Gemeinsam besser: DB und Nord-Bundesländer schließen Bündnis für schnelleren Schienenausbau

Grafik: deutschebahn.com

Die Deutsche Bahn (DB) und die Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein treiben mit einem gemeinsamen Bündnis den Schienenausbau im Norden Deutschlands massiv voran. Mit der „Zukunft Schiene Nord“ sollen Neu- und Ausbauprojekte gefördert und beschleunigt, die vorhandene Infrastruktur robuster sowie der Fern-, Nah- und Güterverkehr gestärkt werden – über Bundesländergrenzen hinweg. Die Bündnispartner:innen wollen somit das Angebot auf der Schiene ausbauen und die Attraktivität der Eisenbahn steigern. Das übergeordnete Ziel: mehr Fahrgäste und Güterverkehrskund:innen für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Schiene zu gewinnen und damit das Klima zu schützen. Insgesamt sollen bis 2030 mehr als 30 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur des Nordens fließen. Vertretende der Partner:innen unterzeichneten heute zur Gründung des Bündnisses ein Memorandum of Understanding (MoU).

v.l.n.r.: Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen; Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien HansestadtBremen; Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein; Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der DB; Ines Jessen, Staatssekretärin imMinisterium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg

[Photo: deutschebahn.com]

Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der DB: „Wir gründen eine Schienen-Hanse. Das Bündnis steht für eine attraktive Eisenbahn in den norddeutschen Bundesländern, für mehr Güter auf der Schiene und den Deutschlandtakt. Eine derart starke Allianz aus fünf Bundesländern und der DB ist einzigartig für den Schienenausbau in Deutschland. Gemeinsam machen wir die klimafreundliche Schiene zu einem leistungsstarken und attraktiven Verkehrsträger. Das gilt für die Metropolen sowie den ländlichen Raum gleichermaßen. Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit planen wir künftig effektiver, schneller und gesamthafter – für Schienenverkehrsangebote aus einem Guss.“

Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen: „Wir im Norden wissen, dass wir die Schieneninfrastruktur nicht nur für den internationalen Fernverkehr ausbauen müssen, sondern insbesondere für die Pendler im Nahverkehr. Auch mehr Güterverkehr muss auf der Schiene rollen. Mit dem Bündnis ,Zukunft Schiene Nord‘ wird das Netz der Deutschen Bahn schneller und gemeinsam mit den beteiligten Bundesländern geplant und ausgebaut werden.“

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein: „Unser jüngst vom Landtag beschlossener Landesweiter Nahverkehrsplan ist genau der passende Baustein für die ,Zukunft Schiene Nord‘. Hier haben wir bereits weitere wichtige Schieneninfrastrukturprojekte verankert, die wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Dabei spielt unter anderem die Elektrifizierung von weiteren Bahnstrecken eine wichtige Rolle. Um die vielen Projekte schnellstmöglich umzusetzen, sollten alle Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungs-Gesetzes konsequent ausgenutzt werden. Außerdem bedarf es einer ausreichenden Anzahl von Personal, um die Genehmigungsverfahren ohne Verzögerungen abzuarbeiten.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das betrifft transnationale Warentransporte, die kleinräumige Verteilung von Gütern, Reiseverbindungen für die Gäste unseres Landes und selbstverständlich auch die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Im engen Schulterschluss werden die Nord-Bundesländer und die Deutsche Bahn AG gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Aus- und Neubau auf der Schiene intensiv vorangetrieben wird. Besonders wichtig ist, dass Planung und Koordination künftig enger miteinander verzahnt werden, um notwendige bauliche Maßnahmen schneller umzusetzen.“

Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien HansestadtBremen: „Die Verkehrswende ist ein Schwerpunkthema von Bund und Ländern, sie unterstützt das Erreichen der Klimaziele. Ein erfolgreicher Eisenbahnverkehr, der ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrswende ist, ist immer grenzüberschreitend: Infrastrukturausbau macht nicht an Grenzen halt. Dieser Ausbau wird nur dann zügig und abgestimmt gelingen, wenn Bund und Länder, Aufgabenträger und Eisenbahnunternehmen eng zusammenarbeiten. Mit der heutigen Unterschrift machen die Länder und die DB gemeinsam einen großen Schritt in die Zukunft, hin zu einem attraktiven und leistungsfähigen Schienennetz im Norden.“

Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg: „Die Mobilitätwende ist ein deutschlandweites Projekt und ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele deutschlandweit zu erreichen. Der Deutschlandtakt kann nur realisiert werden, wenn alle Akteure länderübergreifend noch stärker zusammenarbeiten. Dazu will Hamburg, als ein Drehkreuz für den Personenverkehr in Nordeuropa sowie als ein nationaler und internationaler Logistikknoten, gemeinschaftlich mit seinen Umlandpartnern seinen Beitrag leisten. Wir wollen das Ausbautempo unseres Schienennetzes beschleunigen und gehen deshalb mit dem Bündnis ,Zukunft Schiene Nord‘ einen wichtigen Schritt in Richtung eines noch leistungsfähigeren Schienenverkehrs in Norddeutschland. Das ist eine echte norddeutsche Schienen-Allianz. Wir erwarten eine deutliche Zunahme des Schienenverkehrs in den kommenden Dekaden und es ist daher elementar, das System Schiene deutschlandweit zu stärken, die Infrastruktur zukunftsgerecht auszubauen und die Kapazitäten zu erweitern. Mehr denn je brauchen wir einen attraktiven und zuverlässigen Schienenverkehr, um in ganz Deutschland die Mobilitätswende und den Klimaschutz nachhaltig voranzubringen.“

Vier Punkte stehen im Fokus des Memorandums of Understanding:

1. Investitionsoffensive
   Mehr Kapazität auf der Schiene: Bis 2030 werden in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Norden mindestens 30 Milliarden Euro investiert.
2. Maßnahmenkatalog
   Das Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ entwickelt gemeinsame Maßnahmen, mit denen die Schieneninfrastruktur im Norden robuster, leistungsfähiger und für die Kund:innen attraktiver wird.
3. Planungsbeschleunigung
   Länder und Deutsche Bahn verabreden, die Planungen frühzeitig gemeinsam  anzuschieben. Sie bringen hierzu Ideen und Studien zur Machbarkeit für zukünftige Projekte ein.
4. Baustellenmanagement
   Die Bündnispartner:innen verbessern das Baustellenmanagement, damit die Züge trotz vieler Baustellen weiter fahren können. Bauen und Fahren sollen optimal aufeinander abgestimmt werden.

Im Sommer 2022 wollen die Beteiligten erste konkrete Ergebnisse der „Zukunft Schiene Nord“ präsentieren.

Quellen: deutschebahn.com + regierung-mv.de vom 12.01.2022

LANDKREIS SCHAUMBURG. Es dürfte noch ein sehr weiter Weg werden für die Deutsche Bahn, um eine breite Akzeptanz für das geplante Bahnprojekt Hannover-Bielefeld zu erreichen. Beim offiziellen Auftakt zum Planungsdialog für das Vorhaben, der  Corona-bedingt vollständig online stattfand, war nicht nur unter den allermeisten Chatbeiträgen der über 2700 Teilnehmer über das Internet eine breite Ablehnung eines Streckenneubaus herauszulesen. Auch die fünf politischen Vertreter sprachen sich einhellig für den Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke aus. Schaumburgs Landrat Jörg Farr verwies darauf, dass in der Region immer schon eine breite Zustimmung für den 2003 vom Deutschen Bundestag beschlossenen trassennahen Ausbau bestanden habe. Er forderte, die vom Bundesverkehrsministerium vorgegebene Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten erneut zur Diskussion zu stellen. Es müsse hinterfragt werden, ob nicht auch längere Fahrzeiten zwischen Hannover und Bielefeld möglich seien,

