Während alle übrigen Parteien sich den überteuren, unrealistischen, praxisuntauglichen, klimaschädlichen Fahrplan des 3. Gutachtens eines Deutschlandtakts aus ewig gestrigen Zeiten noch wie die Klimamöhre vor die Eselsnase halten lassen, hat die SPD jenen Fehltritt eingesehen und interveniert nun! Bravo!

Getöse aus den üblichen Ecken wird es geben. Die Zeiten, in denen Lobbyisten ihre eigenen eitlen Ziele verfolgen, wandeln sich. Spätestens seit der COP28 in Dubai zeigt sich, dass Einsicht nicht Allen zuteil wird. Aber zusammen mit den Anderen können wir daran arbeiten, den realen CO2-Ausstoß zu senken und wirklich was für’s Klima zu tun.

Die Kollegen vom „Bürgerforum Inntal“ haben einen Artikel dazu verfasst, den wir hier verlinken:

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2023 einen Antrag verabschiedet, mit dem sie sich vom Deutschlandtakt distanziert. Der Antrag spricht sich gegen den dritten Gutachterentwurf eines Zielfahrplans für den Deutschlandtakt aus. Im Deutschlandtakt soll der ICE-Fahrplan bundesweit aufeinander abgestimmt werden. Möglich werden soll das durch den Bau von Hochgeschwindigkeitstrassen.
Die SPD fordert jedoch in Ihrem Antrag:

Der von der Deutschen Bahn bisher verfolgte Deutschlandtaktplan in der Fassung des 3. Gutachterentwurfs ist aber nicht auf den Mobilitätsbedarf der Bevölkerung auch in den ländlichen Räumen der Bundesrepublik, nicht auf die Anforderung der Logistik und nicht auf einen schnellen maximalen Klimaschutz ausgerichtet.

Lesen Sie hier weiter!

Die Bahn und ihre Schieneninfrastruktur befinden sich in einem jämmerlichen Zustand. Zusätzlich kommt der bauintensive 3. Zielfahrplan (Deutschlandtakt) hinzu. Wie soll das seriös und zeitnah umgesetzt werden? Selbst Bahnbeauftragter Michael Theurer (FDP) hat eingeschätzt, dass der 3. Zielfahrplan erst im Jahr 2070 (!) vollständig umgesetzt sein wird. In 50 Jahren sollen der Bahnbestand saniert, die irrwitzig vielen Hochgeschwindigkeitsprojekte des 3. Zielfahrplans gebaut … und eine wiederholte Bestandssanierung geschafft werden. Man beachte, dass das alles so dermaßen aufwändig ist, dass sich die Bahnsanierung vor Vollendeung des 3. Zielfahrplans wiederholt! Nach ca. 30 Jahren sind in der Regel solche Sanierungen erforderlich … erst Recht bei zunehmendem Hochgeschwindigkeitsverkehr von bis zu 300 km/h!

Der BI Y-Monster (Alpha-E) platzt nun der Kragen. Mit Unterstützern wurde das Manifest „Deutschland-Akt vor Deutschlandtakt!“ verfasst. Es wird deutlich gemacht, dass eine Bahnsanierung des Bestands schon so unglaublich viel Steuergeld, Personal, Baumaterial und CO2 verbrät, dass der Deutschlandtakt des 3. Zielfahrplans hintenan stehen sollte.

Tja, liebe Bundesregierung, liebes BMDV! Ihr habt’s wieder geschafft! Anstatt MIT der Öffentlichkeit, das heißt MIT Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen gemeinsam, das Thema Mobilitätswende anzugehen, werden wieder einmal im „Geschlossenen Familenkreis“ Diskussionen und Erörterungen zum Thema Infrastruktur geführt. Geht’s noch?

Konsultationsprozess für den Infrastrukturkonsens

Unter dieser gestelzten Begrifflichkeit versteht das BMDV den Infrastrukturdialog. Ein Dialog, der zu einem gesellschaftlichen Konsens zum Thema Instrastruktur führen soll. Auf Nachfrage von Pro-Ausbau, wer daran teilnimmt, haben wir folgende Antwort vom BMDV erhalten:

vielen Dank für Ihr Interesse am Infrastrukturdialog. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Theurer bat mich Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Beim Infrastrukturdialog handelt es sich um einen Austausch mit auf Bundesebene tätigen Verbänden aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz. Dieser Dialog wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung mit dem Ziel angelegt, sich über die grundsätzlichen Prioritäten bei der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung zu verständigen. Es handelt sich dabei um ein rein informelles und beratendes Gremium.  

Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mehr als 150 Verbände zur Teilnahme eingeladen. Wir können Ihnen versichern, dass dabei alle gesellschaftlichen Interessen berücksichtigt wurden und die gesamte Breite des Meinungsspektrums abgebildet wurde. Aus organisatorischen und datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen aktuell keine Auflistung der beteiligten Verbände übersenden. Jedoch wird die Veröffentlichung eines Konsultationsberichts im Spätsommer angestrebt, welcher öffentlich zugänglich sein wird.

Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ref-G11 BMDV

Genau so läuft’s! Und dann wundert sich die Politik über Politikverdrossenheit frustrierter Bürger und wütende Bürgerinitiativen. Zum Lachen … wenn’s nicht so traurig wär

Der 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts muss überarbeitet werden!

Wir halten einen Integralen Taktfahrplan (ITF) für Deutschlands Bahn für einen sinnvollen Beitrag zur Mobilitätswende. Wir glauben daran, dass mit einem realistischen, moderaten Zielfahrplan und der zusätzlichen Sanierung der Infrastruktur die Attraktivität der Bahn im Fern- UND Nahverkehr gesteigert werden kann. Dies muss zeitnah geschehen, um für den Klimaschutz wirksam zu sein. Wir verweisen auf die konstruktiven Vorschläge von Prof. Dr. Wolfgang Hesse!

Seitens des Bundesverkehrsministeriums – derzeit geleitet von Volker Wissing (FDP) – wird noch weniger aktiv für den Klimaschutz getan, als es zu den Gas&Öl-im-Überfluß- und CO2-Pseudo-Zeiten der CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre getan wurde. Nicht einmal die einfachsten Mittel werden aktuell und für die Zukunft genutzt: zum Beispiel eine festgelegte, landesweite Geschwindigkeitsreduzierung; Vmax. für Personenzüge (250 km/h, das entspricht der bisherigen eigenen Direktive der Deutschen Bahn) und entsprechend auch für Güterzüge!

Stattdessen wird mit gestrigen Argumenten der NeuBau von extra dafür ausgelegten Höchstgeschwindigkeitstrassen gerechtfertigt. Damit ist nicht (!) der Erhaltungs- und Modernisierungsbau gemeint. Nein, damit ist der absurde NeuBau von Strecken für eine Geschwindigkeit von bis zu 300 km/h gemeint. Der Deutschlandtakt-3. Zielfahrplan beinhaltet ein halbes Dutzend von Milliardenprojekte der Größenordnung Stuttgart21, um für diesen überbordenen zukünftigen Bahn-Fahrplan die Infrastruktur zu bauen.

Dabei gibt das BMDV selbst zu, dass sich dieser ganze 3. Zielfahrplan nur rechnet, wenn er vollständig umgesetzt = gebaut und fahrbereit ist! PSts Michael Theurer (FDP) hat in einem Anfall von erfrischender Ehrlichkeit zugegeben, dass diese vollständige Umsetzung im Jahr 2070 erreicht sein dürfte! Herzlichen Glückwunsch!

Erstaunlicherweise sind die GRÜNEN derzeit auch auf einem „Wir bauen uns einen Klimaschutz“-Trip. Schließlich wollen wir ja erst im Jahr 2045 klimaneutral sein. Und wer kann schon so genau nachrechnen, wieviel klimaschädliche Vorarbeiten bis dahin ablaufen?! Das hat was von Aktionismus solange man noch an der Macht ist. Dieses Legislaturperiodendenken ist für eine gute und nachhaltige Bahn-Strategie definitiv Gift.

Das Institut für Klimafolgenforschung PIK wird oft und gern zitiert … es liest sich manches recht eckig, aber nichtsdestotrotz weisen wir hier auf interessante Vorschläge des PIK hin. Das Institut forscht und publiziert unter anderem in Sachen Transformation: der Wandel hin zu einem Weg des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Im Sinne des Gemeinwohls ( siehe auch Grundgesetzt Art. 87e Eisenbahn) wird vorgeschlagen, bei Kosten-Nutzen-Analysen die Größe „Belastungsgrenze der Welt“ mit einzubeziehen. Derzeit rechnet das BMDV mit den veralteten Formeln aus dem Methodenhandbuch, um den Hochgeschwindigkeits-NeuBau-Wahn schönzurechnen. Es ist natürlich mehr als fraglich, ob sich Staat und Politik den Blick über den Tellerrand zutrauen … etwas was den Bürgerinnen und Bürgern ständig abverlangt wird.

Das gleiche Institut wurde von der Deutschen Bahn mit einer Studie beauftragt, wie sich die DB zukünftig besser auf Wetterextreme (Anmerkung: bekanntermaßen bedingt durch den jahrhunderte anhaltenden überhöhten CO2-Ausstoß) einstellen kann. Da durch den gebauten Klimaschutz von Politik, BMDV und DB die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren nicht gesenkt werden, tut das auch bitter Not.

