Die Region fordert: Schnellstmögliche Verbesserungen für den Schienenverkehr, Alpha-E als schnelle und modulare Ausbaulösung endlich umsetzen

Am 15. September 2022 hat der Projektbeirat Alpha-E die Teilnehmenden des Dialogforums Schiene Nord und weitere Gäste zu einem Statustreffen in Celle eingeladen. Hintergrund sind die sich verdichtenden Anzeichen für die Planung einer Neubaustrecke der DB AG durch die Lüneburger Heide, die bereits zu einer Vielzahl von Widerstandsaktionen mit vielen Teilnehmenden in den betroffenen Regionen geführt haben. Daher wurden die Gäste des Statustreffens auch von Vertreterinnen und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen vor dem Veranstaltungsort begrüßt, die ihre Ablehnung der Neubauvarianten sehr deutlich machten.

In einem Statement für das Land Niedersachsen machte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann deutlich, dass das Land an dem 2015 erzielten Konsens im Dialogforum Schiene Nord festhält. Der Minister betonte dabei, dass dieser Dialogprozess ein Ergebnis erzielt habe, das eine realisierbare Lösung für die Kapazitätsprobleme auf der Bahnstrecke Hannover – Hamburg beinhalte. Deshalb setze sich das Land weiter für die Umsetzung dieses Kompromisses ein.

Minister Althusmann warnte davor, dass die Umsetzung von Neubauplanungen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen werde und am Ende ein Scheitern der Pläne drohe, wie es bei der Y-Trasse geschehen sei. Zwischen Hannover und Hamburg brauche es aber schnell mehr Kapazitäten. Weitere Punkte seines Vortrages waren unter anderem die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens und Fragen zur Finanzierbarkeit.

Frank Limprecht, Leiter Großprojekte, Regionalbereich Nord der DB Netz AG, stellte in einer Präsentation den aktuellen Stand der Planung vor. Er referierte die Anforderungen an die Planung, den bisherigen Planungsverlauf und stellte eine Reihe von kleineren Maßnahmen vor, die begleitend zum Projekt schnelle Verbesserungen für die Kapazität der Strecke Hannover – Hamburg bringen sollen. Erstmals wurden einer breiteren Öffentlichkeit dann vier denkbare Linienführungen präsentiert. Ohne es auszusprechen machten seine Ausführungen deutlich, dass es am Ende auf eine der Neubauvarianten hinauslaufen werde.

Für den Projektbeirat stellte Dr. Peter Dörsam als Sprecher die Sicht des Beirats auf den aktuellen Stand dar. Die Befürchtungen des Beirats, dass die Planung en der DB AG auf eine Neubaustrecke hinausliefen, hätten sich immer mehr verdichtet und wurden durch den Vortrag von Herrn Limprecht bestätigt. Dabei hat es am Ende des Dialogforums Schiene Nord auch vom damaligen stellvertretenden Vorstandssprecher der DB AG großen Zuspruch für die gefundene Ausbaulösung gegeben, gerade weil diese Lösung sehr viel schneller die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten schafft und es letztlich fraglich ist, ob eine Neubaulösung überhaupt zustande kommt. Durch die momentan explodierenden Baukosten wird die Umsetzung einer Neubaulösung noch zusätzlich in Frage gestellt.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde mit Frau Dr. Eickmann aus dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Herrn Limprecht von der DB Netz AG sowie den Projektbeirat-Sprechern Dr. Peter Dörsam und Joachim Partzsch wurden unter der Moderation von Peter Wyderka Fragen und Anmerkungen aus den betroffenen Regionen vorgebracht.

Die Beiratssprecher betonten, dass mit dem Ausbau der Strecke Hannover – Hamburg seit sieben Jahren ein belastbarer Vorschlag zur Kapazitätssteigerung auf dem Tisch liegt. Es sei schon zu viel Zeit vertan worden, deshalb müssten jetzt schnell Schritte eingeleitet werden, die zu einer zügigen Verbesserung auf der Strecke führen können.

Dr. Peter Dörsam führte aus: „Wir haben ein Konzept, und wir können es uns nicht erlauben, durch eine Neubauplanung, die Jahrzehnte dauern wird und ihre Wirkung erst dann entfaltet, wenn der letzte Meter Schiene verlegt ist, die Kapazitätsverbesserungen in eine ferne Zukunft zu verschieben.“

Und Joachim Partzsch ergänzt: „Im Dialogforum hat sich eine Region mit großer Mehrheit bereit erklärt, Lasten durch den Ausbau der Bahnstrecke auf sich zu nehmen. Das ist in Deutschland ein ziemlich einmaliger Vorgang. Es ist bedauerlich, dass die Chance zu einer Planung im weitgehenden Konsens von der DB AG nicht aufgegriffen wurde.“