ohne den Deutschland-Takt zu gefährden. Das sei eine zentrale Prämisse und müsse an den Anfang des Dialogverfahrens gestellt werden, bevor überhaupt Trassenvarianten geplant würden. „Wir stehen zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Bahn, aber nicht um jeden Preis“, meinte Mike Schmidt, Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf. Er verwies auf die von ihm initiierte, Anfang 2019 veröffentlichte Bad Nenndorfer Erklärung, im Rahmen derer sich sieben Kommunen von Porta Westfalica bis nach Seelze mit rund 160.000 Einwohnern auf den trassennahen Ausbau festgelegt hatten. Die Zerschneidung bislang nicht betroffener Bereiche sei unbedingt zuvermeiden, so Mike Schmidt. Kritisch äußerte er sich zu den fünf am 24. November vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Varianten aus dem Schüßler-Plan: So könne nicht mehr von einem ergebnisoffenen Verfahren gesprochen werden. Zudem verwies der Samtgemeindebürgermeister auf die enge Zusammenarbeit mit den heimischen Bürgerinitiativen: „Wir ziehen zusammen an einem Strang.“ Auch die Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke Anna Bölling, die Portaner Bürgermeisterin Sonja Gerlach und der Herforder Landrat Jürgen Müller sprachen sich dezidiert für den trassennahen Ausbau und gegen einen Streckenneubau aus.

Quelle: SZ/LZ von Johannes Pietsch vom 14.01.2021

Beim offiziellen Auftakt zum Planungsdialog für  den Ausbau der ICE-Bahnstrecke Hannover-Bielefeld , der Corona-bedingt vollständig online stattfand, war nicht nur unter den allermeisten Chatbeiträgen der mehr als 2700 Teilnehmer eine breite Ablehnung eines Streckenneubaus herauszulesen. Auch fünf politische Vertreter – unter anderem aus Schaumburg – sprachen sich einhellig für den Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke aus.

um Auftakt des Dialogs begrüßten Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) das Bahnprojekt, für das die Deutsche Bahn nun mit der Planung beginnt. Beide betonten, dass eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig sei. Die Anliegen der Bevölkerung müssten rechtzeitig vor Festlegung eines endgültigen Trassenverlaufes einbezogen werden. Beide Länder unterstützen daher das Dialogverfahren.

as Bahnprojekt, das im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ist, soll zusätzliche Kapazitäten für Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr schaffen und helfen, Inlandsflüge zu reduzieren. Fünf Modell-Varianten für den Ausbau sind Grundlage der Planungsberatungen. Die geschätzten Kosten liegen zwischen 1,9 und 5,9 Milliarden Euro.

Streitpunkte werden sein, in welchem Umfang die neuen Gleise in Landschaft und Natur eingreifen, was die Belastung für Anlieger an Neubau- und auch bestehenden Streckenabschnitten sein wird sowie natürlich Kosten und Nutzen. Bürgerinitiativen in den Regionen machen seit Längerem gegen neue Trassen mobil.

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Zu Wort kam auch Schaumburgs Landrat Jörg Farr. Er verwies darauf, dass in der Region immer schon eine breite Zustimmung für den 2003 vom Deutschen Bundestag beschlossenen trassennahen Ausbau bestanden habe. Er forderte, die vom Bundesverkehrsministerium vorgegebene Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten erneut zur Diskussion zu stellen. Es müsse hinterfragt werden, ob nicht auch längere

Fahrzeiten zwischen Hannover und Bielefeld möglich seien, ohne den Deutschland-Takt zu gefährden. Das sei eine zentrale Prämisse und müsse an den Anfang des Dialogverfahrens gestellt werden – bevor überhaupt Trassenvarianten geplant würden.

„Wir stehen zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Bahn, aber nicht um jeden Preis“, meinte Mike Schmidt, Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf. Er verwies auf die von ihm initiierte, Anfang 2019 veröffentlichte „Bad Nenndorfer Erklärung“, im Rahmen derer sich sieben Kommunen, von Porta Westfalica bis Seelze, mit rund 160.000 Einwohnern auf den trassennahen Ausbau festgelegt hatten.