ABBD initiiert eine deutschlandweite Mahnfeuer-Aktion

Das ABBD erklärt sich solidarisch mit den Bürgerinitiativen Alpha-E. Den Aufruf der BI UnsYnn & Organisationspartner nehmen wir zum Anlass, auf die Fehlstellen der aktuellen Verkehrs- und Bahnpolitik aufmerksam zu machen.

Mahnfeuer für eine bessere Verkehrs- und Bahnpolitik

Mit Sorge verfolgen wir von Pro-Ausbau die Entwicklung und das Verhalten des DB-Netz Projektmanagements „Hamburg-Hannover„ (Alpha-E). Der aktuelle massive Protest aus dieser Region beflügelt uns, weiterhin kritisch unsere Projektplena zu verfolgen und zu kommentieren.

Das DB-Netz Projektmanagement „Hannover-Bielefeld“ hat angekündigt, in den kommenden Monaten die Grob-Trassenvarianten vorzustellen. Wir gehen davon aus, dass Herr Müller und Collegen nicht den Fehler begehen, das hinter verschlossener Tür nur vor auserwählten Kommunalvertretern zu tun, wie es bei Alpha-E geschehen ist.

Der Deutschlandtakt wird immer mehr zur Alibifunktion, um sich über alle Kompromissvorschläge seitens der Öffentlichkeit hinwegzusetzen. Wir sind empört darüber, dass uns das „überragende öffentliche Interesse“ vorgehalten wird, mit dem milliardenschwere Beton-Neubau-Planungen vor die Bürgerinnen und Bürger selbst, die Umwelt und das Klima gestellt werden. „Geht’s noch? Welches öffentliche Interesse kann denn überragender sein, als die Ressourcen der Welt zu schonen, die Natur zu entlasten und durch massive CO2 Einsparung das Klima zu retten?“

Pro-Ausbau fordert trotz der erfolgten Überarbeitung des Methodenhandbuchs – der Fibel für die Kosten-Nutzen-Rechnung – die Berechnung von CO2 Emissionen beim Bau des Infrastruktur-Neubaus explizit und nachvollziehbar vorzunehmen. Die derzeitige Formel soll uns weismachen, die Berechnung des CO2-Fussabdrucks eines Neubaus der Hochgeschwindigkeitsstrecke sei korrekt vorgenommen worden. „Da soll uns ein X für ein U vorgemacht werden.“

Pro-Ausbau hat sich am Aktionstag (14.01.2023) mit Mahnfeuern an verschiedenen Standorten beteiligt. Wir setzen damit ein feuriges Zeichen, dass wir nicht länger gewillt sind, diese Mogelpackung „Bürgerbeteiligung – weiter so“ mit dem Nebensatz „Die Bahn ist immer CO2 Einsparung“ mitzumachen.

Können wir die Sektkorken knallen lassen? Mitnichten

Der Ausschreibungstext sagt auch warum:

Erstens wurden die Vorarbeiten wieder an alte Bekannte gegeben, die wissen, was der Kunde wünscht – u.a. die Firma Intraplan. Deren Verkehrsprognosen begnügen sich mit statistischen Auswertungen, Schätzungen, Abgleichen und breite Daumen mal Pi. Echte Zahlen? Fehlanzeige! Echte Zahlen sind Staatsgeheimnisse. Immer wieder werden Anfragen von Bundestagsabgeordneten abgeschmettert … interessierten Bürgern werden erst recht solche Auskünfte verweigert. Wir gehen daher davon aus, dass auch die Bundesgutachter – wenn überhaupt – nur bedingt Zugriff zu diesen Zahlen haben. Ergebnis: Fehler bei Schätzungen potenzieren sich zu Fehleinschätzungen bei Prognosen. Und auf so einer Datenbasis wird tatsächlich der Bedarf an „Bahn“ prognostiziert und daraus folgend der Zielfahrplan.

Zweitens heisst es ganz konkret, dass erneut wieder nur ein Austausch mit den bekannten Stakeholdern des Schienenpakts erfolgen soll. Man ist also wieder ganz unter sich. Eine unabhängige wissenschaftlich basierte Revision erfolgt nicht.

FotoCollage: Quelle Deutschlandtakt.de

Drittens wird das Wort Klimaschutz mit keiner Silbe erwähnt. Dass zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzen höhere Klimaschutzziele abverlangt, hat keinen Eingang in die Aufgabenbeschreibung zur Überarbeitung des Zielfahrplans gefunden.

Währenddessen plant die DB Netz AG weiter mit den Prämissen 31 Minuten und 300 km/h. Im kommenden Jahr werden uns Grobtrassenvarianten vorgestellt, die alle in dieses Korsett passen werden. Um an diesen Stellschrauben überhaupt drehen zu können, halten wir also weiterhin unsere Forderung aufrecht: die Berechnung eines Zielfahrplans nach wissenschaftlicher und unabhängiger Revision, der den Erfordernissen nach Klimatauglichkeit, Ressourceneinsparung, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit Rechnung trägt.