Quelle: Projektbeirat Alpha-E, 16.09.2022

Ein Ausblick für das Bahnprojekt Hannover – Bielefeld? Bei unseren Nachbarn zwischen Hannover und Hamburg laufen die Bahnplanungen, -besprechungen und der Bürgerdialog seit einigen Jahren. Hier war das Konzept noch ein anderes: das Land Niedersachsen hielt ein Dialogforum ab zusammen mit Vertretern von Kommunen, Verbänden, Bürgern und der DB. Mit großem Engagement und argumentativem Einsatz wurde über gleich mehrere Bahnstrecken diskutiert; unter anderem über die Strecke Hannover – Hamburg. Es war bereits eine Lösung gefunden worden. Und dann kam der scheinbar als Dauerausrede hervorpolitisierte Deutschlandtakt und machte alles Zunichte. Das BMVI und die Deutsche Bahn kamen nun mit diesen und jenen Aussagen, um nun ihre eigenen Vorstellungen von Trassen zu verwirklichen. Der Bürgerdialog musste neu aufgesetzt werden.
Aktuell geht es um das Thema, dass die ortsansässigen Bürgerinitiativen gemeinsam ein unabhängiges Gutachterbüro beauftragten, um eine Alternativlösung ermitteln zu lassen. Und dieses alternative Gutachten wird nun seitens der DB-Projektführung gemeinsam mit dem BMVI fehlerhaft dargestellt, benörgelt, entwertet, unter den Teppich gekehrt.
Pro-Ausbau ist mit dem Projektbeirat Alpha-E vernetzt und tauscht sich regelmäßig aus. Alpha-E ist das Nachbarprojekt, das uns aufzeigt, wie diese Verfahrensweisen ablaufen – und daher geht uns das auch etwas an!

Die BIs „Pro-Ausbau“ und „Prellbock“ aus Hamburg-Altona vernetzen sich

Die Politik wirft ständig den Bürgerinitiativen Verhinderungsverhalten vor – den Blick auf die eigenen örtlichen Interessen gerichtet. Die Bürgerinitiativen werfen der Politik regelmäßig mangelhafte Kommunikation bzw. Transparenz vor – den Blick auf die eigenen politischen Interessen gerichtet.

Das machen wir anders. Wir vernetzen uns über unsere Einzel-Projekte hinaus, damit wir das große Ganze im Blick haben! Eisenbahnprojekte müssen heutzutage dem Netz des Integralen Taktfahrplans, nennen wir dies Deutschlandtakt, entsprechen. Die Zeiten der Insellösungen sind vorbei. Von Pro-Ausbau sehen wir das genauso und freuen uns daher, mit der BI Prellbock-Altona im Austausch zustehen. Der Deutschlandtakt verknüpft unsere Heimat-Projekte. Die Bahn-Bauvorhaben „Ausbau-/Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld“ und die „Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona“ müssen in ihrer Sinnhaftigkeit zusammen mit den BürgerInnen, der Politik und der Deutschen Bahn konstruktiv hinterfragt, diskutiert und überarbeitet werden – bevor weitere Steuermilliarden in Beton gegossen werden und der Taktfahrplan wegen der üblichen politischen Insellösungen nicht funktioniert.

Projekte im regen Austausch

Infos
Tipps
Knowhow

Aus Sicht der Deutschen Bahn wird das Projekt unter diesem Link dokumentiert: Hamburg-Bremen-Hannover

Oldenburg/Leipzig (dpa/lni) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Entscheidung in einem jahrelangen Streit zwischen der Stadt Oldenburg und der Deutschen Bahn. Es geht um eine Klage der Stadt gegen den inzwischen laufenden Streckenausbau durchs Stadtgebiet. Oldenburg will stattdessen eine Umgehungstrasse erreichen. Ziel der Klage der Stadt ist eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Az.: BVerwG 7 A 11.19).

Aus Sicht der Stadt führen die bisherigen Pläne der Bahn zu starker Lärmbelastung, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtbildes sowie zu untragbaren Beeinträchtigungen an den vielen Bahnschranken führen. Das Gericht hatte im Dezember 2019 einen Eilantrag der Stadt abgelehnt, mit der eine aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden sollte. Die Bauarbeiten laufen bereits seit Januar wieder.

Weitere Kläger sind neben Stadt eine Umweltvereinigung, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum. Das Bahnprojekt ist Teil des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, durch die die Schienenanbindung des Hafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven verbessert werden soll. Dem Ausbau liegt die Prognose zugrunde, dass die Zahl der Güterzüge auf der Strecke von derzeit 10 bis 15 auf bis zu 77 am Tag steigt. Deshalb pocht Oldenburg auf eine Umfahrungsstrecke. Wegen der mäßigen Auslastung des Hafens fahren bislang aber kaum mehr Güterzüge als früher.

Verfahrensinformationen Bundesverwaltungsgericht

Informationen zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven

Quelle dpa auf Zeit.de vom 15.10.2020

Kommentar von Pro-Ausbau

Zum einen macht dieses Vorgehen deutlich, dass wir immer wieder vor dem Phänomen stehen: die Bahn schafft bei gefühlt keinem ihrer Projekte eine Akzeptanz bei den Betroffenen herzustellen. Stattdessen kommt Schützenhilfe von der Bundesregierung, federführend dem Bundesverkehrsminiterium. Hier werden Beschleunigungsgesetze und Maßnahmegesetze eins nach dem anderen in die Rechtswelt geworfen – mit Interessenschwerpunkten Wirtschaft und Bauindustrie.

Aber das Wehren gegen die vermeindliche Allmacht von Bund&Bahn ist unser aller gutes Recht, und wir sollten das auch wahrnehmen. Den Kopf in den Sand stecken hat hier einfach keinen Zweck! Liebe NachbarInnen – protestiert