Die Zerschneidung bislang nicht betroffener Bereiche sei unbedingt zu vermeiden, so Schmidt. Kritisch äußerte er sich zu den fünf am 24. November vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Varianten aus dem sogenannten Schüßler-Plan: So könne nicht mehr von einem ergebnisoffenen Verfahren gesprochen werden. Zudem verwies der Samtgemeindebürgermeister auf die enge Zusammenarbeit mit den heimischen Bürgerinitiativen: „Wir ziehen an einem Strang.“

Auch die Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke, Anna Bölling, die Portaner Bürgermeisterin Sonja Gerlach und der Herforder Landrat Jürgen Müller sprachen sich dezidiert für den trassennahen Ausbau und gegen einen Streckenneubau aus.

Quelle: Schaumburger Nachrichten Von Johannes Pietsch und Michael Evers (dpa)

Die Bahn AG hat sich den „Deutschlandtakt“ auf die Fahnen geschrieben. Halbstündige Abfahrten aus den Metropolen und deutlich reduzierte Fahrtzeiten im Güterverkehr sollen die Schiene voranbringen.

Anwohner und Bürgerinitiativen befürchten bereits eine Wiedergeburt der eigentlich längst begrabenen Y-Trasse, der umstrittenen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover, Bremen und Hamburg. Grund für die Sorgen sind neue Pläne der Bahn AG, es nicht mehr nur bei der 2015 im Dialogforum Schiene Nord unter dem Projektnamen „Alpha E“ verabredeten und schon begonnenen Ertüchtigung bestehender Gleisverbindungen im Dreieck der drei Großstädte zu belassen. Das Staatsunternehmen denkt mittlerweile auch daran, längere Teilabschnitte ganz neu zu errichten. Im Gespräch ist eine zweigleisige Trasse von Stelle (Landkreis Harburg) bis in den Süden von Uelzen. Diese würde rund 70 Kilometer durch die Heide zusätzlich zur bestehenden ICE-Strecke Hamburg-Hannover laufen und dabei größere Ortschaften wie Lüneburg, Bad Bevensen und Uelzen außen vor lassen.

Reine Zukunftsmusik? Die Bahn AG hat sich mittlerweile den „Deutschlandtakt“ auf die Fahnen geschrieben – mit halbstündigen Abfahrten aus den Metropolen und deutlich reduzierten Fahrtzeiten. „Nach den ersten Ergebnissen der Vorplanungen sind die verkehrlichen Ziele voraussichtlich mit einer reinen Ausbaustrecke nicht erreichbar“, gab jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auf eine Bundestagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler aus Hannover zur Umsetzung des „Alpha E“ zu. Ziel sei eine wirtschaftliche Umsetzung unter Berücksichtigung der prognostizierten Verkehre, schreibt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung in seiner Antwort. „Dabei sind alle sich aufdrängenden Varianten zu betrachten.“Mehr zum Thema

Für Kindler bedeutet dies einen klaren Bruch der vor fünf Jahren beschlossenen Vereinbarung des Dialogforums aus Bahn, Bürgerinitiativen, Bund, Land Niedersachsen und Anlieger-Kommunen. Am 5. November 2015 habe Staatssekretär Ferlemann in Celle höchstpersönlich zugesichert, dass das „Alpha E“ als Ersatz der Y-Trasse ganz ohne Neubaustrecken realisiert werde. „Wenn die Bundesregierung den Konsens von Celle durch die Hintertür aufkündigt, ist das gefährlich für das Projekt und die notwendige Akzeptanz in der Region“, kritisiert Kindler im Gespräch mit dem WESER-KURIER und fordert volle Transparenz.

Widerstand in der Region

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt alle Karten auf den Tisch legt.“ Zuvor hatte schon der Projektbeirat Alpha E den Staatssekretär an sein damaliges Versprechen „kein Ypsilon mehr, keine Neubaustrecken“ erinnert und einen „erheblichen Widerstand in der Region“ prophezeit, sollte die Planungen jetzt erweitert werden.

