. S-Bahn-Stammstrecke München abzudecken.
2. Weitere derzeit in der Diskussion befindliche, aber von Bürgerbahn abgelehnte Großprojekte wie der Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecken Harburg-Hannover, Hannover-Bielefeld, Würzburg-Nürnberg und der Verbindungsbahnentlastungstunnel in Hamburg sind damit nicht ansatzweise finanziert. Sie kosten jeweils mehr als 10 Mrd. Euro.
3. Weitere von der Politik und der DB angedachte Großprojekte wie der Fernbahntunnel in Frankfurt/Main sind klimaschädlich, übermäßig teuer und haben eine lange Ausreifungszeit, bevor sie einen – überaus zweifelhaften – Nutzen für die Bahnreisenden entfalten.
4. Die Infrastruktursanierung bei der DB darf sich nicht nur auf sog. Hochleistungsstrecken des Kernnetzes konzentrieren, sondern muss auch sämtliche Nebenstrecken mit umfassen.
5. Es gibt kein dezidiertes Finanzierungsprogramm, welches vorrangig der Reaktivierung von Schienenstrecken im ländlichen Raum dient.  Nur eine moderne Flächenbahn kann einen wirksamen Beitrag zur Verkehrswende leisten.
6. Für „nur“ 1,5 Mrd. Euro ließen sich die 13 größten Engpassstellen im deutschen Eisenbahnnetz beseitigen. (Liste dieser Engpassstellen in der Anlage.) Ein kohärenter Plan, diese schnellstmöglich und vorrangig zu beseitigen, fehlt. Stattdessen werden die begrenzten Planungs- und finanziellen Ressourcen auf die vorgenannten unrealistischen Großprojekte konzentriert.

Ein moderner Bürgerdialog braucht Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit, Fairniss. Mit diesen Worten kann man herrlich platt daherreden. Sie sind schwer messbar, jeder versteht etwas anderes darunter, es sind längst nicht alle dieser Meinung. Das gilt erst recht für das Drumherum um das Bahn-Projekt „Hannover – Bielefeld“.

Pro-Ausbau war von Jörn Lohmann (Mitglied des Gemeinderats Auetal und Kreistags Schaumburg sowie Bürgermeisterkandidat im Auetal) eingeladen, mit ihm,

Jesse Jeng (Mitglied des Stadtrats Hannover)

Christian Fühner (Mitglied des Niedersächsischen Landtags aus Lingen) über diese Fragestellung zu diskutieren.

In über einer Stunde regen und offenen Austauschs kamen unsere Themen auf den Tisch:
die Ohnmacht von uns Bürgern, vor politisch vollendete Tatsachen gestellt zu werden;
der Ärger von uns Steuerzahlenden über Geldverschwendung der Regierung;
der Frust von uns Wählern über die Abkehr von Wahlversprechen;
die Empörung von uns engagierten Mitmenschen über das Abgefundenwerden mit Informationskrümeln und gefilterten Halbwahrheiten.

Wir beschwerten uns über die Qualität unseres Bürgerdialogs „Hannover – Bielefeld“:
die Streiterei um das (Nicht)Vorhandensein eines Projektauftrags;
mangels Kontaktdaten der fehlende Austausch des Projektplenums untereinander;
die fehlende politische Diskussion zulasten einer möglichen Veränderung des vorgegebenen Projektziels;
die absichtliche Arbeitsbelastung des Plenums mit Themen ohne rechtliche Wirkung, Stichwort Raumwiderstand-Raumordnungsverfahren.

Unser Leib- und Magenthema „Deutschlandtakt Ja, bitte! 3. Zielfahrplan Nein, danke!“ war natürlich auch dran. Wir wollen alle politischen Ebenen für das Thema – die Differenzierung und die Kritikpunkte – interessieren und sensibilisieren! Die Entscheidungshohheit mag in Berlin liegen – die Auswirkungen treffen aber alle Bundesländer, Städte und Gemeinden in Deutschland. Das ist also etwas, was uns alle angeht!

Auch der Wahlkreis Lingen ist letztendlich von der Ausgestaltung der Strecke zwischen Hannover – Bielefeld betroffen. Die Stadt Hannover ist bei einem vermurksten Taktkonzept im Hauptbahnhof Hannover die Leidtragende. Der Landkreis Schaumburg ist bei der Suche nach einer geeigneten Bahnstrecke für die Engpassbeseitigung zwischen Wunstorf und Minden stark betroffen – erst recht bei einem Streckenneubau. Der Gemeinderat Auetal und der dazugehörige Bürgermeister müssen sich mit Fachverstand und Engagement auch beim Projekt Hannover – Bielefeld einsetzen.

Konkrete Unterstützung

Das Angebot von MdL Christian Fühner, Stadtrat Jesse Jeng und Diplom-Jurist & Kommunalpolitiker Jörn Lohmann, uns bei der Arbeit zur Offenlegung von Behördenvorgaben und ähnlichen Dokumenten zu unterstützen, nehmen wir sehr gern an! Wir haben eine Wunschliste erstellt, die die Qualität des Bürgerdialogs deutlich steigern kann und unsere Möglichkeit, gezielt Kritik zu äußern und Fehlstellen zu belegen, deutlich erhöht. Ein dickes Dankeschön dafür!

Die Interessengemeinschaft hat sich im August 2016 konstituiert. Die Veröffentlichung des BVWP2030 im Jahr 2016 versetzte die bereits seit langem zum Thema „Ausbau der Bestandsstrecke“ agierenden Bürgerinitiativen in helle Aufregung. Denn in diesem Bundesverkehrswegeplan wurde nicht der 1 zu 1 Ausbau der Bestandsstrecke als vordringlicher Bedarf genannt. Sondern es wurden die Umfahrungen Wunstorfs und Mindens ins Spiel gebracht – Neubau-Abschnitte.

Vorbild für die neu zu gründende Interessengemeinschaft war die IG BOHR aus dem Gebiet des Rheintals. Die VertreterInnen der BI der Samtgemeinde Nenndorf „Mit Masse gegen die Trasse“ luden den Sprecher Dr. Diehl ein, einen Vortrag zu deren Arbeit, Erfahrungen und Erfolge zu halten. Dazu eingeladen waren auch die BI Seelze, BI Munzel und Bigtab. Heute sind die Bürgerinitiativen Dedensen, Auetal, Pro-Ausbau und Widuland noch mit von der Partie.

Diese 8 BIs treffen sich regelmäßig live bzw. online zur Besprechung verschiedener Themenschwerpunkte – auch zum gemeinsamen Vorgehen mit der regionalen Politik.