Ferlemann widerspricht: „Das ist Unsinn.“ Es gehe nicht um einen Neubau, sondern um eine reine Ausweich- und Umgehungsstrecke, betont er im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Dies sei vom damaligen Kompromiss sehr wohl gedeckt. Die bisherigen Ausbaupläne mit einen dritten Gleis seien teilweise technisch gar nicht machbar. „Das ist in der Theorie gut gedacht, in der Praxis kriegen wir das nicht hin.“ So müssten in Bad Bevensen ganze Häuserreihen abgerissen werden. Außerdem rebellierten einige der betroffenen Kommunen vehement gegen die bisher vorgesehenen Lösungen, berichtet der Staatssekretär. „Wenn wir nicht durch die Orte kommen, fahren wir eben außen rum.“ Dass die Bahn dabei weitere Varianten etwa parallel zur Autobahn 7 bewerten müsse, sei allein dem Planungsrecht und den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts geschuldet.Mehr zum Thema

Kindler und der Projektbeirat vermuten dagegen einen ersten Schritt hin zum alten Ypsilon. Die Züge sollten Tempo 300 fahren können sowie Güter- und Personenverkehr getrennt werden. „Beides geht nur auf Neubaustrecken.“ Die Kritiker fühlen sich durch das Ende Juni vorgelegte dritte Gutachten zum Deutschlandtakt, das Verkehrswissenschaftler für die Bahn erstellt haben, bestätigt. Darin findet sich neben einer Tempo-300-Strecke von Hannover nach Bremen und Bremerhaven auch eine Hochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg ins Rheinland. Diese führt durch die Heide, lässt Hannover links liegen und trifft dann westlich der Landeshauptstadt auf den neu zu bauenden Abschnitt Seelze-Bielefeld. Der Blick auf die Karte erinnert zumindest entfernt an ein Ypsilon.

Althusmann hält an Ausbau fest

So betrachtet auch Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) die neuen Pläne skeptisch: „Unsere Erwartung ist, dass Bund und Bahn sich an die 2015 gemachte Zusage halten und Alpha E als Ausbauprojekt ohne Verzögerung realisieren“, fordert der Ressortchef. „Wir brauchen jetzt eine Verbesserung für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene.“ Zwar begrüße er die Idee eines Deutschlandtakts mit gut aufeinander abgestimmten Verbindungen und Umsteigemöglichkeiten ausdrücklich. Aber dieser Takt sei auch mit dem Alpha E machbar, argumentiert Althusmann. „Deutschlandtakt heißt nicht, dass man überall mit Tempo 300 fahren muss.“ Wichtig sei vielmehr, die Anschlussmöglichkeiten gut aufeinander abzustimmen. „Ziel muss es sein, die Fahrzeit von Tür zu Tür deutlich zu verkürzen. Und das erreichen wir eben auch dadurch, dass unnötige Wartezeiten auf Bahnhöfen massiv reduziert werden.“

Quelle Peter Mlodoch vom Weser-Kurier vom 02.10.2020

Kommentar von Pro-Ausbau

Für alle NachbarInnen, die meinen, dass der viel besungene Bürgerdialog eine rechtsverbindliche Vereinbarung darstelle: mitnichten! Die Bahn AG kann und wird nur dort wo es ihr genehm ist, die Lösungen des Bürgerbeteiligungsverfahrens umsetzen. Sie kann jederzeit und überall mit neuen „Argumenten“ kommen, die doch eine andere Variante „erfordern“.

Am 20.12.2019 wurden Beschlussempfehlungen der Beratenden Ausschüsse zum MgvG gegeben.

Besonders hervorzuheben ist der Redebeitrag von Minister Winfried Hermann, der als sich einziger wirklich kompetent und auch kritisch zum MgvG Gesetzentwurf geäußert hat.

Die Dokumentation zu der Sitzung finden Sie hier

Winfried Hermann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg

• Mitglied des Bundesrates für das Land Baden-Württemberg
• Mitglied des Verkehrsausschusses
• Mitglied der Verkehrsministerkonferenz

Alle Redebeiträge zum MgvG des Bundesrates finden Sie hier!